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Kritik an Regierungsbericht...

...zum Thema "Integration von Menschen mit Behinderungen im Öffentlichen Dienst"

Kiel (SHL/01.06.) Die Arbeitsbedingungen für die im Öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen mit Behinderungen sollen verbessert werden. Dies erklärte Innenminister Ralf Stegner (SPD) in einem von Rot-Schwarz beantragten Bericht. Allerdings werde es wegen der finanziellen Situation generell schwierig Einstellungen vorzunehmen – unabhängig davon, ob es sich um behinderte oder nichtbehinderte Menschen handele. Hintergrund: Die Beschäftigungsquote behinderter Menschen im Landesdienst hat im Jahr 2004 mit 4,81 Prozent den höchsten Stand seit 1975 erreicht. Dennoch verfehlte das Land damit die gesetzlich vorgegeben Quote von fünf Prozent und musste eine Ausgleichabgabe von rund 40.000 Euro zahlen. 

In der Aussprache kritisierten die Abgeordneten parteiübergreifend den Umfang des Berichts. So werde insbesondere die Aussage, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich immer noch ein Musterbeispiel in der Behindertenfreundlichkeit sei, nicht ausreichend belegt. Wenn Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle in der Behindertenpolitik innehaben möchte, dann reiche es nicht aus, in dem Bericht nur Maßnahmen auf Landesebene zu benennen, hieß es im Plenum. Vor diesem Hintergrund hätten in dem Papier auch Maßnahmen auf kommunaler Ebene einfließen sollen. Der Bericht sei eine "verpasste Chance" und enthalte zudem kaum neue Informationen, so der Tenor.

Der Sozialausschuss wird unter Mitberatung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Finanzausschusses das Thema weiter erörtern.

Hauptredner: Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Angelika Birk (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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