Kiel (lno). Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den endgültigen Stopp der heftig kritisierten Diätenerhöhung eingeleitet. Nach einem Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU brachte das Parlament am Mittwoch, 7. Mai 2003, die Rücknahme des Abgeordnetengesetzes auf den Weg, das erst kürzlich geändert worden war. Danach sollten die Diäten der 89 Abgeordneten zum 1. Juni um 1.800 auf 5.700 Euro steigen und die meisten Funktionszulagen wegfallen. Auslöser der Pläne war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Darin wurden die meisten Funktionszulagen in den deutschen Parlamenten als unzulässig eingestuft. In Kiel sollte die Zahl der Empfänger von 52 auf 12 sinken. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin verzichteten SPD und CDU auf ihr Vorhaben. Es soll an diesem Freitag in Zweiter Lesung definitiv "begraben" werden.

In einer lautstarken Debatte kritisierten FDP, Grüne und der dänisch orientierte SSW (Südschleswigscher Wählerverband) scharf das Vorgehen der "Großen Diäten-Koalition". Sie scheiterten mit dem Versuch, eine Abstimmung auf eine Sondersitzung zu vertagen: Damit wollten sie Zeit gewinnen, um Zweifel an der Verfassungskonformität der Gesetzesänderung zu klären. Aus diesen Gründen will auch der SPD-Abgeordnete Hermann Benker nicht mit seiner Fraktion stimmen. Er kündigte Klage an und beharrte auf dem in der Verfassung festgelegten Anspruch der Abgeordneten auf "angemessene Entschädigung."

FDP, Grüne und SSW befürchten Vertrauensverlust 

In der Debatte warfen FDP, Grüne und SSW der "Diäten-Koalition" von SPD und CDU kapitale Fehler vor und beklagten einen schweren Vertrauensverlust für das Parlament. Die Fraktionschefs Lothar Hay (SPD) und Martin Kayenburg (CDU) räumten Versäumnisse ein, bekannten sich aber zu den Grundzügen der gescheiterten Diätenstrukturreform. Beide dankten einander ausdrücklich für die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" beim Voranbringen und Zurückziehen der Reform.

Ihren "Rückzieher" hatten SPD/CDU unter massivem Druck der eigenen Basis und der Öffentlichkeit gemacht. Einer der Hauptkritikpunkte in der zuletzt eskalierten Debatte: Die im Reformpaket ebenso vorgesehene, von den Abgeordneten selbst zu bezahlende Altersversorgung wollten sie erst ab 2005 greifen lassen.

Stimmung falsch eingeschätzt

Die deutlichste Selbstkritik kam von SPD-Fraktionschef Hay (Foto rechts): "Die emotionale Stimmung und die Wucht der Reaktion haben wir falsch eingeschätzt." Es sei nicht gelungen deutlich zu machen, dass es um eine Strukturreform ging und nicht um eine "bloße Diätenerhöhung", sagte Hay. SPD und CDU wollen in dieser Legislaturperiode keine Diätenstrukturreform mehr verfolgen. 

Als falsch bezeichnete CDU-Fraktionschef Kayenburg (Foto links) die Ursprungsabsicht, die Mehrkosten für die geplante Diätenerhöhung von 690 000 Euro in diesem Jahr mit neuen Schulden bezahlen zu wollen. Scharf attackierte er Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die der Diätenerhöhung zugestimmt hatte, das Gesetz unterzeichnete und dann für Verschiebung plädierte. Kayenburg warf ihr deshalb "peinliches und schäbiges Verhalten" vor.

Der Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki (Foto rechts), warf den Fraktionen von SPD und CDU vor, sie hätten einen Scherbenhaufen angerichtet. "Die Beschimpfungen der letzten Tage, ob per E-Mail oder mündlich, haben vielen von uns klar gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger empört sind und dass sie kein Verständnis für die Diätenerhöhung haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold (Foto rechts).

"In einer Zeit, in der die Politik in Berlin oder in Kiel von den Menschen große Opfer verlangt, darf nicht einmal der Anschein von "Rosinenpickerei" bei der ansonsten vernünftigen Reform der Abgeordnetenentschädigung entstehen", so die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk (Foto)

Beschlussfassung: Der auf eine Sondersitzung abzielende Absatz im Antrag von FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und der Abgeordneten des SSW (15/2660) wurde mit der rot-schwarzen Stimmenmehrheit abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und SPD (15/2650) wurde bei zwei Enthaltungen an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Hauptredner:
Lothar Hay (SPD), Martin Kayenburg (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hintergrund:    Nach heftiger öffentlicher und parteiinterner Kritik haben SPD und CDU einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der erst im April beschlossenen Diäten-Strukturreform eingebracht. Diese Reform sah eine Anhebung der Grunddiät um knapp 1.800 Euro auf  5.700 Euro ab 1. Juni dieses Jahres vor. Gleichzeitig sollte ein Großteil der momentan 52 Funktionszulagen sowie eine Reihe von Pauschalen gestrichen werden. In einem zweiten Schritt sollten die Abgeordneten ab der nächsten Wahlperiode, ab Frühjahr 2005, für ihre Altersvorsorge selbst verantwortlich sein. Hierfür war eine weitere Anhebung der Entschädigung um 1.000 Euro geplant. Parallel zu diesen Schritten hatten die beiden großen Parteien eine Verkleinerung des Landtags auf eine Sollstärke von 69 Mitgliedern geplant. FDP, Grüne und SSW hatten vor allem die Zweistufigkeit des Modells bemängelt und eine gemeinsame Einführung der Diätenreform, der Altersvorsorge und der Landtagsverkleinerung gefordert. Medien in Land und Bund sowie Orts- , Kreis- und Landesverbände von SPD und CDU hatten sich dieser Kritik angeschlossen . Gemeinsame Erklärung der Fraktiuonsvorsitezenden von SPD, Lothar Hay, und CDU, Martin Kayenburtg (vom 05.05.2003): Lothar Hay und Martin Kayenburg: Die angestrebte Diätenstrukturreform wird nicht weiter verfolgt  In den Vorständen sowie den Fraktionen von SPD und CDU wurde heute sehr ausführlich die augenblickliche Situation angesichts der Diätendiskussion im Lande besprochen und die politische Lage analysiert.  „Die anhaltende öffentliche Kritik und Diskussion zeigt, dass es uns nicht gelungen ist, deutlich zu machen, dass es um eine umfangreiche Diätenstrukturreform geht. Zahlreiche Zulagen und Pauschalen sollten wegfallen und ab 2005 sollte die Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt werden. Deshalb sind die Fraktionen von SPD und CDU zu dem Schluss gekommen, die angestrebte Diätenstrukturreform nicht weiter zu verfolgen", führten Lothar Hay und Martin Kayenburg heute vor der Presse aus.   Stichwort: Dringlichkeit  Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann  Thema einer Plenardebatte werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Wird die Dringlichkeit bejaht, wird das Thema in die Tagesordnung eingereiht.

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