Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
07. bis 09. Mai. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

Neu : Dringlichkeit:
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzesbeschlusses zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes; Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 15/2650  , Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und der Abgeordneten des SSW, Drs. 15/2660 ...mehr


 

Mitteilungen des Präsidenten

 

 1.

Aktuelle Stunde


 Gesetzentwürfe
  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksache


2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes (MvollzG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1544

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  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 53. Sitzung am 20. Februar 2002)

15/2583


3.

Entwurf eines Gesetzes über die Studiengebühren an staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein (Studiengebührengesetz – StudienGebG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2351

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(1. Lesung 77. Sitzung am 18. Dezember 2002)

15/2613


4.

Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz – LSUG -)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2202

von der
Tagesordnung abgesetzt

  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses)
(1. Lesung 74. Sitzung am 15. November 2002)

15/2625


5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerhard Poppendiecker (SPD), Ursula Sassen (CDU), Joachim Behm (FDP), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Silke Hinrichsen (SSW) – Drucksache 15/980

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- Kurzmeldung -
  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 35. Sitzung am 11. Juli 2001)

15/2626


6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU – Drucksache 15/2578 (neu) – 2. Fassung –

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  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 83. Sitzung am 2. April 2003)

15/2628

  Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2659

  Antrag der Fraktionen der SPD und CDU, Drucksache 15/2664


7.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in Landesrecht (Vogelschutz-Richtlinie, FFH-Richtlinie, UVP-Änderungsrichtlinie, IVU-Richtlinie und Zoo- Richtlinie) – Landes-Artikelgesetz –
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1950

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  Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(1. Lesung 64. Sitzung am 20. Juni 2002)

15/2633

  Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2663


8.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur und Landschaft Schleswig-Holsteins (Landesnaturschutzgesetz – LnatSchG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2312

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(1. Lesung 75. Sitzung am 12. Dezember 2002)

15/2634


9.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, zur Verselbstständigung der Investitionsbank und zur Verwaltung der Landesliegenschaften
b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) (Artikel 12)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2448

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  Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(1. Lesung 81. Sitzung am 20. Februar 2003)

15/2635

  Antrag der Fraktion der FDP, Drs. 15/2651; Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drs. 15/2652; Änderungsantrage der Fraktion der CDU, Drs. 15/2653; 15/2654; 15/265515/2656


  E r s t e L e s u n g e n
10.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständesicherheit (Lebensmittelsicherheitsgesetz)

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- Kurzmeldung -

  Gesetzentwurf der Landesregierung
      (Hinweis: Lediglich Änderung des Überweisungsbeschlusses)

15/2368


11.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

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  Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2402neu


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU

15/2621

Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2661

13.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

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  Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

15/2631neu


   Große Anfrage  
14.

Aufgaben der Schulträger

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  Große Anfrage der Fraktion der FDP

15/2226

  Antwort der Landesregierung

15/2615


    Anträge  
15.

Landesstiftungen

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  Antrag der Fraktion der CDU und der FDP

15/2572

  Bericht der Landesregierung

15/2648


16.

Prüfung der Landesverordnung zur Einführung einer Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung

vom
Antragsteller zurückgezogen

  Antrag der Fraktion der CDU

15/2602


17.

Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung

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- Kurzmeldung -
  Antrag der Landesregierung

15/2618


18.

Europäischer Verfassungskonvent

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- Kurzmeldung -
  Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2619


19.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark

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- Kurzmeldung -
  Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2620


20.

Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz des Bundes

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- Kurzmeldung -
  Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2640


21.

Bericht zur Umsetzung des "Girls’ Day" am 8. Mai 2003

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  Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2641neu


22.

Verlegung der Frühjahrsferien

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  Antrag der Fraktion der CDU

15/2642


23.

Bundesliegenschaften auf Sylt

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  Antrag der Fraktion der CDU

15/2643


24.

Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte
Verlängerung der Lebensarbeitszeit

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  Antrag der Fraktion der CDU

15/2644


25.

Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse

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  Antrag der Fraktion der CDU

15/2645


26.

Aufnahme des Gottesbezuges in die Europäische Verfassung

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  Antrag der Fraktion der CDU

15/2646


   Berichte  
27.

Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 21. Juni 2002 – Drucksache 15/1948

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  Bericht der Landesregierung

15/2413


28.

Tätigkeitsbericht 2003 des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein

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15/2535

   von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich Juni-Tagung

29.

1. parlamentarischer Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode
Landtagsbeschluss vom 15. November 2000 – Drs. 15/500

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  Schlussbericht des Untersuchungsausschusses

15/2559


30.

Ausgestaltung des Regierungsprogramms "Einführung der Verlässlichen Grundschule"
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2430

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- Kurzmeldung -
  Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 80. Sitzung am 19. Februar 2003)

15/2599


31.

Verfahren zur Verlässlichen Grundschule
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2492

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- Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 80. Sitzung am 19. Februar 2003)

15/2600


32.

Verfassungsschutzbericht 2002

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  Bericht der Landesregierung

15/2608


33.

Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2573 -

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- Kurzmeldung -
  Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 85. Sitzung am 4. April 2003)

15/2611


34.

Verzahnung von Vorschul- und Grundschulbereich, Neuordnung der Grundschule und Überarbeitung der Orientierungsstufenverordnung
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2379 (neu) –

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- Kurzmeldung -
  Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 79. Sitzung am 23. Januar 2003)

15/2612


35.

Baumaßnahmen der DB AG und ihrer Tochterunternehmen
Landtagsbeschluss vom 20. Februar 2003 – Drs. 15/2442

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  Bericht der Landesregierung

15/2616

  von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich Juni-Tagung

36.

Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1579

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- Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 55. Sitzung am 22. Februar 2002)

15/2624


37.

Umbenennung des Eingabenausschusses in Petitionsausschuss
hier: Änderung der Geschäftsordnung und der Datenschutzordnung des Landtages

Antrag der Abgeordneten Gerhard Poppendiecker (SPD), Ursula Sassen (CDU), Joachim Behm (FDP), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Silke Hinrichsen (SSW) – Drs. 15/981

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- Kurzmeldung -
  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 35. Sitzung am 11. Juli 2001)

15/2627


38.

Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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- Kurzmeldung -

  Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses und des Finanzausschusses

15/2629


39.

Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1246

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- Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 42. Sitzung am 18. Oktober 2001)

15/2636


40.

Entschließungsantrag zur Präimplantationsdiagnostik
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1084
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1110

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- Kurzmeldung -

  Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 36. Sitzung am 12. Juli 2001)

15/2637


41.

Kindergesundheitsbericht
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2241

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  Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 78. Sitzung am 22. Januar 2003)

15/2638neu

   von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich Juni-Tagung

42.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2411

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  Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 82. Sitzung am 21. Februar 2003)

15/2639

   von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich Juni-Tagung


43.

Fragestunde

 

44.

Verschiedenes

 

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