plenum-online mai juni 2006

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Wirtschaftsbericht 2006
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Drucksache:16/779
-Plenarprotokoll-

Zwischen "Aufbruch"
und "Mini-Boom"

Wirtschaftsbericht: Koalition und Opposition
ziehen unterschiedliche Schlüsse

Kiel (SHL/31.05.) Schleswig-Holstein soll das wachstumsstärkste Bundesland werden. Dieses Ziel gab Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2006 aus, der unter der Überschrift "Aufbruch im Norden" steht. Kernpunkte der schwarz-roten Wirtschaftspolitik, so Austermann, seien verbesserte Rahmenbedingungen für den Mittelstand und die Technologie- und Innovationsförderung. Die Redner von CDU und SPD sahen die jüngsten positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktsdaten als Bestätigung für den Regierungskurs. Die Opposition hingegen erneuerte ihre Kritik: Die Koalition rede viel, erreiche aber vor allem für die Arbeitslosen zu wenig.

Im Vorjahr rangierte das Land zwischen den Meeren mit einem Plus von 1,3 Prozent an dritter Stelle der deutschen Wachstums-Rangliste - "ein sehr positives Ergebnis", folgerte Austermann. Weitere Impulse versprach er sich insbesondere von dem neuen Schleswig-Holstein-Fonds, über den bis 2009 rund 415 Millionen Euro ausgeschüttet werden, unter anderem für die Verkehrs-Infrastruktur. Auch der "Seed- und Startup-Fonds", der die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen stärken soll, sei ein viel versprechendes Zukunftsprojekt.

Opposition: "Keine Visionen und keine Konzepte"

Hier setzte die Mängelliste der Opposition an: Im Bereich Technologieförderung habe die Regierung "keine Visionen und keine Konzepte", beanstandete Karl-Martin Hentschel (Grüne). Er plädierte insbesondere für eine "zukunftsfähige Energiepolitik durch regenerative Energien". Der Schritt "weg vom Öl" bedeute Einsparungen für breite Schichten und stärke so die Kaufkraft. "Leider bleibt das Problem weiterhin die schwache Binnenkonjunktur", ergänzte Lars Harms (SSW) mit Blick auf die für den 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung. Er forderte zudem eine "regional ausgeglichene Wirtschaftspolitik", die den Norden des Landes nicht übergehe. Heiner Garg (FDP) verwies auf den weltweiten Wirtschaftsboom. Im Vergleich dazu gebe es im Lande "höchstens ein Boomchen". Ein Wachstum von 1,3 Prozent reiche bei weitem nicht aus, um die strukturelle Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holsteins zu beseitigen.

Johannes Callsen (CDU) sah hingegen die aktuellen Erwerbslosenzahlen als Zeichen einer Trendwende: Im Mai war die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein gegenüber dem Vorjahresmonat um 13 Prozent oder um 21.000 Betroffene gesunken. "Ein eindrucksvolles Zeichen, dass unsere Politik stimmt", so Callsen. "Mehr unternehmerischer Freiraum" durch Bürokratieabbau habe frische Kräfte freigesetzt. Dies sei auch ein Erfolg der SPD-geführten Vorgängerregierung, betonte Bernd Schröder (SPD). Dennoch gab er zu bedenken, dass die Arbeitslosenzahlen immer noch "besorgniserregend" seien. Er forderte die Wirtschaft insbesondere auf, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Der Wirtschaftsausschuss wird den Bericht abschließend beraten.

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Hintergrund:
Der Wirtschaftsbericht der Landesregierung für das Jahr 2006 trägt den Titel "Aufbruch im Norden" und enthält auf knapp 100 Seiten einen umfangreichen Überblick über das Wirtschaftsleben zwischen den Meeren. Einige Aspekte:

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft hat sich im Vorjahr besser entwickelt als der Bundesdurchschnitt. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erzielte das Land das dritthöchste Wachstum aller Bundesländer hinter dem Saarland und Baden-Württemberg. Gründe hierfür sind die Zuwächse im Bereich der Industrie (+ 1,8 Prozent) und des Exports (+13 Prozent).
Im Jahresdurchschnitt 2005 waren 161.500 Menschen im Lande arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 11,6 Prozent , was eine Steigerung von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Das Wirtschaftsministerium erwartet, dass sich die positive Konjunkturentwicklung auch im ersten Halbjahr 2006 fortsetzen wird. Mit einer Belebung des privaten Konsums könne jedoch aufgrund der hohen Energiekosten nicht gerechnet werden.
Die schleswig-holsteinische Wirtschaftsstruktur ist vor allem durch den Dienstleistungsbereich geprägt – 76,3 Prozent der Wertschöpfung entfällt auf diesen Bereich (Bund: 69 Prozent). Auch der Tourismussektor ist stark vertreten, während das Produzierende Gewerbe unter dem Bundesschnitt liegt.
Kleine und mittlere Firmen dominieren: 81,5 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Mitarbeiter (Bund: 80,7 Prozent). 22,2 Prozent der Jobs entstehen hier (Bund: 17,7 Prozent).
Die Landesregierung will durch eine Reihe von Maßnahmen zur Entwicklung der Wirtschaft beitragen. So sollen im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds bis 2009 insgesamt 415 Millionen Euro für "Leuchtturmprojekte", Mittelstandsförderung, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder Schulen und Hochschulen aufgewendet werden. Hiermit sollen Investitionen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro angestoßen werden.
Weitere Maßnahmen der Politik sind der Bürokratieabbau und Finanzierungshilfen, zum Beispiel durch die Bürgschaftsbank oder die Investitionsbank.

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