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Auf
dieser Seite: Pkw-Maut
– Flughafenanbindung Ki-HH
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Top 17:
Keine PKW-Maut auf Autobahnen
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Änderungsantrag der Fraktion B´90/Die Grünen – Drs. 16/806 |
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Top 21:
Anbindung von Kiel an den Flughafen Hamburg sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen – Drs. 16/509neu
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 26. Januar 2006) |
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Landtag gegen
Pkw-Maut
Kiel (SHL/ 31.05)
Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit gegen eine
flächendeckende Pkw-Maut
ausgesprochen. Dieses Signal sandte der Schleswig-Holsteinische
Landtag nach Berlin. Die Beschlussfassung basierte auf einem
Antrag der Regierungskoalition, der in der Aussprache mit Hilfe
von FDP und SSW umformuliert beziehungsweise gekürzt wurde.
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) schloss eine
separate Maut für ausländische Autofahrer aus, da dies
"EU-rechtlich nicht machbar ist". Die Grünen, die
sich ebenfalls gegen eine generelle Pkw-Maut aussprachen,
störten sich an der Formulierung "flächendeckend" in
dem umformulierten Antrag.
Hauptredner:
Thomas Stritzl (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP),
Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
CDU und SPD im Landtag lehnen eine Autobahn-Maut
für deutsche Pkw-Fahrer ab, schließen eine solche Abgabe
für ausländische Verkehrsteilnehmer jedoch nicht aus.
Die Maut hatten Vertreter der Regierungsfraktionen im Bund
verschiedentlich ins Gespräch gebracht – so die Spitze
der Bundes-CDU in einem Positionspapier vom vergangenen
Sommer. Auch der baden-württembergische
CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hat die
Einführung der Pkw-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung
der Kfz-Steuer angeregt.
Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte
im vergangenen Oktober zur Sanierung des Bundeshaushalts
einen Verkauf des deutschen Autobahnnetzes vorgeschlagen.
Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie den
Plan unterstützte, sprach sich unter anderem der
Schleswig-Holsteinische Landtag im vergangenen November
dagegen aus (plenum-online, November
2005 ). Auch die Verkehrsminister des Bundes und der
Länder haben den Vorstoß zurückgewiesen. Die Kritik:
Ein Verkauf der Fernstraßen an private Investoren hätte
eine Pkw-Maut und damit zusätzliche Belastungen für
Autofahrer zur Folge.
Der Wert des 12.500 Kilometer langen deutschen
Autobahnnetzes wird von Experten unterschiedlich
eingeschätzt: Das Statistische Bundesamt spricht von
einem Zeitwert von 52,5 Milliarden Euro, das
Prognos-Institut geht von 127 Milliarden aus, das Institut
für Wirtschaftsforschung von 213 Milliarden.
In einem nachgereichten Antrag sprechen sich die
Grünen generell gegen eine Pkw-Maut aus.
mehr
Informationen: plenum-online,
November
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november2005/
texte/15_19_infrastruktur_autobahnnetz.htm)
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Metro-Express
bleibt auf
dem Abstellgleis
Große Koalition
erteilt neuer Bahntrasse zwischen
Kiel und Hamburg eine Absage
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Kiel (SHL/02.06.) Die
Grünen bleiben mit ihrer Forderung nach einer schnellen
Zugverbindung zwischen Kiel und dem Hamburger Flughafen
Fuhlsbüttel auf dem Abstellgleis: Wie bereits in vergangenen
Debatten zu dem Thema erteilte die große Koalition dem Bau des
so genannten Metro-Express eine Absage und lehnte mit ihrer
Stimmenmehrheit einen entsprechenden Antrag der
Oppositionspartei ab. Auch Verkehrsminister Dietrich Austermann
(CDU) sah weiterhin keine Notwendigkeit für die Errichtung
einer neuen Bahntrasse.
Der Minister wies darauf hin, dass die Bahn ab
2008 eine Direktverbindung zum Hamburger Airport anbiete. Über
diese Verbindung benötigten Passagiere 85 Minuten zum Airport,
der Metro-Express würde allenfalls 15 Minuten weniger
brauchen und erheblich mehr Kosten verursachen, so Austermann.
In dieselbe Richtung argumentierten CDU und SPD: Das Projekt sei
zwar wünschenswert, aber mit Kosten in Höhe von bis zu 700
Millionen Euro weder finanziell noch technisch realisierbar.
Mit 30.000 Personen, die Schätzungen zufolge
täglich vom Auto auf die Schiene umsteigen könnten, wäre der
Metro-Express ein unverzichtbares Verkehrsprojekt für den
Norden, rechneten dagegen die Grünen vor und forderten
vergeblich ein
Gutachten für den Metroexpress. Die Liberalen und der SSW
unterstützten die Position der Grünen.
Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist das Aus
für die Startbahnerweiterung am Regionalflughafen Kiel-Holtenau.
Die Landesregierung hatte im Januar beschlossen, dieses seit
Jahren umstrittenen Projekt nicht weiter zu verfolgen, nachdem
das gemeinsame Luftverkehrskonzept für Hamburg und
Schleswig-Holstein empfohlen hatte, das laufende Ausbauverfahren
vorläufig zu beenden. Anstelle der Airport-Erweiterung, so der
Plan der Oppositionspartei, sollte die Landeshauptstadt besser
an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel angebunden werden.
Hauptredner:
Karl-Martin Hentschel (Grüne), Thomas
Stritzl (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars
Harms (SSW)
Hintergrund:
Der Wirtschaftsausschuss hat dem Ansinnen der
Grünen eine Absage erteilt, Kiel durch einen so genannten
Metro-Express, einen Schnellzug im 30-Minuten-Takt, mit
Hamburg zu verbinden. Das Gremium wies den entsprechenden
Antrag aus dem Januar nun mit Koalitionsmehrheit zurück.
Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist das Aus für
die Startbahnerweiterung am Regionalflughafen
Kiel-Holtenau. Die Landesregierung hatte im Januar
beschlossen, dieses seit Jahren umstrittenen Projekt nicht
weiter zu verfolgen, nachdem das gemeinsame
Luftverkehrskonzept für Hamburg und Schleswig-Holstein
empfohlen hatte, das laufende Ausbauverfahren vorläufig
zu beenden. Anstelle der Airport-Erweiterung, so der Plan
der Oppositionspartei, sollte die Landeshauptstadt besser
an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel angebunden werden.
mehr
Informationen: plenum-online,
Januar
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2006/
texte/05_18_flughafenholtenau_anbindunghh.htm)
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