Auf Bundesebene wird "E-Government" bereits seit Februar dieses Jahres praktiziert. Dafür wurden beispielsweise das Signaturgesetz des Bundes und das Verwaltungsverfahrensgesetz geändert. Hier, so der Tenor im Landtag, muss Schleswig-Holstein nachziehen.

Spar- und Rationalisierungspotenziale in Sicht

Vertreter aller Landtagsparteien waren sich über die Vorteile dieser technischen Neuerung einig: Zunächst würde diese Reform zwar Kosten verursachen, langfristig würden sich Verwaltungsabläufe aber beschleunigen und bürgerfreundlicher werden. Dadurch entstünden Spar- und Rationalisierungspotenziale, von denen auch der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein profitiere. Und: Die Sicherheit persönlicher Daten sei gewährleistet, so die Einschätzung der Abgeordneten. Zwar praktizierten viele Kommunen und auch das Land bereits "E-Government", aber dennoch, und auch darüber herrschte Einigkeit, weise Deutschland im Vergleich zum Ausland einen Rückstand in diesem Bereich auf.

Innenminister Buß stellte einen Entwurf der Landesregierung in Aussicht, der über die FDP-Initiative hinaus weitere 25 Änderungen des Verwaltungsgesetzes sowie die Neugestaltung anderer Landesgesetze betreffen soll. Dieses Gesetz wolle er im Spätsommer im Landtag einbringen.

Das Gesetz wurde an die Ausschüsse Innen und Recht (federführend) und Wirtschaft (mitberatend) überwiesen.