plenum_mai04

Top 10:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) - Hochschulmanagement
Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache: 15/3447
-Plenarprotokoll-
zum Text

Top 34:
Schleswig-Holstein im „Bologna-Prozess"
Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2003 – Drs. 15/3090(neu)
Bericht der Landesregierung

Drucksache: 15/3357
-Plenarprotokoll-
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Hochschulen: Neue Wege zur Eigenständigkeit in Gesetzesform
Regierung legt Änderung des Hochschulgesetzes vor

Kiel (SHL). Durch einen Entwurf zur Änderung des Landes-Hochschulgesetzes untermauerte die Regierung ihre Absicht, für mehr Autonomie an den Universitäten zu sorgen. Danach soll das Land mittels Landeshochschulplan nur noch die Grundlinien der Hochschulpolitik festschreiben, die Details sollen in den Zielvereinbarungen mit den Unis abgestimmt werden. Gegen den Ursprungs-Entwurf des Bildungsministeriums hatte es Einwände der Hochschulen gegeben. Bemängelt wurde, die Regierung schaffe mit ihren Vorschlägen autoritäre Strukturen an den Unis. Die Regierung hatte daraufhin ihren Entwurf überarbeitet. Bei der Ersten Lesung der jetzt vorgelegten Novelle stieß Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) am Donnerstag, 27. Mai 2004, auch auf weitgehende Zustimmung der Opposition.

Die wichtigsten Punkte der Gesetzesnovelle: Innerhalb der Unis sollen die Rektorate und Dekanate mehr administrative Freiheit erhalten. Senat und Konvent hingegen sollen hauptsächlich die Arbeit der Rektoren und der Dekane überwachen. Die Zielvereinbarungen mit dem Land sollen die Senate abschließen. Auch sollen die Hochschulen C2- und C3-Professoren künftig eigenständig berufen. Kurz: "Das neue Hochschulgesetz wird unsere Hochschulen noch zukunftsfähiger machen", zeigte sich Erdsiek-Rave optimistisch.

CDU vermisst Votum für Studiengebühren

Für den CDU-Abgeordneten Jost de Jager geht die Gesetzesnovelle etwa in Fragen der Eigenauswahl bei Professoren und Studenten durch die Unis oder in punkto Studiengebühren nicht weit genug. Wesentliche Änderungen habe die Ministerin aber inzwischen berücksichtigt. Auch Ekkehard Klug (FDP) begrüßte, dass die Regierung Kritik und Anregungen aufgenommen hat. Die konkrete Festlegung der Aufgaben der Senate sei grundsätzlich richtig, allerdings sollten sie allgemeine Empfehlungen zur Verwendung von Personal- und Sachmitteln geben dürfen.

In der Tendenz gehe der Gesetzesentwurf in die richtige Richtung, befand der SPD-Politiker Jürgen Weber. Er lobte, dass die zentrale Zielsetzung, die Hochschulleitungen zu stärken und Entscheidungsabläufe zu straffen, erreicht worden sei. Zugleich forderte er zu Sachlichkeit in den weiteren Diskussionen zu dem Thema auf. Angelika Birk (Grüne) sah in der Novelle insbesondere neue Anreize dafür, dass gute Forschung und Lehre mit zusätzlichen Finanzmitteln belohnt werden kann. Solche Management-Strukturen seien auch in einer Hochschule nötig. Nachholbedarf sah sie in einer stärkeren Stellung der Frauenbeauftragten.

Eine Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten befürwortete auch Anke Spoorendonk vom SSW. Zugleich begrüßte sie, dass in dem vorgelegten Entwurf die Stärkung des Rektorates nicht zu Lasten der anderen Gremien gehe und diese beispielsweise bei den Zielvereinbarungen mitentscheiden können.

Der Entwurf wurde an den Bildungsausschuss überwiesen.

Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landes-Hochschulgesetzes vor. Ziel ist die Stärkung der Hochschul-Autonomie. So soll das Land mittels Landeshochschulplan nur noch die Grundlinien festschreiben, die Details sollen in den Zielvereinbarungen mit den Unis abgestimmt werden. Auch sollen die Hochschulen C2- und C3-Professoren künftig eigenständig berufen können. Innerhalb der Unis sollen die Rektorate und Dekanate mehr administrative Freiheit erhalten. Senat und Konvent hingegen sollen hauptsächlich die Arbeit der Rektoren und der Dekane überwachen. Die Zielvereinbarungen mit dem Land sollen die Senate abschließen.
Gegen den Ursprungs-Entwurf des Bildungsministeriums hatte es Proteste seitens der Hochschulen gegeben. Sie hatten unter anderem bemängelt, die Regierung schaffe mit ihren Vorschlägen autoritäre Strukturen an den Unis. Der jetzt vorgelegte Entwurf hat diese Einwände berücksichtigt.

mehr Informationen: plenum-online, April 2004 (Entwurf-CDU)(www.sh-landtag.de/plenumonline/april2004/texte/
13_hochschulgesetz.htm)

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Hochschulen: Wie kann in Europa besser kooperiert werden?
Bachelor- und Masterstudiengänge in der Debatte

Kiel (SHL). Beim Zusammenwachsen der europäischen Hochschullandschaft zu einer gemeinsamen Wissenschaftsregion ist Schleswig-Holstein gut aufgestellt. Dieses Fazit zog Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) am Mittwoch, 26. Mai 2004, in ihrem Bericht zur so genannten Erklärung von Bologna. In dieser haben sich 40 europäische Staaten vor fünf Jahren verpflichtet, ihre Bildungsabschlüsse bis 2010 weitgehend zu vereinheitlichen und im Hochschulbereich stärker zu kooperieren. Laut Erdsiek-Rave liegt der Anteil der neuen internationalen Bachelor- und Masterstudiengänge in Schleswig-Holstein bereits bei 5,7 Prozent - deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 3,7 Prozent.

