Ekkehard Klug (FDP) zitierte Zahlen des Statistischen Landesamtes: Danach waren im Wintersemester 2001/2002 in Schleswig-Holstein rund 4.200 Studenten mindestens im 15. Fachsemester. Bei einer Studiengebühr von 500 Euro würde dies Mehreinnahmen für die Hochschulen von 2,5 bis 3 Millionen Euro jährlich bedeuten.

Abschreckung für Studienanfänger

Es entspreche nicht der Wirklichkeit, dass ein großer Teil der Studenten nur in Teilzeit studiere, sagte Jürgen Weber (SPD). Selbst die Hochschulen würden Studiengebühren nicht als potentielle zusätzliche Einnahmequelle betrachten. Im Gegenteil: Studiengebühren würden nur Studienanfänger abschrecken, so Weber. "Das ist nicht das, was wir uns zur Zeit in Deutschland leisten können."

Auch Jost de Jager (CDU) erteilte dem Gesetzentwurf eine deutliche Absage. Im Gegensatz zur SPD schrecke seine Fraktion nicht vor Hochschulgebühren zurück – der Entwurf der FDP sei jedoch nicht wirksam. "Wir glauben, dass Studiengebühren für das Erststudium beziehungsweise für das Regelstudium ein ganz wesentlicher und qualitativer Bestandteil eines neuen Hochschulfinanzierungssystems sind."

Hin zur "Fedback-Kultur"

Ganz anders sah dies Angelika Birk (Grüne): "Studiengebühren fördern nicht Studium und Lehre, sondern Studium und Leere." Anstelle von Studiengebühren sollte lieber eine "Feedback-Kultur" eingerichtet werden – so würde das Studium effizienter und die Dauer kürzer. Studiengebühren seien weder förderlich um Studienanfänger zu gewinnen, noch seien sie als Strafmaßnahmen zu gebrauchen.

Anke Spoorendonk (SSW) forderte eine Refom im Hochschulbereich. Der Entwurf der FDP führe jedoch "in die falsche Richtung", die Probleme der Hochschulen würden dadurch nicht gelöst. "Unser Modell bleibt weiterhin ein BAföG für alle", sagte die Vertreterin der dänischen Minderheit im Landtag.

Die SPD-Abgeordnete Ursula Kähler enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.

Die Ferien-Regelung aller Bundesländer bis 2008 beschert Schleswig-Holstein jeweils einen sehr frühen Sommertermin. Um davor genügend Zeit für Prüfungen zu haben, hat die Landesregierung die Frühjahrsferien vorverlegt.

Dies, so der allgemeine Tenor, sei familienunfreundlich, weil die Eltern ihren Urlaub nicht mehr so gut mit den Ferien ihrer Kinder kombinieren könnten. Folge: Die Kinder säßen bei schlechtem Wetter häufig zu Hause. Zudem seien bis zu 80.000 Arbeitsplätze in der Freizeitbranche gefährdet, weil beispielsweise Freizeitparks auf Besucher vor Ostern wegen des kühlen Klimas nicht eingestellt seien. Die Mindereinnahmen der Branche lägen bei zehn Prozent.

SPD und SSW für grundsätzliche Neufassung

SPD und SSW forderten die zuständige Kultusministerkonferenz zu einer grundsätzlichen Neufassung der Sommerferienregelung auf. Dieser Vorschlag, den der Landtag bereits im Vorjahr gemacht hat, sei die Voraussetzung für eine Verlegung der Frühjahrsferien.

Ministerin Erdsiek-Rave nannte die Gründe, die zur Ferien-Verlegung geführt hatten: der lange Zeitraum zwischen Weihnachten und Ostern und die kurze Spanne zwischen Ostern und den Sommerferien, die zudem mit Feiertagen, Abitur-Prüfungen oder Praktika gefüllt sei. Zudem habe man sich an die Hamburger Regelung angenähert. Sie wolle dennoch im Ausschuss weiter nach einer von allen Beteiligten getragenen Lösung suchen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW an die Ausschüsse Bildung (federführend) und Wirtschaft (mit beratend) überwiesen. CDU und FDP hatten Abstimmung in der Sache gefordert.