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Landesrechnungshof:
Aike Dopp ist neuer Vizepräsident des Landesrechnungshofes.
Der Kandidat der Landesregierung erreichte bei der Abstimmung die
notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum. Der 55-Jährige
Oberstaatsanwalt gehört der CDU an und sitzt für die Union zur
Zeit in der Rendsburger Ratsversammlung. Dopp ist der Nachfolger
von Klaus Qualen, der sich seit Februar im Ruhestand befindet. Das
alleinige Vorschlagsrecht für die Wahl eines Vizepräsidenten am
Landesrechnungshof liegt bei der Landesregierung.
mehr Infos: Landesrechnungshof
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Landwirtschaft:
Schleswig-
Holsteins Abgeordnete machen sich für den Erhalt der
Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) in
Schleswig-Holstein stark und haben die Landesregierung
aufgefordert, gegen die von der Bundesregierung geplante
Verzahnung der LSV mit den allgemeinen Sozialsystemen
Stellung zu beziehen. Der Landtag folgte damit einstimmig einem Antrag der Liberalen. Die FDP hatte den Vorstoß
damit begründet, dass die LSV ein "soziales
Sondersystem für Selbständige" sei, das "eine
Vermischung mit einem auf Arbeitnehmer/Arbeitgeber
gestützten System nicht zulässt".
Auch die vom Bund vorgesehene deutschlandweite
Vereinheitlichung der Versicherungsbeiträge sei abzulehnen:
Dies könne angesichts der strukturellen Unterschiede in der
Landwirtschaft zwischen Nord- und Süddeutschland negative
Folgen für den Norden haben, hieß es im im Plenum.
Hintergrund: Schleswig-Holsteins Betriebe sind im
Bundesvergleich größer, und das Land hat einen höheren
Anteil an Vollerwerbsbetrieben als der Süden. Entsprechend
ist nach Angaben der LSV die Sozialabgabenlast im Süden, wo
viele Familienbetriebe Landwirtschaft auf kleiner Fläche im
Nebenerwerb betreiben, höher. Eine Vereinheitlichung hätte
nach LSV-Schätzungen für Schleswig-Holstein
Beitragserhöhungen von mindestens 20 Prozent zur Folge.
Die LSV bietet den Bauern Leistungen in den Bereichen
Unfallversicherung, Alterssicherung, Kranken- und
Pflegeversicherung sowie der Unfallverhütung. Nach eigenen
Angaben betreut das Unternehmen 56.000 Betriebe im Lande. Im
Rahmen der Berufsgenossenschaft sind etwa 200.000 Menschen
bei der LSV versichert.
mehr Infos: plenum-online,
Februar
2006
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Mittelstand:
Auf Initiative von CDU und SPD hat der
Landtag von der Landesregierung einen Bericht zur
Eigenkapitalsituation der mittelständischen Betriebe im
Land gefordert. In dem Bericht, der im September vorliegen
soll, soll unter anderem die aktuelle Finanzlage kleinerer
und mittlerer Betriebe dargelegt und landespolitische
Akzente bei der Unternehmensförderung aufgezeigt werden.
Der Mittelstand gilt als der Motor der
schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Angaben des
Wirtschaftsministeriums zufolge zählen in
Schleswig-Holstein rund 80.000 Unternehmen zum Mittelstand.
Knapp 90 Prozent der betrieblichen Ausbildung wird vom
Mittelstand bereitgestellt. Laut Ministerium hat das Land im
Jahr 2004 rund 100 Millionen Euro für die Förderung des
Mittelstandes ausgegeben.
Staatliche Förderprogramme haben in jüngster Zeit
an Bedeutung gewonnen. Grund: Private Banken und Sparkassen
müssen auf Grund der Basel II-Vereinbarung mehr
Eigenkapital zur Absicherung von Krediten bereitstellen.
Deshalb steigt für sie das Kreditrisiko. Die Folgen sind
höhere Zinsen und eine vorsichtigere Kreditvergabe. Kleine
und mittlere Betriebe sind hiervon besonders betroffen. mehr Infos: plenum-online,
November
2004
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Bundesverfassungsgericht:
Wegen Geschwindigkeitsüberschreitung droht einer süddeutschen
Autofahrerin eine doppelte Bestrafung: Sowohl in der Schweiz, wo ihr das
Verkehrsgehen nachgewiesen wurde, als auch in Deutschland hängt der
Frau ein Verfahren an. Die Verkehrssünderin ist der Meinung, dass eine
doppelte Bestrafung rechtswidrig ist und hat beim
Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht
hat daraufhin alle Länderparlamente des Bundes angeschrieben, um zu
diesem Fall Stellung zu beziehen. Einer Forderung, dem der
schleswig-holsteinische Landtag nicht nachkommen wird: Das Plenum hat
die Bitte auf Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses einstimmig zurückgewiesen.
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