Pressevielfalt in Gefahr

Landtag sorgt sich um
Konzentrationsprozesse im Printmedien-Bereich

Kiel (SHL/01.06.) Die Parteien des Landtages fürchten um das Niveau der Zeitungslandschaft in Schleswig-Holstein. Die Aufteilung des Printmarktes unter den fünf großen Tageszeitungsanbietern – Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag (sh:z), Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Dithmarscher Landeszeitung und  Hamburger Abendblatt – gehe nicht nur auf Kosten der Pressevielfalt durch die abgesteckten Verbreitungsgebiete, sondern wirke sich auch auf die Meinungsvielfalt aus, hieß es im Plenum. 

Parteiübergreifend wurde zudem der Stellenabbau in den Redaktionen sowie eine wachsende Aufmachung der Blätter im Boulevard-Stil kritisiert. Beides hätte zu einem erheblichen Qualitätsverlust geführt. Den Redakteuren bliebe kaum noch Zeit für das Redigieren von Texten, die häufig von freien Mitarbeitern ohne journalistischem Hintergrund geliefert würden. Moniert wurde auch das Outsourcing einzelner Ressorts.

Grundlage der Debatte war ein von den Oppositionsparteien beantragter Bericht der Landesregierung, der ebenfalls auf harsche Kritik stieß: Das Papier sei eine bloße Ansammlung von Stellungnahmen und enthalte nur wenig aussagekräftige Informationen zur Entwicklung des Zeitungsmarktes in Schleswig-Holstein. Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies die Kritik zurück: In der Kürze der Zeit und auch aus Kostengründen sei ein umfassenderes Zahlen- und Informationswerk nicht realisierbar gewesen. Überdies hätten einige Unternehmen wie der sh:z eine Stellungnahme verweigert.

Die Printmedien kämpfen seit einigen Jahren mit sinkenden Auflagezahlen. So erreichten die deutschen Tageszeitungen im Jahr 2005 noch 74,8 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren. 1995 lag die Zahl bei über 80 Prozent (Zahlen des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger). Ein Grund hierfür ist der neu entstandene Kleinanzeigenmarkt im Internet, der der Print-Anzeige vielfach den Rang abgelaufen hat. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband sehen hierdurch die Pressefreiheit bedroht, weil die verbliebenen Anzeigenkunden Druck auf die Redaktionen ausüben und so die Inhalte bestimmen könnten.

Der Bericht wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Johann Wadephul (CDU): Durch die mangelnde Konkurrenz geht ein Stück politische Kultur verloren. Dies ist eine beklagenswerte Entwicklung. Der Trend der Berichterstattung geht in Richtung Oberflächlichkeit. Um diese Entwicklung zu stoppen, bedarf es einer kritischen Diskussion mit den Verlegern.

Peter Eichstädt (SPD): Die Medienmacher als vierte Gewalt im Staat haben eine gesellschaftliche Verantwortung inne. Es ist etwas anderes, ob man mit Brötchen handelt oder ob man Nachrichten verbreitet – und dies oft aus einer Monopolstellung heraus. Mit dem drastischen Abbau von Stellen in den Redaktionen und dem verstärkten Einsatz von so genannten freien Mitarbeitern sinkt auch die Qualität der Berichterstattung

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Wenn, wie in einigen outgesourcten Gesellschaften in Schleswig-Holstein, ausgerechnet Redakteure, die eigentlich Hüter der Demokratie sein sollen, aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht mehr die Kraft haben, einen Betriebsrat zu wählen, dann ist die Pressefreiheit offensichtlich in Gefahr.

Anke Spoorendonk (SSW): Die Konzentration der Tageszeitungen ist mit dem Inhaber-Tausch der Eckernförder Zeitung und der Dithmarscher Rundschau abgeschlossen und der Markt bereinigt, indem es keine konkurrierenden Lokalzeitungen mehr gibt. Diese Situation ist nicht hinnehmbar, denn gerade im harten Geschäft der Meinungen ist die Meinungsvielfalt unabdingbar.