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"Im schlichten Vergleich zum Land geht es den Kommunen deutlich besser"

Innenminister Stegner verteidigt Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich / Bürgermeister demonstrieren vor dem Landeshaus

Kiel (SHL/01.06.) Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat den von der Landesregierung eingeschlagenen Sparkurs der Landesregierung als alternativlos bezeichnet und die geplante Kürzung am kommunalen Finanzausgleich verteidigt. Den Gemeinden gehe es finanziell wesentlich besser als dem Land; dessen Verschuldung liege sechs Mal so hoch wie das der Kommunen, so Stegner. Anlass der Landtagsdebatte war ein von Schwarz-Rot beantragter Bericht zur Situation der kommunalen Finanzen. Die Ausführungen des Ministers sorgten im Plenum für Zündstoff zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition. Während CDU und SPD die geplante Beteiligung der Kommunen an den Haushaltskürzungen als unverzichtbar bezeichneten, warfen die Oppositionsparteien der Landesregierung Diebstahl und Zahlen-Tricksereien vor.

Zur Vorgeschichte: Das schwarz-rote Kabinett hatte im März ein Sparpaket vorgelegt. Danach sollen die Landeszuwendungen an die Kommunen, die zurzeit bei etwa einer Milliarde Euro jährlich liegen, im Doppelhaushalt 2007 und 2008 jeweils um 120 Millionen zusammengestrichen werden, um die Neuverschuldung im Landesetat herunterzufahren.

Laut dem Bericht der Landesregierung ist die Verschuldung des Landes zwischen 2001 und 2005 um 28 Prozent angestiegen. Im selben Zeitraum hätten sich – so der Bericht – die Einnahmen der Kommunen um sechs Prozent erhöht. Gleichzeitig habe das Land mit 7,5 Prozent weniger Einnahmen auskommen müssen.

Auch der Bericht stieß bei der Opposition auf Kritik. Das Papier sei nicht differenziert genug, unter anderem fehle eine Darstellung der Finanzlage in den Kommunen nach Bevölkerungsgrößen. Der Innen- und Rechtsausschuss und der Finanzausschuss werden sich jetzt dem Thema annehmen.

Stimmen aus dem Plenum:

Peter Lehnert (CDU): Die angedachten 120 Millionen Euro, die als Konsolidierungsbeitrag zur Verfügung gestellt werden sollen, müssen einhergehen mit einer umfassenden Aufgabenwende. Das Land muss die Kommunen von gesetzlichen Aufgaben und Standards befreien und der kommunalen Selbstverwaltung Entscheidungsfreiheiten zurückgeben.

Klaus-Peter Puls (SPD): Die prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist eine Folge der Steuerreform durch den Bund im Jahr 2001 und der hohen Arbeitslosenquote. Isolierte Einsparanstrengungen reichen nicht mehr aus, die Kommunen müssen sich beteiligen und nach Einsparpotentialen suchen.

Günther Hildebrand (FDP): Die große Koalition will den den Kommunen eine halbe Milliarde Euro stehlen. Dass die SPD mit schmutzigen Tricks arbeitet wussten wir, aber von der CDU hätten wir was anderes erwartet.

Monika Heinold (Grüne): Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen wird durch die geplanten Einsparungen derart eingeschränkt, dass viele Gemeinden vor dem Kollaps stehen. Die CDU begeht Wählerbetrug, wenn sie derart tief in die Kasse der Kommunen greift.

Anke Spoorendonk (SSW): Das Land bedient sich finanziell bei den Kommunen und vertröstet auf die Wunderwerke der Arbeitsgruppe der Landesregierung unter dem Staatssekretär für Entbürokratisierung, Klaus Schlie. Dies hat etwas von Durchhalteparolen an sich, auf jeden Fall sind es ungedeckte Schecks.

Kommunalpolitiker demonstrieren
vor dem Landeshaus

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