plenum-online mai juni 2006

Top 16:
Weißbuch "Kommunikationspolitik"
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Drucksache:16/793
-Plenarprotokoll-
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Top 08:
Niederdeutsch-Förderung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Drucksache: 16/767
-Plenarprotokoll-
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Europa in der Sackgasse?
Landtag einig: Kommunikationsbuch-
"Weißbuch" der EU kein Ausweg

Kiel (SHL/31.05.) Unisono haben Vertreter aller Landtagsparteien wie auch die Landesregierung das von der EU auf den Weg gebrachte "Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik" als untaugliches Mittel für eine Verbesserung des gestörten Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den EU-Bürgern bezeichnet. Europa brauche keine Verfahren, Standards oder Werbekampagnen, um seine Sympathie-Werte aufzubessern, sondern eine breite Diskussion vor Ort, stellte Europaminister Uwe Döring (SPD) in einem von den Regierungsfraktionen beantragten mündlichen Bericht klar.

Der Minister wies darauf hin, dass sich der Bundesrat schon auf eine kritische Stellungnahme zum Weißbuch geeinigt habe: Darin würden die Länder von der EU-Kommission eine stärkere regionale Ausrichtung der Brüsseler Politik und Kommunikation fordern. In dieselbe Richtung argumentierten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien. Das Weißbuch zeige einmal mehr die Schwäche Brüssels: Es sei ein geduldiges Papier, das den Bürger nie erreiche, hieß es im Plenum. Gleichwohl zeigten sich die Parlamentarier auch selbstkritisch: Zu häufig würde Europa in Sonntagsreden gelobt, um im politischen Alltag wieder als Wurzel allen Übels gebrandmarkt zu werden.

Das "Weißbuch" setzt auf eine verbesserte Kommunikationsarbeit – unter anderem auf Schwerpunkte wie die Festlegung von gemeinsamen Grundsätzen. Dahinter verbirgt sich die Maßgabe, dass sich die EU, ihre Mitgliedsstaaten und -regionen sowie Nicht-Regierungsorganisationen in einem "Verhaltenskodex" auf gemeinsame Grundsätze und Standards bei der Information der Bürger über europäische Themen verständigen sollen. Überdies will die Kommission die Rolle der Bürger durch politische Bildung und verstärkte Kontakte zwischen den Bürgern und den europäischen Einrichtungen verbessern.

Der Bericht der Landesregierung wurde zur Kenntnis genommen.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
CDU und SPD fordern von der Landesregierung einen Bericht über das "Weißbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik". Diesen Katalog hat die EU-Kommission im Februar 2006 angenommen. Er enthält gemeinsame Richtlinien für die öffentliche Vermittlung europäischer Themen. Dadurch soll die von der EU festgestellte "Kluft" zwischen Europa und seinen Bürgern überbrückt werden. Die Debatte im Landtag erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über dieses Thema im Bundesrat.
Das Weißbuch nennt fünf Schwerpunkte:

"Gemeinsame Grundsätze festlegen" – Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und -regionen sowie Nicht-Regierungsorganisationen sollen sich in einem "Verhaltenskodex" auf gemeinsame Grundsätze und Standards bei der Information der Bürger über europäische Themen verständigen.
"Die Rolle der Bürger stärken" – Durch politische Bildung und verstärkte Kontakte zwischen den Bürgern und den europäischen Einrichtungen sollen der Zugang zu Informationen und die Mitsprachemöglichkeiten verbessert werden.
"Mit den Medien zusammenarbeiten und neue Technologien nutzen" – Medien sollen mit "hochwertigen Informationen" versorgt werden. Und: das EU-Parlament will seine Sitzungen per Web-TV zugänglich machen.
"Ein klares Bild von der öffentlichen Meinung in Europa gewinnen" – Meinungsforscher sollen enger zusammenarbeiten; Endziel ist ein Europäisches Meinungsforschungsinstitut.
"Die Aufgabe gemeinsam angehen" – Hierunter versteht das Weißbuch beispielsweise eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den nationalen Behörden bei der Kommunikation mit dem Bürger und einen gemeinsames Auftreten Europas gegenüber der übrigen Welt.

