Top 15:
Landesstiftungen
Antrag der Fraktion
der CDU und der FDP, Drucksache 15/2572
Bericht der Landesregierung |
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Top 23:
Bundesliegenschaften
auf Sylt
Antrag der Fraktion
der CDU
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE
GRÜNEN, Drucksache 15/2665 |
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Stiftungskapital:
Skandal oder Schicksal
Opposition übt heftige
Kritik an Regierung
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Kiel (SHL). War es ein unseriöser Umgang mit
öffentlich-rechtlichem Stiftungskapital oder eine rechtmäßige
Geldanlage in einem schwierigen Finanzklima? Der
Regierungsbericht zu den Millionenverlusten
schleswig-holsteinischer Landesstiftungen ist am Donnerstag, 8.
Mai 2003, auf kontroverse Reaktionen gestoßen. CDU und FDP, die
den Bericht beantragt hatten, machten einzelnen
Regierungsmitgliedern schwere Vorwürfe: Das Stiftungsvermögen
sei nicht so bewahrt worden, wie es das öffentliche Interesse
erfordert hätte. Regierung und SPD verwiesen demgegenüber auf
ähnliche Fälle in anderen Bundesländern. Konsens herrschte
Partei übergreifend bei der Forderung, die Entscheidungs- und
die Kontrollgremien der Stiftungen zu trennen.
Hintergrund: Einige Landesstiftungen, so die Energie-, die
Kultur- und die Naturschutzstiftung, hatten einen Teil ihres
Kapitals in Aktien angelegt und an der Börse auf Kursgewinne
gehofft. Resultat: Verluste in Millionenhöhe. Mitglieder der
Landesregierung, die Organen der Stiftungen angehören, gerieten
deshalb in die öffentliche Kritik.
CDU und FDP sahen darin einen Finanzskandal, in dem die
Regierung nichts zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen
habe. Insbesondere die Regierungsmitglieder in den
Stiftungsorganen hätten den Auftrag, das Stiftungsvermögen im
öffentlichen Interesse zu bewahren, nicht erfüllt. Dies gelte
beispielsweise für den ehemaligen Bildungsstaatssekretär und
jetzigen Finanzminister Ralf Stegner.
SPD: Aktien-Anlage bundesweit üblich
Laut Regierung und SPD war eine Aktien-Anlage von bis zu 35
Prozent des Stiftungskapitals bundesweit üblich –
Schleswig-Holstein sei sogar weniger betroffen gewesen als zum
Beispiel Bayern. Aktien-Anlagen müssten auch weiterhin möglich
sein, wenn auch nicht einseitig und risiko-behaftet.
Die Grünen betonten, eine gewinnbringende Anlage sei auf
Grund der Inflationsrate notwendig. Dennoch müssten stärkere
Kontrollen vorgenommen und Rücklagen gebildet werden. Der SSW
bemängelte den leichtfertigen Umgang der Stiftungen mit dem
Kapital. Der Zusammenbruch des Aktienmarkts sei jedoch nicht
voraussehbar gewesen.
Beschlussfassung:
Der Bericht wurde an die
Ausschüsse Finanzen (federführend) , Wirtschaft, Innen und
Recht sowie Bildung (mitberatend) überwiesen.
Hauptredner:
Innenminister Klaus Buß
(SPD), Rainer Wiegard (CDU), Ursula Kähler (SPD), Heiner Garg
(FDP), Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Einige Landesstiftungen, so die Energie-, die Kultur- und die
Naturschutzstiftung, haben einen Teil ihres Kapitals in Aktien
angelegt und an der Börse auf Kursgewinne gehofft.
Resultat: Verluste, die sich nach Medienberichten auf
insgesamt mehr als sieben Millionen Euro belaufen.
Mitglieder der Landesregierung, die Organen der Stiftungen
angehören, stehen deshalb in der Kritik. Grund: Ihnen
untersteht auch die Rechts- und Fachaufsicht über die
Stiftungen. |
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"Soziale Kälte"
auf Sylt befürchtet
Landtag berät
geplanten Wohnungsverkauf
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Kiel (SHL). Die Landesregierung soll sich auf Wunsch des
Parlamentes bei einem möglichen Verkauf der rund 550
bundeseigenen Wohnungen auf Sylt
für die Interessen der Mieter einsetzen. Das beschlossen die
Abgeordneten auf Antrag der CDU am Donnerstag, 8. Mai 2003,
einstimmig. Die Abgeordneten befürchten, dass sich die Bewohner
der bundeseigenen Wohnungen nach einem Verkauf die Mieten nicht
mehr leisten können. Innenminister Klaus Buß (SPD) sprach von
einer "Nachsorgeverpflichtung" der Bundeswehr, für das
Wohl der Mieter der ehemaligen Bundeswehrwohnungen zu sorgen.
Heinz Maurus (CDU) warnte, durch eine Privatisierung der
bundeseigenen Wohnungen könnten Orte wie Hörnum und List (Sylt)
verwaisen. Die Politik der Bundesregierung zeuge von
"sozialer Kälte". Auch
Renate Gröpel (SPD) betrachtete die
Entwicklung auf dem Sylter Wohnungsmarkt mit Sorge. Sie betonte, der
Wohnraum auf der Nordseeinsel müsse auf Dauer auch für deren
ständige Bewohner bezahlbar bleiben.
Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg warnte ebenfalls vor einem
Ausverkauf der Kommunen auf Sylt. Zudem würde dies auch dem
"Regionalplan 5" widersprechen. Irene Fröhlich (Grüne)
rief dazu auf, die Sylter Gemeinden bei ihrem Anliegen zu
unterstützen und die sozialen Strukturen auf der Insel zu
erhalten. Allerdings bestehe das Problem nicht erst seit heute,
sondern schon seit Jahren. Lars Harms
(SSW) sprach von "völlig verdorbenen Marktpreisen" für
Sylter Immobilien, die eine Inselflucht zur Folge hätten. Die
Bundesregierung dürfe deshalb beim Verkauf ihrer Wohnungen nicht
nur auf das Geld sehen.
Beschlussfassung:
Der Antrag (Drs. 15/2643)
wurde in der Form des Änderungsantrages (Drs. 15/2665) einstimmig
angenommen.
Hintergrund:
Während in
Schleswig-Holstein die Mieten im gehobenen Segment
stagnieren und in den kreisfreien Städten teilweise
Wohnungs-Leerstände anzutreffen sind, wird im ganzen Land
preiswerter Wohnraum knapp. Ein konkretes Beispiel für diese Entwicklung
ist der geplante Verkauf von 539 bundeseigenen Wohnungen
auf der Insel Sylt. Die Mieter fürchten erhebliche
Mietsteigerungen nach einer Privatisierung.
Kaufverhandlungen mit den Gemeinden Westerland, List und
Hörnum scheiterten an den hohen Preisvorstellungen des
Bundesvermögensamtes. |
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