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Europa in der Sackgasse?
Landtag einig: Kommunikationsbuch-
"Weißbuch" der EU kein Ausweg

Kiel (SHL/31.05.) Unisono haben Vertreter aller Landtagsparteien wie auch die Landesregierung das von der EU auf den Weg gebrachte "Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik" als untaugliches Mittel für eine Verbesserung des gestörten Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den EU-Bürgern bezeichnet. Europa brauche keine Verfahren, Standards oder Werbekampagnen, um seine Sympathie-Werte aufzubessern, sondern eine breite Diskussion vor Ort, stellte Europaminister Uwe Döring (SPD) in einem von den Regierungsfraktionen beantragten mündlichen Bericht klar.

Der Minister wies darauf hin, dass sich der Bundesrat schon auf eine kritische Stellungnahme zum Weißbuch geeinigt habe: Darin würden die Länder von der EU-Kommission eine stärkere regionale Ausrichtung der Brüsseler Politik und Kommunikation fordern. In dieselbe Richtung argumentierten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien. Das Weißbuch zeige einmal mehr die Schwäche Brüssels: Es sei ein geduldiges Papier, das den Bürger nie erreiche, hieß es im Plenum. Gleichwohl zeigten sich die Parlamentarier auch selbstkritisch: Zu häufig würde Europa in Sonntagsreden gelobt, um im politischen Alltag wieder als Wurzel allen Übels gebrandmarkt zu werden.

Das "Weißbuch" setzt auf eine verbesserte Kommunikationsarbeit – unter anderem auf Schwerpunkte wie die Festlegung von gemeinsamen Grundsätzen. Dahinter verbirgt sich die Maßgabe, dass sich die EU, ihre Mitgliedsstaaten und -regionen sowie Nicht-Regierungsorganisationen in einem "Verhaltenskodex" auf gemeinsame Grundsätze und Standards bei der Information der Bürger über europäische Themen verständigen sollen. Überdies will die Kommission die Rolle der Bürger durch politische Bildung und verstärkte Kontakte zwischen den Bürgern und den europäischen Einrichtungen verbessern.

Der Bericht der Landesregierung wurde zur Kenntnis genommen.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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