Brustkrebs:
Schleswig-Holstein verstärkt den
Kampf gegen den Brustkrebs. Ein Gesetz der Landesregierung, das
die Organisation von Reihenuntersuchungen zur gesundheitlichen
Vorsorge zentral organisieren soll, hat das Plenum mit den
Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Für die Einrichtung
dieser Zentralstelle ist das Landesgesundheitsamt in Absprache mit
der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der
Ersatzkassen verantwortlich. Deren Aufgabe soll neben der
Organisation der Reihenuntersuchungen auch die Verarbeitung
personenbezogener Daten sein.
Mit dem
Gesetz reagiert das schwarz-rote Kabinett auf die bundesweite
Einführung eines bevölkerungsbezogenen Mammographie-Screenings
für alle Frauen zwischen dem 50. und dem 70. Lebensjahr.
Unabhängig von ihrem Versicherungsstatus soll den Frauen dieser
Altersgruppe alle zwei Jahre eine Mammographie angeboten werden.
In Schleswig-Holstein erkranken jährlich rund 2.300 Frauen an
Brustkrebs, knapp 700 sterben an der Krankheit.
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Arbeitslosenberatung:
Wie steht es um die Beratung
arbeitsloser Menschen im Land, was wird im Zuge von Hartz IV
aus Schleswig-Holsteins Arbeitsloseninitiativen? Auf diese
Fragen möchte das Parlament im September eine Antwort von
der Landesregierung. Hintergrund des SSW-Berichtsantrags:
Seit In-Kraft-Treten der Arbeitsmarktreform Hartz IV wird
die Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen nicht mehr
vom Land bezuschusst. Zuständig für deren Unterstützung
sind nunmehr die neu gegründeten Jobcenter oder die
Arbeitsagenturen vor Ort im Verantwortungsbereich der
Bundesagentur für Arbeit. Bis 2005 hatten die Initiativen
rund 150.000 Euro aus dem Landeshaushalt bekommen. Vereine
wie beispielsweise das "Sozialforum", die
Arbeitsloseninitiative Kiel, kümmern sich um Menschen, die
in Armut leben, psychische Probleme und zumeist keinen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.
mehr Infos: plenum-online,
Februar
2006
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Sozialgesetzbuch
II: Im
Schleswig-
Holsteinischen Landtag gibt es keine Mehrheit für die von
den Grünen geforderten Nachbesserungen am Hartz IV-Gesetz:
Ein Antrag der Oppositionspartei, der unter anderem die
Überprüfung der Regelsätze und der Ein-Euro-Jobs, die
zügige Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II sowie
eine familienfreundlichere Regelung für die Bezahlung
außergewöhnlicher Anschaffungen wie Baby-Erstausstattung
oder Schülerkostenbeihilfe vorsah, wurde mit den Stimmen
von CDU, SPD und SSW abgelehnt. Die Liberalen enthielten sich trotz allgemeiner Kritik an der
Hartz IV-Reform. mehr Infos: plenum-online,
März
2006
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Behinderte
Menschen: Menschen mit Behinderungen
sollen grundsätzlich in gemeindliche Planungen einbezogen werden. In
diesem Punkt sind sich die Vertreter aller Parteien einig. Bei
Enthaltung der FDP, die einen Gesetzentwurf zu dem Thema eingebracht
hatten, wurde deshalb ein im Sozialausschuss formulierter Appell auf den
Weg gebracht: Darin werden die Kommunen aufgefordert, etwa bei
Bauvorhaben Behinderte in die Planungen mit einzubeziehen. Überdies
fordert der Landtag, die Einsetzung von ehrenamtlichen Beauftragten für
Menschen mit Behinderungen zu prüfen.
Im März hatte der Landtag noch über einen Gesetzentwurf der FDP
gestritten. Darin hatten sich die Liberalen für eine
Beteiligungspflicht von Behinderten bei kommunalen Planungen innerhalb
der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung ausgesprochen. CDU und SPD
lehnten den Gesetzentwurf in der Ersten Lesung ab. Sie argumentierten, dass ein solches
Gesetz dem übergeordneten Ziel des Bürokratieabbaus zuwiderlaufe.
Zustimmung kam hingegen vom SSW und Grünen. Das Hauptargument der
Befürworter: Behinderte Menschen würden bei Bauvorhaben vor Ort
häufig vergessen und übergangen. Die Folge seien kostenintensive
Nachbesserungen.
In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des
Behindertenbeauftragten der Landesregierung etwa 225.000 schwer
behinderte Menschen. Aufgrund des demographischen Wandels mit einem
größer werdenden Anteil älterer Menschen sei davon auszugehen, dass
diese Zahl in den nächsten Jahren steigen wird.
mehr Infos: plenum-online,
März
2006
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