Die Einführung der neuen internationalen Abschlüsse ist einer der Kernpunkte des Protokolls von Bologna. Sie sollen die alten Abschlüsse Diplom beziehungsweise Magister ersetzen. Dabei soll der Bachelor in sechs bis sieben Semestern zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen. Das Aufbaustudium zum Master von weiteren zwei bis drei Semestern soll nur einem Teil der Bachelor-Studenten offen stehen und stärker wissenschaftlich orientiert sein.

Während Rot-Grün den Umbau der Hochschullandschaft vor allem als Chance sahen, warnten CDU, FDP und SSW, dass die gegenüber den Master-Abschlüssen geringer qualifizierten Bachelor-Studenten, auf dem Arbeitsmarkt zum Teil große Probleme hätten. Sie stünden auch in Konkurrenz zu den Lehrberufen der dualen Berufsausbildung. Hauptgrund hierfür: Die neuen Abschlüsse seien in weiten Teilen der Wirtschaft bislang so gut wie unbekannt. Insbesondere CDU und FDP forderten deshalb auf, bei der Umsetzung des Bologna-Protokolls auf die Bremse zu treten. Aufklärung tue Not, hatte auch Erdsiek-Rave zuvor eingeräumt: Sie kündigte an, künftig verstärkt für die neuen Abschlüsse zu werben.

Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass der Bologna-Prozess flexibel umgesetzt werden müsse. So solle beispielsweise der Anteil von Master- zu Bachelor-Studenten nicht von der Kultus-Minister-Konferenz vorgegeben, sondern der Autonomie der Hochschulen überlassen werden.

Stimmen aus den Fraktionen

Jost de Jager (CDU): Ich warne vor überstürzten Abenteuern. Zumindest in der mittelständischen Wirtschaft gibt es in Schleswig-Holstein bislang keinen Arbeitsmarkt für Bachelor-Absolventen. Um auch die Akzeptanz zu erhöhen müssen wir das alte Diplom als Zusatzabschluss weiter anbieten.

Jürgen Weber (SPD): Den Zeitrahmen für die Internationalisierung bis 2010 dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Dort dürfen wir uns vom internationalen Prozess nicht abkoppeln.

Ekkehard Klug (FDP): Falls die neuen Studienstrukturen dogmatisch in allen Fächern und Hochschulen durchgesetzt werden, produziert die Hochschulpolitik massenhaft Berufs-Attrappen, schafft Arbeitsmarktsackgassen für viele Absolventen, die nur bis zum Bachelor studieren.

Angelika Birk (B‘90/Grüne): Wissenschaftliches Arbeiten im Studium darf nicht nur für die Wissenschaft qualifizieren sondern muss auf eine Vielzahl von Berufen vorbereiten. Nichts anderes will das Bachelor- und Masterstudium.

Anke Spoorendonk (SSW): Statt zu trauern oder zu jammern, sollte man lieber fragen: Wie können wir diesen Prozess mit gestalten? - sonst fährt der Zug ohne uns ab.

Hintergrund:
Anlässlich der 900-Jahr-Feier der Universität Bologna / Italien trafen sich 1988 die Rektoren und Präsidenten der europäischen Hochschulen und initiierten eine gemeinsame, 1999 dann endgültig verabschiedete Erklärung. Ziel ist es, Europa zu einem einheitlichen Hochschulraum zu machen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dazu sollen die Strukturen der einzelnen Länder aneinander angepasst werden. Bis 2010 sollen nahezu alle Studiengänge von Diplom-, Magister- und Lehramtsstudiengängen auf Bachelor- und Masterstudiengänge umgestellt werden. Einhergehend mit diesem Prozess sind die internationale Anerkennung von Abschlüssen und der Austausch von Studenten und Professoren unter den Universitäten geplant. Die Attraktivität des Auslandsstudiums soll gesteigert werden. 40 europäische Staaten haben sich zu dem Hochschul-Umbau verpflichtet.
Auf Antrag von Rot-Grün berichtet die Landesregierung über die Umsetzung der Bologna-Vorgaben in Schleswig-Holstein.
Stichwort: Bachelor
Der Bachelor ist ein ursprünglich angelsächsischer Studienabschluss nach sechs bis sieben Semestern. Er vermittelt ein breites wissenschaftliches Grundwissen. Auf diesen Studiengang aufbauend können Studenten anschließend einen zwei- bis viersemestrigen Masterstudiengang absolvieren.

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