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"Plattdeutsch ist nicht bloß Folklore"

Förderung der niederdeutschen Sprache: Ministerpräsident zieht positive Bilanz

Kiel (SHL/02.06.) Die Förderung der plattdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg. Dies hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einem von den Regierungsfraktionen beantragten mündlichen Bericht zur Niederdeutsch-Förderung erklärt. So seien 20 der 34 der in der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen verankerten Verpflichtungen bereits umgesetzt. Die zur Jahrhundertwende aufgestellte Charta beinhaltet verschiedene Verpflichtungen zum Schutz der Sprache in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Medien und Kultur. "Plattdeutsch ist nicht bloß Folklore", unterstrich der Regierungschef die Bedeutung des Niederdeutschen und kündigte an, im kommenden Jahr einen umfassenden Sprachencharta-Bericht vorzulegen.

Die Redner der Fraktionen teilten die positive Einschätzung des Ministerpräsidenten, warnten aber auch davor, sich auf den Erfolgen auszuruhen. So forderte Frauke Tengler (CDU) dazu auf, den Niederdeutsch-Beirat des Landtages in Zukunft häufiger einzuberufen und den Landesplan Niederdeutsch fortzuschreiben. Klaus-Peter Puls (SPD) setzte sich zudem dafür ein, an der Universität Flensburg eine Professur für Niederdeutsch einzurichten. Auch die Opposition sieht vor allem im Bildungsbereich noch weiteren Handlungsbedarf. So kritisierte Karl-Martin Hentschel (Grüne), dass der Ministerpräsident nicht auf die Fördermaßnahmen in Schulen und der Lehrerausbildung eingegangen sei. Gerade in den Bildungsinstitutionen nehme das Niederdeutsche Randplätze ein, fügte Ekkehard Klug (FDP) hinzu. "Hier gilt es Sprachbarrieren abzubauen und bei Kindern und Jugendlichen die Lust auf das Plattdeutsche zu fördern", pflichtete Anke Spoorendonk (SSW) bei.

In Schleswig-Holstein spricht etwa 40 Prozent der Bevölkerung Plattdeutsch, ein Großteil der Einwohner versteht diese Regionalsprache, die ebenso wie das Hochdeutsche, das Englische und das Niederländische zur westgermanischen Sprachgruppe gehört. Besonders stark ist die Sprache an der Westküste und in Ostholstein vertreten.

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Hintergrund:
Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die Landesregierung über die Förderung der niederdeutschen Sprache im Lande. Ein Schwerpunkt des Berichts soll die Umsetzung der Vorgabe aus Artikel 9 der Landesverfassung sein ("Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache"). Zudem soll die Erfüllung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen sowie die Arbeit der auch für das Niederdeutsche zuständigen Kulturbeauftragten der Landesregierung, Caroline Schwarz, beleuchtet werden.
Etwa 40 Prozent der Schleswig-Holsteiner sprechen Plattdeutsch, ein Großteil der Einwohner versteht diese Regionalsprache, die ebenso wie das Hochdeutsche, das Englische und das Niederländische zur westgermanischen Sprachgruppe gehört. Besonders stark ist die Sprache an der Westküste und in Ostholstein vertreten.
Da die Volkssprache im Laufe des 20. Jahrhunderts immer mehr an Bedeutung verlor, wuchs in Politik und Gesellschaft das Bestreben, diesen Teil der regionalen Identität des Landes zu schützen. So spielt die Sprache an Schleswig-Holsteins Schulen seit dem "Niederdeutsch-Erlass" aus dem Jahr 1992 ein besondere Rolle. Dort ist unter anderem festgelegt: "Niederdeutsch kann und soll nicht als eigenes Fach oder mit einem Stundenanteil in der Stundentafel ausgewiesen werden. Die durch das Niederdeutsche geprägte Kultur muss durchgängiges Unterrichtsprinzip in schleswig-holsteinischen Schulen werden."

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ttt