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Verhandlungen über die Meldung des Vorlandes von St. Margarethen als FFH-Gebiet
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/784
FFH-Gebiebtsausweisung
im
Vorland St. Margarethen
Land hofft auf Wende in Brüssel
Kiel (SHL/02.06.) Im politischen Tauziehen um die Ausweisung des Brunsbüttler Vorlandes St. Margarethen als FFH-Gebiet hofft die Landesregierung auf eine Wende zum Guten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas habe in Brüssel einer Delegation unter der Leitung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine sorgfältige Prüfung des Falls versprochen, nachdem die Schleswig-Holsteiner naturschutzrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung vorgebracht hatten, stellte Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) in einem von der FDP beantragten mündlichen Bericht klar.
Hintergrund: Die Liberalen hatten die Ausweisung des Vorlandes St. Margarethen kritisiert und vor schweren Schäden für den Wirtschaftstandort Brunsbüttel gewarnt. Das Etikett FFH ist die Abkürzung für die so genannte "Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie" der Europäischen Union. Im Rahmen des 1992 beschlossenen Programms "Natura 2000" haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, Naturschutzgebiete im Sinne der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen. Der bisher in Schleswig-Holstein erreichte Stand reicht der EU-Kommission nicht aus. Brüssel fordert Nachbesserungen und droht mit Geldbußen. Vor diesem Hintergrund hatte die Landesregierung St. Margarethen gemeldet. Gleichwohl sieht das schwarz-rote Kabinett dort die Voraussetzung für die Ausweisung als FFH-Gebiet nicht gegeben. Dafür müsste der Küstenstreifen ständig vom Wasser überspült werden, dies sei jedoch nicht der Fall, konstatierte Umweltminister von Boetticher im Plenum.
Während die FDP in der Debatte ihre Kritik erneuerte, äußerten Regierungsfraktionen sowie Grüne und SSW Verständnis für das Vorgehen der Landesregierung. Zur Ausweisung des Vorlandes St. Margarethen gebe es keine Alternative, hieß es übereinstimmend.
Hauptredner: Günther Hildebrand (FDP), Jens-Christian Magnussen (CDU), Detlef Buder (SPD), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)
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