Kiel (SHL). Der Landtag wird sich in Brüssel für einen konkreten Gottesbezug in der europäischen Verfassung einsetzen. Darauf einigten sich die Abgeordneten am Freitag, 9. Mai 2003. Die CDU hatte die Landesregierung dazu aufgefordert, sich bei den deutschen Vertretern im EU-Verfassungskonvent für diesen Schritt stark zu machen. Ihr Vorschlag: Das "Bewusstsein der menschlichen Verantwortung vor Gott" und das "geistige, religiöse und sittliche Erbe" Europas sollten als Werte der Europäischen Union festgeschrieben werden.

"Tatsache ist, dass bei der geschichtlichen Entwicklung Europas der christliche Glaube eine bedeutende Rolle spielt", begründete der CDU-Abgeordnete Manfred Ritzek den Antrag seiner Fraktion. Die Aufnahme des Gottesbezugs bedeute nicht, dass die Bürger auf einen Glauben an Gott oder gar auf ein spezifisches religiöses Bekenntnis verpflichtet würden: Die Formulierung schließe "alle Menschen in der Europäischen Union ein", betonte Ritzek.

"Den Kirchen kommt bei der zukünftigen Gestaltung Europas besondere Bedeutung zu", befand auch der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses, Rolf Fischer. Dies finde in den 700 Millionen in Europa lebenden Christen seinen Ausdruck. Wer jedoch von den christlichen Wurzeln Europas spreche, müsse ebenso die jüdischen und islamischen hinzufügen: "Der Gottesbezug muss plural sein", forderte Fischer.

FDP meldet Zweifel an

Für "nicht sinnvoll" erachtete dagegen der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug den CDU-Antrag. Insbesondere Teile der Formulierung der katholischen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland seien uneindeutig und daher nicht geglückt. So müsse klar werden, welchen Quellen menschlicher Verantwortung die Bürger Europas verpflichtet seien.

Der Grünen-Abgeordnete Karl-Martin Hentschel hielt die Aufnahme des Gottesbezuges in die europäische Verfassung für falsch. "Die Trennung von Kirche und Staat ist ein Fortschritt", der nicht aufgegeben werden sollte, begründete Hentschel seine Auffassung.

Simonis kündigt Unterstützung an

Es sei nicht Aufgabe einer Verfassung, "Menschen danach zu unterscheiden, ob sie an Gott glauben oder (…) an gar nichts", erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk. Der geplante Gottesbezug in der Verfassung spalte die Bevölkerung. Gleichwohl sollten Religionsfragen wie etwa die Religionsfreiheit ihren Platz in einer europäischen Verfassung haben, betonte Spoorendonk.

"Wichtig ist, dass wir in Europa niemanden aus religiösen Gründen ausgrenzen", betonte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Die Formulierung der katholischen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland in die Präambel einer europäischen Verfassung aufzunehmen sei denkbar, eine Aufnahme in den Artikel zwei der Verfassung werde von der Landesregierung nicht unterstützt.

Der Vorschlag der CDU für die Aufnahme in die Europäische Verfassung im Wortlaut:
"Im Bewusstsein der menschlichen Verantwortung vor Gott und ebenso im Bewusstsein anderer Quellen menschlicher Verantwortung sind die Völker Europas entschlossen, eine friedliche Zukunft zu gestalten. Eingedenk ihres geistigen, religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität".