Antidiskriminierungsgesetz: Der Landtag hat einen Regierungsbericht über das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz des Bundes erbeten. Mit dem Gesetz sollen Minderheiten, Behinderte, Migranten oder Homosexuelle die Möglichkeit erhalten, zivilrechtlich gegen Benachteiligungen vorzugehen. Hier geht es etwa um die Ausgestaltung von Kauf-, Miet- oder Versicherungsverträgen.
 Die rot-grüne Regierungskoalition in Berlin wollte den Entwurf eines solchen Gesetzes eigentlich schon in der vergangenen Wahlperiode in den Bundestag einbringen. Das Vorhaben wurde abgeblasen. Der im Landtag vorlegte Antrag kam von SPD und Grünen. Die Regierung soll im Juni berichten.

   Zusammenarbeit Dänemark:  Die Landesregierung soll eine Zwischen- bilanz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Dänemark vorlegen. Der rot-grüne Berichtsantrag wurde einstimmig angenommen. Schleswig-Holstein und das Amt Sonderjylland hatten vor einem Jahr ein besseres Teamwork vereinbart. Der Landtag möchte nun wissen, was daraus geworden ist. Dabei geht es nicht nur um die Zusammenarbeit der Verwaltungen, sondern auch um die Probleme von Pendlern oder die Frage, ob beide Länder angesichts leerer Kassen im medizinischen Bereich so eng kooperieren können, dass nicht beiderseits der Grenze dieselben teuren Angebote vorgehalten werden müssen. Der Regierungsbericht soll in der Juni-Tagung vorliegen und schriftlich erfolgen.

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