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Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 21. Juni 2002 – Drucksache 15/1948
Bericht der Landesregierung
Drucksache: 15/2413
-Plenarprotokoll-

Umwelt unter der Lupe
Landesregierung legt Zustandsbericht vor

Kiel (SHL). Umweltminister Klaus Müller (Grüne) hat zum Zustand der schleswig-holsteinischen Umwelt eine differenzierte Bilanz gezogen. Bei der Vorstellung eines entsprechenden Berichts auf Antrag der CDU am Donnerstag, 8. Mai 2003, sagte Müller: "Auf der einen Seite sind eine Reihe von Umweltbelastungen deutlich zurückgegangen, auf der anderen Seite sind neue Umweltprobleme entstanden." Alle Parteien waren sich in der Aussprache einig, dass es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Unterschiedliche Auffassungen traten insbesondere im Bereich der Umweltschutzpolitik zu Tage.

"Ein solcher Umweltzustandsbericht war mehr als überfällig", stellte Herlich Marie Todsen-Reese (CDU) fest. Es reiche nicht aus, alle zehn Jahre einen Bericht zu verfassen. In Richtung der Grünen forderte die Unions-Politikerin eine auf wissenschaftlichen Daten beruhende "Versachlichung der Umweltdiskussion" sowie eine Ausweitung des Vertragsnaturschutzes.

"Schleswig-Holstein, seine Umwelt, seine Menschen sind bei Rot-Grün in guten Händen", war sich Konrad Nabel (SPD) sicher. Er wies auf die Wichtigkeit des Umweltschutzes für den Tourismus hin. Besonders hob der Sozialdemokrat die Verdienste der Landesregierung bei der Modernisierung des Abwassersystems hervor.

Günther Hildebrand (FDP) befand, dass es mit der Umwelt "nicht zum Schlechtesten bestellt ist". Allerdings sparte er auch nicht mit Kritik: So fehlten beispielsweise in Zukunft Kapazitäten bei der Müllentsorgung.

"Der Schutz von Naturräumen hat große Fortschritte gemacht", bemerkte Detlef Matthiessen (Grüne). Er sprach sich gegen eine Umweltpolitik aus, die allein auf dem Vertragsnaturschutz beruht. Ein Problem stelle der ungehemmte Flächenverbrauch dar.

Lars Harms (SSW) bescheinigte der schleswig-holsteinischen Umwelt einen guten Zustand und lobt die Landesregierung für ihre Arbeit. Trotzdem zählte Harms einige Problembereiche, wie zum Beispiel den Sauserstoffmangel in der Ostsee, auf.

Beschlussfassung: Der Bericht der Landesregierung wurde mit überwiegender Mehrheit zur abschließenden Beratung federführend in den Umweltausschuss und mitberatend in den Wirtschafts- und Sozialausschuss überwiesen. Wolfgang Kubicki (FDP) und Konrad Nabel (SPD) stimmten dagegen.

Hintergrund:
 In ihrem Bericht zeichnet die Landesregierung ein differenziertes Bild von der Situation der schleswig-holsteinischen Umwelt:
  • Die Belastung der Böden liegt im bundesweiten Vergleich auf einem niedrigen Niveau. Dennoch stellen hohe Phosphat- und Stickstoffwerte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Erosion Probleme dar.
  • Die Gewässer sind durch den Ausbau von Kläranlagen fast durchgehend in einem guten Zustand. Schwierigkeiten machen die Begradigung von Flüssen und Bächen, der übermäßige Algenwuchs in flachen Seen sowie der Sauerstoffmangel in der Ostsee.
  • Die Artenvielfalt ist durch zunehmenden menschlichen Einfluss auf die Lebensräume von Tieren und Pflanzen weiter zurückgegangen.
  • Die Belastung der Luft durch Abgase ist relativ gering. Ausnahme: verkehrsreiche Gebiete.
  • Beim Schutz vor Lärm sieht die Regierung großen Nachholbedarf.
  • Die Strahlenbelastung durch kerntechnische Anlagen liegt laut Regierungsbericht weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte.
  • Die Verwertung von Abfall ist gegenüber der bloßen Beseitigung des Mülls in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

mehr Informationen:  InfoNetUmwelt
(www.umweltbericht-sh.de)

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