Die Aufgabenverteilung im Bildungsbereich ist so geregelt, dass das
Land die Lehrer bezahlt, Grundsatzvorgaben für die
Unterrichtsgestaltung macht und die Ergebniskontrolle vornimmt. Die
Schulträger - in der Regel die Städte, Kommunen und Kreise - sind
unter anderem für Baumaßnahmen, Ausstattung mit Lehr- und
Lernmittel und Fahrtkosten zuständig.
"So viel Eigenständigkeit wie möglich, so viel Kontrolle
wie nötig", umschrieb Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave
(SPD) die Grundsätze ihrer Politik in diesem Bereich. Sie gab
jedoch zu, dass es in der Kommunikation Mängel gegeben habe. Die
Ministerin betonte die Verantwortung der Schulträger für das
äußere Erscheinungsbild und die Ausstattung der Schulen, verwies
aber auch auf die 200 Millionen Euro, mit denen das Land in diesem
Jahr 320 Bauvorhaben unterstütze.
SPD und Grüne verwiesen auf die kleinteilige organisierte
Schulträgerschaft. Teilweise seien die Stadt, der Kreis sowie
private Vereine mit jeweils unterschiedlichen Verwaltungen und
Finanzierungsmöglichkeiten an einem Ort für verschiedene Schulen
zuständig. Schulzusammenlegungen seien daher ein möglicher Weg.
"Viel Sand im Getriebe"
Viel Sand im Getriebe bei der Kommunikation zwischen Land und
Schulträgern machten FDP und CDU aus. Ein Beispiel: Die
Schulentwicklungsplanung werde von den Schulen nur teilweise
vorgelegt, was angesichts der Verschiebungen bei den Schülerzahlen
für die Zukunft Schwierigkeiten erwarten lasse. Versäumnisse gebe
es zudem bei der Bausubstanz. Auch die Finanzen bereiteten den
Liberal- und Christdemokraten Sorgen: Die Ausgaben der kommunalen
Schulträger pro Schüler seien in den letzten zehn Jahren stagniert
und teilweise sogar gesunken. Dies wirke sich insbesondere bei der
Ausstattung der Schulen mit Computern negativ aus. Hier müsse es
Mindeststandards geben.
Auch der SSW verwies auf den Nachholbedarf im Bereich Computer
und Neue Medien und sprach sich für Mindeststandards bei der
Ausstattung der Schulen aus. Hierfür müsse den Schulen mehr Geld
zur Verfügung gestellt werden.
Beschlussfassung:
Die Antwort der Landesregierung auf die
Große Anfrage wurde zur abschließenden Beratung an den
Bildungsausschuss überwiesen.
Hintergrund: