SPD und CDU hatten am Vortag entschieden, trotz des Scheiterns ihrer geplanten Diätenreform an der Verkleinerung des Parlaments festzuhalten. Dieser Schritt sollte ursprünglich zu einem umfangreichen Reformpaket gehören und auch zu mehr Akzeptanz für die inzwischen gescheiterte Diätenerhöhung beitragen. (...mehr - die Debatte)

Im Zuge der in die Verfassungsänderung mit einbezogene Forderung nach der Aufnahme von Sinti und Roma in den Minderheitenschutz und zur Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts kam keine benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zustande: Die Mehrheit von SPD und CDU lehnte einen diesbezüglichen Antrag der kleineren Parteien im Landtag ab. 

Die Abstimmung über einen kleineren Landtag sei zu diesem Zeitpunkt notwendig, unterstrich Klaus-Peter Puls (SPD). Um die Verfassungsänderung bis zu den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2005 auch wirklich umsetzen zu können, müsse gleichzeitig die Zahl der Wahlkreise von 45 auf 40 reduziert werden. 

Klaus Schlie (CDU) forderte einen Maßstab von 69 Abgeordneten. 40 Wahlkreise seien jedoch die Minimalgrenze: "Dieses ist die richtige Größenordnung." Einer Änderung der Verfassung zugunsten des Minderheitenschutzes und Errichtung eines Landesverfassungsgerichts erteilte Schlie eine Absage.

Den Minderheitenschutz in die Verfassung aufzunehmen, sei ein Zeichen an die betroffenen Menschen, sagte dagegen Wolfgang Kubicki (FDP). Zwar würde dies an deren konkreter Situation nicht viel ändern. Aber: "Es schadet auch nichts." Die Verfassungsänderung zur Verringerung der Landtagsmandate nannte er überstürzt.

69 Abgeordnete bei 40 Wahlkreisen und fünf Parteien sei nicht sinnvoll, sagte Irene Fröhlich (Grüne). Ihr Lösungsvorschlag: Die Zahl der Wahlkreise müsse weniger als die Hälfte der zu vergebenden Sitze betragen. Nur so könnten die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate auf Dauer vermieden werden.

Silke Hinrichsen (SSW) warf den großen Fraktionen vor, die Verfassungsänderung übereilt und kompromisslos zu beschließen. Der SSW plädiere für 38 Wahlkreise. Der Entwurf von CDU und SPD sei nicht ausreichend, um die Zahl der Abgeordneten wirklich zu reduzieren.

Kiel (SHL). Kurz nach der mit rot-schwarzer Mehrheit beschlossenen Verfassungsänderung zur Sollstärke des Landtages konnten sich die Parlamentarier nicht auf ein geeignetes Verfahren zur Neuschneidung der Wahlkreise einigen.  Während SPD und CDU in Erster Lesung eine Lösung mit 40 Wahlkreisen favorisierten, forderten FDP, Grüne und der SSW eine Zahl zwischen 34 und 38. Auflösung folgt am Freitag - dann ist die Zweite Lesung angepeilt.

Klaus-Peter Puls (SPD): verwies kurz und bündig auf die vorhergehende Debatte zur Verfassungsänderung.

Peter Lehnert (CDU): Die Anzahl der Wahlkreise sei von großer Bedeutung. Da Überhang- und Ausgleichsmandate nicht abgeschafft werden können, muss eine angemessene Lösung geschaffen werden. Dafür hätten die großen und kleinen Fraktionen unterschiedliche Lösungen. Das Ziel der Verkleinerung des Landtages dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden.

Wolfgang Kubicki (FDP) hielt 75 Abgeordnete für angemessen. Beeindruckend sei die Hektik, mit der der Gesetzentwurf durchgeboxt werden solle. Eine Reduzierung der Wahlkreise auf mehr als 38 sei nicht sinnvoll, da sonst - wegen  möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate - vermutlich mehr als 69 Abgeordneten erreicht würden.

Irene Fröhlich (Grüne) bekundete Ablehnung zum 40er-Modell: "Die Debatte verkommt zur Groteske (…) Was wir hier veranstalten ist pures Kabarett". Stattdessen forderte sie ein "geordnetes Verfahren".

Silke Hinrichsen (SSW): Wer zukünftig verhindern wolle, dass die Sollstärke erneut überschritten werde, müsse die Änderung der Direktmandate ins Auge fassen. SPD und CDU seien der Versuchung erlegen, ihre eigenen Interessen abzusichern.