Kiel (SHL/31.05.) Das letzte Kindergartenjahr soll in Schleswig-Holstein für alle Kinder beitragsfrei werden. Das ist einer von 14 Punkten eines vom Sozialausschuss erarbeiteten Maßnahmenkataloges zur Bekämpfung der Kinderarmut, den der Landtag einstimmig annahm. "Wir freuen uns, eine solch konstruktive Debatte ausgelöst zu haben, von der parteiübergreifend ein deutliches politisches Signal ausgeht", sagte Monika Heinold für die Fraktion der Grünen, auf deren Antrag vom März sich der Sozialausschuss mit dem Thema beschäftigt hatte. Das Maßnahmenpakt sieht unter anderem weiterhin vor, Betreuungsangebote auszubauen und die Sprachförderung zu verbessern. 

Trotz der angespannten Haushaltssituation hält es Siegrid Tenor-Alschausky (SPD) für ein realistisches Ziel, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr bis zum Jahr 2010 umzusetzen. Torsten Geerdts (CDU) betonte in der Debatte, dass Kinderarmut nicht allein ein materielles Problem sei. "Armut bekämpft man durch Teilhabe", forderte er zu einer Verbesserung der Integration von Ausländern und Migranten auf. 

"Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit", stellte Heiner Garg (FDP) fest. Wenn Bildungsteilhabe und Sprachförderung nicht im Kindergarten sondern vor dem Fernseher stattfinden, "werden den Jugendlichen von vornherein Chancen für Ausbildung und Beruf verbaut". Nicht bei den Auswirkungen, sondern bei den Ursachen müsse man ansetzen, schloss Lars Harms (SSW) an. 

Einen "Skandal" nannte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) die Kinderarmut in einer hoch entwickelten Gesellschaft wie der Bundesrepublik. Sie rief dazu auf, allen Kindern eine Chance zur Entwicklung ihrer Talente zu geben. In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des Sozialministeriums etwa 64.000 Kinder unter 15 Jahren von staatlicher Unterstützung.

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Hintergrund: Die in verschiedenen Kommunen bereits bestehenden "lokalen Bündnisse für Familie" sollen landesweit ausgebaut werden Jugendliche mit "besonderem erzieherischem Bedarf" sollen in der Schule besonders gefördert werden Kommunale Netzwerke zwischen Gesundheitsämtern, Jugendhilfe, Kitas, Schulen und Beratungsstellen sollen eingerichtet werden Kinder-Betreuungsangebote sollen trotz knapper Kassen "bedarfsgerecht" für alle Altersstufen ausgebaut werden. Das gleiche soll für Ganztagschulen gelten Um "Schuldnerkarrieren" zu verhindern sollen die Schuldnerberatungsstellen unterstützt werden Bei Kindern mit Migrations-Hintergrund und Sprachdefiziten soll besonderes Augenmerk auf die Sprachförderung und die Gesundheitsversorgung gelegt werden.   Der Ausschuss hat damit einen Ursprungsantrag der Grünen vom März umgearbeitet. Die Oppositionspartei hatte zudem eine Kindergrundsicherung in Höhe des Existenzminimums und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr gefordert. Das letzte Kindergartenjahr sollte nach dem Plan der Grünen beitragsfrei sein.   In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des Sozialministeriums etwa 64.000 Kinder unter 15 Jahren von staatlicher Unterstützung. Das sind knapp 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. Das Forschungsinstitut Sozial-Ökonomisches Panel geht davon aus, dass 13,1 Prozent der Haushalte in Deutschland unter Armutsbedingungen leben. Bei Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern ist die Quote besonders hoch (58,5 Prozent). Kinder, die in Armut aufwachsen, haben einer Einschätzung verschiedener Sozialbverbände zufolge schlechtere Chancen auf Gesundheit, Schulabschluss und Kultur, dafür aber ein höheres Risiko Opfer von Gewalt zu werden. mehr Informationen: plenum-online, März 2006 (www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2006/texte/30_42_kinderarmut.htm)

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

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Hintergrund:   Auf Initiative von Grünen und SSW berichtet die Landesregierung über den Bürokratieabbau und die damit verbundene Kostenreduzierung in der Verwaltung. Das zuständige Finanzministerium weist auf die prekäre Haushaltslage mit einem Gesamtschuldenstand von 20 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 1,6 Milliarden im Jahr 2005 hin. Daher bestehe auch in der Landesverwaltung Sparzwang; es solle aber "nicht mit dem Rasenmäher" vorgegangen, sondern "intelligent" gespart werden.   Deswegen verweist der Bericht auf die im vergangenen Jahr von der Landesregierung eingeleitete Aufgabenkritik: Eine Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Klaus Schlie hatte geprüft, auf welche Aufgaben das Land verzichten kann und wo eine Verlagerung auf die kommunale Ebene Synergieeffekte verspricht. Dies soll etwa bei den Umweltämtern, den Ämtern für ländliche Räume oder den Katasterämtern geschehen. Eine Normenprüfstelle im Innenministerium prüft zudem die Referentenentwürfe für Gesetze und Verordnungen auf Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit, bevor sie erlassen beziehungsweise ins parlamentarische Beratungsverfahren gegeben werden.   Weitere Punkte sind die bereits angekündigte Schaffung von vier Verwaltungsregionen in kommunaler Trägerschaft (s. plenum-online, März 2006) und die Ausgliederung in Form von Landesbetrieben, Anstalten oder Öffentlich-Privaten Partnerschaftsprojekten.   Einen besonderen Augenmerk haben die Antragssteller auf das so genannte "Standard-Kosten-Modell" gelegt. Dieses aus den Niederlanden stammende Pilotprojekt hat zum Ziel, den Aufwand bürokratischer Auflagen zu messen und Einsparmöglichkeiten sichtbar zu machen – etwa durch die Streichung von Informationspflichten durch die Nutzung bereits vorhandener Statistiken. Der Bericht kommt zum Schluss, dieser Annsatz könne „einen wirkungsvolles Instrument mit Signalwirkung darstellen um auch in Schleswig-Holstein dazu beizutragen, eine neue Kultur des Regierungshandelns zu schaffen".