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"Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit"

Landtag beschließt Maßnahmenpaket
gegen Kinderarmut

Kiel (SHL/31.05.) Das letzte Kindergartenjahr soll in Schleswig-Holstein für alle Kinder beitragsfrei werden. Das ist einer von 14 Punkten eines vom Sozialausschuss erarbeiteten Maßnahmenkataloges zur Bekämpfung der Kinderarmut, den der Landtag einstimmig annahm. "Wir freuen uns, eine solch konstruktive Debatte ausgelöst zu haben, von der parteiübergreifend ein deutliches politisches Signal ausgeht", sagte Monika Heinold für die Fraktion der Grünen, auf deren Antrag vom März sich der Sozialausschuss mit dem Thema beschäftigt hatte. Das Maßnahmenpakt sieht unter anderem weiterhin vor, Betreuungsangebote auszubauen und die Sprachförderung zu verbessern. 

Trotz der angespannten Haushaltssituation hält es Siegrid Tenor-Alschausky (SPD) für ein realistisches Ziel, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr bis zum Jahr 2010 umzusetzen. Torsten Geerdts (CDU) betonte in der Debatte, dass Kinderarmut nicht allein ein materielles Problem sei. "Armut bekämpft man durch Teilhabe", forderte er zu einer Verbesserung der Integration von Ausländern und Migranten auf. 

"Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit", stellte Heiner Garg (FDP) fest. Wenn Bildungsteilhabe und Sprachförderung nicht im Kindergarten sondern vor dem Fernseher stattfinden, "werden den Jugendlichen von vornherein Chancen für Ausbildung und Beruf verbaut". Nicht bei den Auswirkungen, sondern bei den Ursachen müsse man ansetzen, schloss Lars Harms (SSW) an. 

Einen "Skandal" nannte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) die Kinderarmut in einer hoch entwickelten Gesellschaft wie der Bundesrepublik. Sie rief dazu auf, allen Kindern eine Chance zur Entwicklung ihrer Talente zu geben. In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des Sozialministeriums etwa 64.000 Kinder unter 15 Jahren von staatlicher Unterstützung.

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