Die Zeit für die Umsetzung des Gesetzes drängt, denn die Vorlage enthält Bestimmungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO, die bis zum 1. Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Andernfalls würden die Häfen des Landes als unsicher gelten. Die mögliche Folge: wirtschaftliche Nachteile, zum Beispiel der Ausschluss vom USA-Verkehr und die Abwanderung der lukrativen Kreuzfahrtschiffe.

Kiel (SHL). Bei der Diskussion um den Bericht der Härtefallkommission für das Jahr 2003 zeigte sich am Mittwoch, 26. Mai 2004, Innenminister Klaus Buß (SPD) zufrieden mit den Ergebnissen ihrer Arbeit. Auch parteiübergreifend wurde das Gremium, das sich für von Ausweisung bedrohte Ausländer einsetzt, als unentbehrlich bezeichnet und das Engagement seiner Mitglieder gelobt - lediglich die CDU hält die Kommission nach wie vor für überflüssig. Sie trage nicht zur Lösung problematischer Fälle bei. Zuständig für Härtefälle, die es durchaus gebe, sei der Petitionsausschuss, so die Christdemokraten.

Seit Oktober 1996 gibt es in Schleswig-Holstein die Härtefall-Kommission.Sie kann von Ausländern angerufen werden, die aus Schleswig-Holstein ausgewiesen werden sollen. Mitglieder in diesem behörden-unabhängigen Gremium sind Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und des Innenministeriums. Die Härtefall-Kommission kann vor allem dann weiterhelfen, wenn noch Ermessens-Spielräume vorhanden sind, also rechtskräftige Gerichtsentscheidungen oder klare Gesetzesregelungen noch nicht entgegenstehen. Die Härtefall-Kommission kann dann der zuständigen Ausländerbehörde eine Empfehlung zur Behandlung des Einzelfalles geben. Die Geschäftsstelle der Kommission befindet sich im Innenministerium; die Sitzungen der Kommission finden in der Regel einmal monatlich statt.