Landtag gegen Pkw-Maut

Kiel (SHL/31.05) Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit gegen eine flächendeckende Pkw-Maut ausgesprochen. Dieses Signal sandte der Schleswig-Holsteinische Landtag nach Berlin. Die Beschlussfassung basierte auf einem Antrag der Regierungskoalition, der in der Aussprache mit Hilfe von FDP und SSW umformuliert beziehungsweise gekürzt wurde. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) schloss eine separate Maut für ausländische Autofahrer aus, da dies "EU-rechtlich nicht machbar ist". Die Grünen, die sich ebenfalls gegen eine generelle Pkw-Maut aussprachen, störten sich an der Formulierung "flächendeckend" in dem umformulierten Antrag.