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Auf dieser Seite: Landesbank / Nachtragshaushalt

Top 9:
a) Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, zur Verselbständigung der Investitionsbank und zur Verwaltung der Landesliegenschaften
b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) (Artikel 12)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2448 –
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(1. Lesung 81. Sitzung am 20. Februar 2003)
Antrag der Fraktion der FDP, Drs. 15/2651; Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drs. 15/2652; Änderungsantrage der Fraktion der CDU, Drs. 15/2653; Drs. 15/2654; Drs. 15/2655, Drs. 15/2656

Drucksache: 15/2635
-Plenarprotokoll-

Nachtragshaushalt abgesegnet
Landesbankenfusion zur HSH Nordbank perfekt

Kiel (SHL). Der Landtag hat einem Nachtragshaushalt in Höhe von 102 Millionen Euro zugestimmt und gleichzeitig die Fusion der schleswig-holsteinischen Landesbank mit der Landesbank Hamburg zur HSH Nordbank gebilligt. Am Mittwoch, 7. Mai 2003, stimmten SPD, Grüne und SSW für, CDU und FDP gegen einen solchen Nachtrag für das Jahr 2003. Während die Regierungsfraktionen vor allem die Erfolge bei der Banken-Fusion hervorhoben, griff die Opposition den Nachtragshaushalt 2003 scharf an. Dieser müsse schon nach der nächsten Steuerschätzung im Mai wieder überarbeitet werden, so die Meinung von CDU und FDP. Dem widersprach Finanzminister Ralf Stegner (SPD) in seiner Jungfern-Rede im Landtag: Durch die Auswirkungen des Irak-Krieges sei auch auf die Steuerschätzung vom Mai kein Verlass, so der Minister.

Der Nachtragshaushalt ist Teil der Zweiten Lesung des Landesbanken-Gesetzes. Er umfasst ein Gesamtvolumen in Höhe von insgesamt 102 Millionen Euro. Die Neuverschuldung steigt dabei um 16 Millionen Euro. Dadurch sollen steuerbedingte Einnahmeverluste ausgeglichen werden. Das Gesamtvolumen des Landesetats für dieses Jahr beträgt rund 7,8 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionschef Lothar Hay (SPD) lobte das schnelle Handeln der Landesregierung bei der Fusion der Landesbank. Die Bedeutung des daraus entstandenen Kreditinstituts, der HSH Nordbank AG, für die gesamte Nord-Region sei als "sehr hoch einzuschätzen". Der Nachtragshaushalt sei in dieser Form notwendig. Er mache deutlich, so Hay, "dass Bildung einer der wesentlichen Schwerpunkte unserer Politik bleibt".

CDU: "Kontinuität in der rot-grünen Finanz-Misere"

"Wir stellen Kontinuität in der rot-grünen Finanz-Misere fest", so Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU) in Richtung Regierungsbank. Er warf der Landesregierung vor, den Haushalt für das Jahr 2003 auf falschen Zahlen aufgestellt zu haben und bezeichnete ihn als "Trickserei" mit "geschönten Investitionsquoten". Kayenburgs Urteil: "Der Nachtragshaushalt ist nächste Woche genauso wenig zukunftsfähig, wie die ganze Landesregierung."

Heiner Garg (FDP) kritisierte die Fusion der Landesbanken und forderte deren Privatisierung: "Es ist keine Aufgabe des Landes, Geld mit privatwirtschaftlichen Beteiligungen zu verdienen." Den Nachtragshaushalt bezeichnete Garg als "Armutszeugnis". Die Landesregierung drücke sich vor der Wahrheit und handle nach dem Motto: "Wir warten lieber bis zur Steuerschätzung im November, denn dann können wir kaum noch Ausgaben streichen."

Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, machte die "dümpelnde Weltkonjunktur und die wachsende Arbeitslosigkeit" für die Mindereinnahmen des Landes verantwortlich. Er sprach sich für umfassende Reformen aus, um die Arbeitslosigkeit langfristig zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Grund für den Nachtragshaushalt seien die 20 Millionen Euro, die in den kommenden zwei Jahren gegen den Ausfall von Unterrichtsstunden eingesetzt werden sollen.

Finanzminister Stegner hält "Jungfern-Rede"

Die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk bezeichnete die Fusion der Landesbanken als "sinnvoll und positiv". Obwohl die nächste Steuerschätzung noch im Mai anstehe, müsse schon jetzt wegen der Banken-Fusion der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. "Insbesondere begrüßt der SSW, dass 1,9 Millionen Euro gegen den Unterrichtsausfall eingesetzt werden."

Finanzminister Ralf Stegner (SPD) verteidigte die Fusion der Landesbanken. Für die Mindereinnahmen der schleswig-holsteinischen Kommunen machte der Minister die Politik der unions-geführten Mehrheit im Bundesrat mit verantwortlich. Der Nachtrag sei ein wichtiges politisches Signal an die Schulen und Hochschulen im Land. "Eine kluge Finanzpolitik muss auch Zukunftsinvestitionen ermöglichen", so Stegner. Deshalb halte die Landesregierung an ihrem Ziel fest, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Fusion der Landesbanken sowie zum Nachtragshaushalt (Drucksache 15/2448) wurde insgesamt (inklusive der Änderung Drucksache 15/2652 zu Artikel 12) mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

Die Abstimmung im Einzelnen:
a) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2448 (Landesbank - ohne Artikel 12): angenommen mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und SSW gegen die Stimmen der FDP
b) Artikel 12 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2448 (Nachtragshaushalt) mit der Änderung Drucksache 15/2652: angenommen mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD (Drucksache 15/2652): einstimmig angenommen
Änderungsantrag der Fraktion der CDU (Drucksache 15/2653): abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP
Änderungsantrag der CDU (Drucksache 15/2656): abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU (Drucksache 15/2655): abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP
Änderungsantrag der CDU (Drucksache 15/2654): abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP
Änderungsantrag der FDP (Drucksache 15/2651): abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und SSW gegen die Stimmen der FDP

Hintergrund
Die rot-grüne Koalition plant einen Nachtrag zum Landeshaushalt 2003 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von insgesamt 102 Millionen Euro. Die Neuverschuldung steigt dabei um 16 Millionen Euro. Dadurch sollen Einnahmeverluste durch Steuerausfälle ausgeglichen werden. Das Gesamtvolumen des Landesetats für dieses Jahr beträgt rund 7,8 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt ist Teil der 2. Lesung des Landesbanken-Gesetzes.

zu Landesbank:
Größter Anteilseigner der "HSH Nordbank". wird Hamburg mit 32,69 Prozent, gefolgt von der West LB mit 26,86 Prozent. Schleswig-Holstein und der Sparkassen- und Giroverband halten je 16,86 Prozent der Anteile. Experten versprechen sich von der Fusion Einsparungen von 150 Millionen Euro.

weitere Information: Landesbank Kiel (www.lb-kiel.de/de/lbkonzern/presseservice/fusion/fusion.jsp)

Stichwort: Nachtragshaushalt
Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan müssen im Landtag eingebracht werden, wenn im Haushaltsplan bewilligte Ausgaben nicht ausreichen oder wenn Ausgaben für Zwecke erforderlich werden, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan müssen dem Parlament bis zum Ende des Haushaltsjahres vorliegen.

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