Die Neuregelung dürfe nicht zum Nachteil der Beamten ausgelegt werden, forderte Monika Schwalm (CDU). "Wir wollen nicht, dass es einen Besoldungswettbewerb unter den Ländern gibt." Die Verteilung des Weihnachtsgeldes auf zwölf Monate schaffe Planungs-Sicherheit.

Thomas Rother (SPD) bezeichnete den Antrag insgesamt als "unzureichend". "Es darf kein besoldungsrechtlicher Flickenteppich in Norddeutschland entstehen." Dadurch könne es zu einer gefährlichen Konkurrenzsituation zwischen den Ländern kommen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit müsse in Einzelfällen geprüft werden.

"Das ist ein guter Vorschlag", sagte Wolfgang Kubicki (FDP) und erteilte Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld eine Absage. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten sei unzumutbar. Schon jetzt würden diese Beamten überdurchschnittlich viel Arbeit leisten, so Kubicki.

Monika Heinold (Grüne) lehnte den Antrag ab. Die CDU-Fraktion biete keine Alternative zu der Frage: "Weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder mehr Entlassungen." Wenn Sonderzuwendungen gekürzt werden sollten, müsse dies jedoch sozial ausgewogen gestaltet werden.

"Verhandeln und nicht verordnen", forderte Anke Spoorendonk (SSW). Auch sie verlangte eine Auskopplung des Weihnachtsgeldes aus der Öffnungsklausel durch eine Verteilung auf die Monatsgehälter.

Finanzminister Ralf Stegner (SPD) begründete die geplanten Kürzungen mit der Notwendigkeit, die Personalkosten zu begrenzen. Es solle auf jeden Fall eine soziale Komponente geben: "Kürzung ja, aber sozial verträglich." Die Regierung sei dafür, für den gehobenen und höheren Dienst ab 2004 das Urlaubsgeld zu streichen. Das "Weihnachtsgeld" könne auf einen Satz zwischen 60 und 66 Prozent gesenkt werden.  

Der Antrag wurde einstimmig federführend in den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss überwiesen.