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Entwicklung der Ostseehäfen
Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drs. 16/583neu
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Drucksache: 16/772
-Plenarprotokoll-

Lübeck "Königin der Ostsee"

Ostseehäfen auf Wachstumskurs / Hansestadt boomt

Kiel (lno/SHL/01.06) Von den Ostseehäfen in Schleswig-Holstein hat Lübeck auch im nächsten Jahrzehnt die größten Wachstumschancen. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, über den der Landtag debattierte. Danach kann der Güterumschlag in Lübeck von 27,3 Millionen Tonnen im vorigen Jahr bis 2015 auf 38,7 Millionen zunehmen. "Lübeck boomt besonders, bleibt die Königin der Ostsee", sagte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). Insgesamt gebe es für die Häfen wegen des florierenden Handels im Ostseeraum erstklassige Wachstumsaussichten. Schätzungen sagen ein Wachstum des Seetransports im Ostseeraum um 64 Prozent zwischen 2003 und 2020 vorher.

Für die nächsten fünf Jahre seien – einschließlich Brunsbüttel an der Nordsee – Investitionen in die schleswig-holsteinischen Häfen von 150 Millionen Euro absehbar, sagte Austermann. Zustimmend griff er "Privatisierungsgedanken" in Lübeck auf und sagte dem Vorhaben seine Unterstützung zu. Eine Privatisierung des bisher in städtischem Eigentum befindlichen Hafens wäre eine "großartige Chance". Die wirtschaftliche Bedeutung der Ostseehäfen Lübeck, Kiel und Puttgarden zeigt sich Austermann zufolge auch darin, dass dort 15.000 Menschen beschäftigt sind. Generell schließt sich der Regierungsbericht 

Grüne und SSW gegen Fehmarn-Belt-Brücke

In Kiel hat der Güterumschlag in den vergangenen Jahren stagniert, mit 4,74 Millionen Tonnen lag das Ergebnis 2005 sogar um fast eine Million Tonnen unter dem von 1995. Die Prognosen für 2015 schwanken zwischen 5,5 und 9 Millionen Tonnen. Puttgarden musste im vergangenen Jahrzehnt einen Rückgang von 7,4 auf 3,8 Millionen Tonnen hinnehmen. Als Hauptursache gilt die Konkurrenz der Brücke über den Großen Belt. Da die weitere Entwicklung in Puttgarden stark vom Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt abhängt, sind dem Regierungsbericht zufolge für die weitere Umschlagsentwicklung keine seriösen Prognosen möglich. Insbesondere die Grünen und der SSW sprachen sich in der Debatte vehement gegen den Brückenschlag nach Dänemark aus.

Der Bericht wurde – unter Mitberatung des Europaausschusses – an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Hans-Jörn Arp (CDU): Der Kieler und der Lübecker Hafen sollen international gemeinsam auftreten und sich gemeinsam vermarkten, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern.

Thomas Rother (SPD): Die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern werden mit zu hohen Förderquoten vom Bund unterstützt. Das verzerrt den Wettbewerb.

Heiner Garg (FDP): Die Landesregierung muss eine Strategie entwickeln, wie das Süd-Nord-Gefälle im Land abzuschwächen ist.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Der Güterverkehr auf langen Strecken muss verstärkt auf Schiff und Schiene verlagert werden. Dafür werden vor allen in Kiel und Lübeck mehr Hafenterminals für den kombinierten Verkehr benötigt.

Lars Harms (SSW): Die Planung einer festen Fehmarn-Belt-Querung schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Hafen Puttgarden und würde Arbeitsplätze gefährden.

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Hintergrund:
  Auf Initiative von CDU und SPD legt die Landesregierung dem Parlament einen Bericht über die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Ostseehäfen vor. Der Bericht konzentriert sich auf die drei größten Anlagen in dieser Region: Lübeck, Kiel und Puttgarden.
  Lübeck ist laut Bericht der größte Fährhafen Europas und der umschlagsstärkste deutsche Ostseehafen. Der Güterumschlag erhöhte sich zwischen 1995 und 2005 von 20,84 auf 27,32 Millionen Tonnen. Rund 7.000 Arbeitsplätze in der Hansestadt hängen direkt oder indirekt vom Hafen ab. Das zuständige Landes-Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Lübeck seine Stellung als Bindeglied zwischen Mitteleuropa und dem nordischen und baltischen Raum in den nächsten Jahren weiter ausbauen wird. Eine Studie des Bundes-Verkehrsministeriums prognostiziert ein Umschlagspotential von 38,7 Millionen Tonnen im Jahr 2015.
  Kiel hat sich seit Jahrzehnten als Fracht- und Fährhafen für Schweden und Norwegen etabliert. Seit 1990 sind auch Russland und das Baltikum hinzugekommen. Dennoch sank der Güterumschlag seit 1995 von 5,65 auf 4,74 Millionen Tonnen. Der Bericht erklärt dies unter anderem durch den Bau von Straßenverbindungen wie der Öresund-Brücke und der Verlagerung des Papier- und Zellstoffumschlags nach Lübeck im Zuge der Insolvenz der Firma Cellpap im Jahre 2003. Die Studie des Bundesverkehrsministeriums benennt ein Umschlagspotential von 7,2 Millionen Tonnen im Jahr 2015. Nach Angaben der Stadt hängen hier 5.000 Jobs am Hafen.
  Puttgarden ist ein privater Fährhafen der Reederei Scandlines und bedient im Zuge der Vogelfluglinie die schnellste Fährverbindung von Deutschland nach Dänemark. Hier ist der Güterumschlag in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen – von 7,4 auf 3,8 Millionen Tonnen. Dies lag dem Bericht zufolge am Bau der Großen-Belt-Brücke. Auf Fehmarn arbeiten rund 600 Menschen im Hafen oder auf den Fährschiffen. Eine "seriöse Prognose" für die weitere Entwicklung Puttgardens, so der Bericht, sei erst nach einer endgültigen Entscheidung über den Bau einer Fehmarnbelt-Querung möglich.
  Generell schließt sich der Regierungsbericht Schätzungen an, die ein Wachstum des Seetransports im Ostseeraum um 64 Prozent zwischen 2003 und 2020 vorhersagen. Und: "Es ist davon auszugehen, dass die schleswig-holsteinischen Ostseehäfen von diesem Zuwachs profitieren".

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