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Einführung Verlässliche
Grundschule (Top
30; Drs. 15/2430,
15/2599), Verfahren
Verlässliche Grundschule
(Top 31; Drs. 15/2492,
15/2600),
Kulturwirtschaft (Top 33; 15/2573,
15/2611),
Vorschule-Grundschule (Top 34; 15/2379neu,
15/2612),
Präimplantationsdiagnostik (Top 40; 15/1084,
15/1110,
15/2637)
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| Verlässliche Grundschule: Der
Landtag hat mit Stimmen von SPD, Grünen und SSW
Anträge von CDU und FDP zur "Verlässlichen
Grundschule" abgelehnt. Die CDU wollte die Regierung
verpflichten, im Herbst 2004 einen Bericht über den
Unterrichtsausfall an den 160 Grundschulen im Hamburger Rand
vorzulegen, die im Herbst diesen Jahres als erste feste
Unterrichtszeiten einführen. Die FDP hatte die Regierung
aufgefordert, ihr Konzept zur Einführung der "Verlässlichen
Grundschule" flexibler zu gestalten und den Schulen so
mehr Spielraum zu lassen. Beide Anträge waren im Landtag
beraten und danach im Bildungsausschuss diskutiert worden.
Die "Verlässliche Grundschule" soll schrittweise
landesweit kommen. Sie garantiert - für Eltern kostenlos -
feste Schulzeiten, etwa für Klasse eins und zwei von 8.00
bis 12.00, für Klasse drei und vier von 8.00 bis 13.00
Uhr.
mehr Information:
"plenum-online",
Febr. ´03
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Kulturwirtschaft: Die
Bedeutung der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein wird oft
übersehen und meist unterschätzt. Vor diesem Hintergrund
forderte der Landtag einmütig die Regierung auf, bis Ende Juni
2004 einen Bericht zur Entwicklung der Kulturwirtschaft seit 1995
vorzulegen. Im Visier haben die Abgeordneten neun Teilmärkte, die
für Musik, Literatur und Kunst ebenso wie etwa die für Design,
Film, Fernsehen und Multimedia. Die Spannweite reicht vom
Tonstudio über Verlage, Theater und Museen bis zum
Kulturmanagement und der Denkmalpflege. Gefragt wird nach der Zahl
der Unternehmen und der Beschäftigen, nach Umsätzen, Besuchern
und Fördermöglichkeiten. Der Berichtsantrag kam von der CDU und
wurde im Bildungsausschuss überarbeitet.
mehr Information: "plenum-online",
April 2003
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Vorschule-Grundschule:
Mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen und SSW hat der
Landtag am Freitag, 9. Mai 2003, einen umfangreichen Schul-Antrag der CDU abgelehnt. Die
Union hatte die Regierung aufgefordert, bis zur Sommerpause ein
Konzept für die Zeit vom Kindergarten über die Grundschule bis
zur Orientierungsstufe vorzulegen und zugleich einige Vorgaben
mitgeliefert. So schlug die CDU etwa vor, in der Grundschule
verbindliche Lernziele für jede Klassenstufe zu setzen, die
Kernfächer Deutsch und Mathematik zu stärken und zusätzlich
wieder "Kopfnoten" zu vergeben. Die CDU wollte zudem in
Fällen, in denen Eltern vom Grundschulgutachten für die
weiterführende Schule abweichen, Schüler zum Test bitten oder
eine Aufnahmeprüfung einführen. Der Landtag hatte den Antrag im
Januar beraten. Danach wurde er im Bildungsausschuss diskutiert.
mehr Information: "plenum-online",
April ´03
| Präimplantationsdiagnostik: Nach
Willen von SPD, Grünen und SSW soll die
Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland nicht
erlaubt werden. Im Landtag lehnten sie einen von der Union
unterstützten Antrag der FDP ab. Der Innenausschuss hatte
den Antrag befürwortet, der Sozialausschuss nicht. Darum
ging es: Die FDP wollte die Landesregierung verpflichten, im
Bundesrat für eine gesetzliche PID-Regelung einzutreten.
Ziel: Paare, bei denen ein oder beide Partner Überträger
einer Erbkrankheit sind, sollten die Möglichkeit erhalten,
im Reagenzglas erzeugte Embryonen untersuchen zu lassen und
bei Gen-Defekten auf ihren Transfer in den Mutterleib zu
verzichten. Die PID ist in zehn EU-Ländern sowie in den USA
erlaubt. Das deutsche Embryonenschutzgesetz lässt sie nicht
zu. Möglich ist - für alle Mütter - die
Fruchtwasseruntersuchung während der Schwangerschaft und
bei Gen-Defekten gegebenenfalls eine Abtreibung.
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