Kiel (SHL/01.06.)
Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat den von der Landesregierung
eingeschlagenen Sparkurs der Landesregierung als alternativlos
bezeichnet und die geplante Kürzung am kommunalen Finanzausgleich
verteidigt. Den Gemeinden gehe es finanziell wesentlich besser als
dem Land; dessen Verschuldung liege sechs Mal so hoch wie das der
Kommunen, so Stegner. Anlass der Landtagsdebatte war ein von
Schwarz-Rot beantragter Bericht zur Situation der kommunalen
Finanzen. Die Ausführungen des Ministers sorgten im Plenum für
Zündstoff zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition.
Während CDU und SPD die geplante Beteiligung der Kommunen an den
Haushaltskürzungen als unverzichtbar bezeichneten, warfen die
Oppositionsparteien der Landesregierung Diebstahl und Zahlen-Tricksereien
vor.
Zur Vorgeschichte: Das schwarz-rote Kabinett hatte
im März ein Sparpaket vorgelegt. Danach sollen die
Landeszuwendungen an die Kommunen, die zurzeit bei etwa einer
Milliarde Euro jährlich liegen, im Doppelhaushalt 2007 und 2008
jeweils um 120 Millionen zusammengestrichen werden, um die
Neuverschuldung im Landesetat herunterzufahren.
Laut dem Bericht der Landesregierung ist die
Verschuldung des Landes zwischen 2001 und 2005 um 28 Prozent
angestiegen. Im selben Zeitraum hätten sich – so der Bericht –
die Einnahmen der Kommunen um sechs Prozent erhöht. Gleichzeitig habe
das Land mit 7,5 Prozent weniger Einnahmen auskommen müssen.
Auch der Bericht stieß bei der Opposition auf
Kritik. Das Papier sei nicht differenziert genug, unter anderem
fehle eine Darstellung der Finanzlage in den Kommunen nach
Bevölkerungsgrößen. Der Innen- und Rechtsausschuss und der
Finanzausschuss werden sich jetzt dem Thema annehmen.
Stimmen aus dem Plenum:
Peter Lehnert (CDU): Die angedachten 120
Millionen Euro, die als Konsolidierungsbeitrag zur Verfügung
gestellt werden sollen, müssen einhergehen mit einer umfassenden
Aufgabenwende. Das Land muss die Kommunen von gesetzlichen Aufgaben
und Standards befreien und der kommunalen Selbstverwaltung
Entscheidungsfreiheiten zurückgeben.
Klaus-Peter Puls (SPD): Die prekäre
Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist eine Folge der
Steuerreform durch den Bund im Jahr 2001 und der hohen
Arbeitslosenquote. Isolierte Einsparanstrengungen reichen nicht mehr
aus, die Kommunen müssen sich beteiligen und nach
Einsparpotentialen suchen.
Günther Hildebrand (FDP): Die große
Koalition will den den Kommunen eine halbe Milliarde Euro stehlen.
Dass die SPD mit schmutzigen Tricks arbeitet wussten wir, aber von
der CDU hätten wir was anderes erwartet.
Monika Heinold (Grüne): Die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommunen wird durch die geplanten
Einsparungen derart eingeschränkt, dass viele Gemeinden vor dem
Kollaps stehen. Die CDU begeht Wählerbetrug, wenn sie derart tief
in die Kasse der Kommunen greift.
Anke Spoorendonk (SSW): Das Land bedient sich
finanziell bei den Kommunen und vertröstet auf die Wunderwerke der
Arbeitsgruppe der Landesregierung unter dem Staatssekretär für
Entbürokratisierung, Klaus Schlie. Dies hat etwas von
Durchhalteparolen an sich, auf jeden Fall sind es ungedeckte
Schecks.
Pfiffe und Pfui-Rufe
gegen die große Koalition und den Innenminister, Losungen wie
"Schwarz-Rot macht die Gemeinden tot!" oder "Diäten
rauf, Gemeinden runter - Besser umgekehrt": Kurz vor der
Landtagsdebatte hatten gut 1.300 Bürgermeister und
Kommunalpolitiker aus ganz Schleswig-Holstein gegen die Sparpolitik
der großen Koalition zu Lasten von Städten und Gemeinden
protestiert. Sie demonstrierten damit nicht nur gegen die Absicht
der Landesregierung, von den Kommunen jährlich 120 Millionen Euro
zur Entlastung des maroden Landeshaushalts zu verlangen, sondern
verlangten zugleich von der Regierung, die Verwaltung zu
verschlanken und Aufgaben abzubauen.
Bei der Demonstration
vor dem Landeshaus sagte der Vorsitzende des Gemeindetages, Volker
Dornquast: "Ich habe zurzeit das Gefühl, dass sowohl die
Landtagsabgeordneten als auch die Landesregierung nicht merken, was
an der Basis los ist." Es war die erste derartige Demonstration
von Bürgermeistern, Landräten und Kreispräsidenten gegen die
Politik der Landesregierung.
Hintergrund:
Angesichts der geplanten Kürzungen bei den
Landeszuschüsse für den kommunalen Finanzausgleich
berichtet die Landesregierung auf Initiative des SSW über
die Kassenlage der Kreise, Städte und Gemeinden im Lande.
Hintergrund ist das vom schwarz-roten Kabinett im März
vorgelegte Sparpaket. Demnach sollen die Landeszuwendungen
an die Kommunen, die zurzeit bei etwa einer Milliarde Euro
jährlich liegen, im Doppelhaushalt 2007 und 2008 jeweils
um 120 Millionen zusammengestrichen werden, um die
Neuverschuldung im Landesetat herunterzufahren.
Der Regierungsbericht stellt heraus, dass sich die
Finanzlage aller öffentlichen Haushalte in Deutschland
nach 2001 aufgrund des Steuersenkungsgesetz des Bundes und
der konjunkturellen Schwäche verschlechtert hat.
Demgegenüber, so das Papier, hätten sich die kommunalen
Haushalte aber durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage
2004 und die Einführung von Hatz IV zum Jahresbeginn 2005
positiv entwickelt. So seien die Einnahmen der
schleswig-holsteinischen Kommunen zwischen 2001 und 2005
von 4,96 auf 5,25 Millionen Euro angestiegen. Dadurch sei
es den Städten, Kreisen und Gemeinden möglich gewesen,
ihre Pro-Kopf-Verschuldung mit 995 Euro pro Einwohner in
den letzten fünf Jahren konstant zu halten. Im gleichen
Zeitraum sei dieser Wert für den Landeshaushalt um 1.588
auf 7.545 Euro gestiegen.
Weiter führt der Bericht aus, dass die Kommunen in
den kommenden Jahren weitere Mehreinnahmen zu erwarten
hätten: durch ihren Anteil an Steuereinnahmen des Landes,
aus dem Länderfinanzausgleich und aus
Bundesergänzungszuweisungen. Für die Jahre 2007 und 2008
schätzt das Finanzministerium diese kommunalen
Mehreinnahmen auf 147,1 beziehungsweise 108,7 Millionen
Euro – in der Summe also in etwa der Wert, der im
Doppelhaushalt des Landes eingespart werden soll.
Als Entschädigung will das Landeskabinett Mittel
aus dem Kommunalen Investitionsfonds aufbringen. Zudem
verweist das Ministerium auf Einsparpotenziale aus dem im
Rahmen des Bürokratieabbaus auch bei den Kommunen
vorgesehenen Aufgabenabbau. Und: Die Gemeinden und Ämter
könnten die im Rahmen der geplanten
Verwaltungsstrukturreform erreichten Einsparungen in
voller Höhe behalten.
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