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Auf dieser Seite: Pkw-Maut  –  Flughafenanbindung Ki-HH

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Top 17: 
Keine PKW-Maut auf Autobahnen
 
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Änderungsantrag der Fraktion B´90/Die Grünen – Drs. 16/806

Drucksache: 16/795
-Plenarprotokoll-
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Top 21: 
Anbindung von Kiel an den Flughafen Hamburg sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen – Drs. 16/509neu
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 26. Januar 2006)
Drucksache: 16/759
-Plenarprotokoll-
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Landtag gegen Pkw-Maut

Kiel (SHL/31.05) Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit gegen eine flächendeckende Pkw-Maut ausgesprochen. Dieses Signal sandte der Schleswig-Holsteinische Landtag nach Berlin. Die Beschlussfassung basierte auf einem Antrag der Regierungskoalition, der in der Aussprache mit Hilfe von FDP und SSW umformuliert beziehungsweise gekürzt wurde. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) schloss eine separate Maut für ausländische Autofahrer aus, da dies "EU-rechtlich nicht machbar ist". Die Grünen, die sich ebenfalls gegen eine generelle Pkw-Maut aussprachen, störten sich an der Formulierung "flächendeckend" in dem umformulierten Antrag.

Hauptredner: Thomas Stritzl (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
  CDU und SPD im Landtag lehnen eine Autobahn-Maut für deutsche Pkw-Fahrer ab, schließen eine solche Abgabe für ausländische Verkehrsteilnehmer jedoch nicht aus. Die Maut hatten Vertreter der Regierungsfraktionen im Bund verschiedentlich ins Gespräch gebracht – so die Spitze der Bundes-CDU in einem Positionspapier vom vergangenen Sommer. Auch der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Einführung der Pkw-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer angeregt.
  Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im vergangenen Oktober zur Sanierung des Bundeshaushalts einen Verkauf des deutschen Autobahnnetzes vorgeschlagen. Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie den Plan unterstützte, sprach sich unter anderem der Schleswig-Holsteinische Landtag im vergangenen November dagegen aus
(plenum-online, November 2005 ). Auch die Verkehrsminister des Bundes und der Länder haben den Vorstoß zurückgewiesen. Die Kritik: Ein Verkauf der Fernstraßen an private Investoren hätte eine Pkw-Maut und damit zusätzliche Belastungen für Autofahrer zur Folge.
  Der Wert des 12.500 Kilometer langen deutschen Autobahnnetzes wird von Experten unterschiedlich eingeschätzt: Das Statistische Bundesamt spricht von einem Zeitwert von 52,5 Milliarden Euro, das Prognos-Institut geht von 127 Milliarden aus, das Institut für Wirtschaftsforschung von 213 Milliarden.
  In einem nachgereichten Antrag sprechen sich die Grünen generell gegen eine Pkw-Maut aus.

mehr Informationen: plenum-online, November 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november2005/
texte/15_19_infrastruktur_autobahnnetz.htm)

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Metro-Express bleibt auf
dem Abstellgleis

Große Koalition erteilt neuer Bahntrasse zwischen
Kiel und Hamburg eine Absage

Kiel (SHL/02.06.) Die Grünen bleiben mit ihrer Forderung nach einer schnellen Zugverbindung zwischen Kiel und dem Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel auf dem Abstellgleis: Wie bereits in vergangenen Debatten zu dem Thema erteilte die große Koalition dem Bau des so genannten Metro-Express eine Absage und lehnte mit ihrer Stimmenmehrheit einen entsprechenden Antrag der Oppositionspartei ab. Auch Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) sah weiterhin keine Notwendigkeit für die Errichtung einer neuen Bahntrasse. 

Der Minister wies darauf hin, dass die Bahn ab 2008 eine Direktverbindung zum Hamburger Airport anbiete. Über diese Verbindung benötigten Passagiere 85 Minuten zum Airport, der  Metro-Express würde allenfalls 15 Minuten weniger brauchen und erheblich mehr Kosten verursachen, so Austermann. In dieselbe Richtung argumentierten CDU und SPD: Das Projekt sei zwar wünschenswert, aber mit Kosten in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro weder finanziell noch technisch realisierbar.

Mit 30.000 Personen, die Schätzungen zufolge täglich vom Auto auf die Schiene umsteigen könnten, wäre der Metro-Express ein unverzichtbares Verkehrsprojekt für den Norden, rechneten dagegen die Grünen vor und forderten vergeblich ein Gutachten für den Metroexpress. Die Liberalen und der SSW unterstützten die Position der Grünen.

Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist das Aus für die Startbahnerweiterung am Regionalflughafen Kiel-Holtenau. Die Landesregierung hatte im Januar beschlossen, dieses seit Jahren umstrittenen Projekt nicht weiter zu verfolgen, nachdem das gemeinsame Luftverkehrskonzept für Hamburg und Schleswig-Holstein empfohlen hatte, das laufende Ausbauverfahren vorläufig zu beenden. Anstelle der Airport-Erweiterung, so der Plan der Oppositionspartei, sollte die Landeshauptstadt besser an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel angebunden werden.

Hauptredner: Karl-Martin Hentschel (Grüne), Thomas Stritzl (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
  Der Wirtschaftsausschuss hat dem Ansinnen der Grünen eine Absage erteilt, Kiel durch einen so genannten Metro-Express, einen Schnellzug im 30-Minuten-Takt, mit Hamburg zu verbinden. Das Gremium wies den entsprechenden Antrag aus dem Januar nun mit Koalitionsmehrheit zurück.
  Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist das Aus für die Startbahnerweiterung am Regionalflughafen Kiel-Holtenau. Die Landesregierung hatte im Januar beschlossen, dieses seit Jahren umstrittenen Projekt nicht weiter zu verfolgen, nachdem das gemeinsame Luftverkehrskonzept für Hamburg und Schleswig-Holstein empfohlen hatte, das laufende Ausbauverfahren vorläufig zu beenden. Anstelle der Airport-Erweiterung, so der Plan der Oppositionspartei, sollte die Landeshauptstadt besser an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel angebunden werden.

mehr Informationen: plenum-online, Januar 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2006/
texte/05_18_flughafenholtenau_anbindunghh.htm)

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