Kiel (SHL). Die Opposition im Landtag hat der
Landesregierung in der Debatte um die Entsorgung des Atommülls aus
den deutschen Kernkraftwerken Verzögerungstaktik vorgeworfen . Um
die eigene Wählerklientel nicht zu verschrecken, habe die
Bundesregierung die Erforschung des Endlagers Gorleben
(Niedersachsen) auf Eis gelegt, so die Kritik am Donnerstag, 27. Mai
2004, von CDU und FDP. Anlass des energiepolitischen
Meinungsaustauschs war die Antwort der Regierung auf eine Große
Anfrage der CDU-Fraktion zur Endlagerung radioaktiven Atommülls.
Die neue Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD),
in deren Ressort auch die Reaktorsicherheit gehört, hatte zuvor die Atompolitik der Bundesregierung verteidigt. Sie
halte es mit dem Prinzip "Sicherheit vor Schnelligkeit".
Grundsätzliche Zweifel an der Eignung von Gorleben als
Endlagerstätte seien bislang nicht ausgeräumt. Die Suche nach
einem geeigneten Lager für Atommüll müsse deshalb fortgesetzt
werden, sagte die Ministerin.
Diskussion auch um Zwischenlagerung
Die Folge dieser fortgesetzten Suche sei eine
erhöhte Gefährdung der Bevölkerung, kritisierte die
CDU/FDP-Opposition. Bereits eine Zwischenlagerung in Gorleben sei
sicherer, als Zwischenlager auf dem Gelände der Atomkraftwerke in
Schleswig-Holstein. Hintergrund: Da nach den Plänen der
Bundesregierung frühestens im Jahr 2030 ein Endlager ausgewiesen
wird, haben die AKWs Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel inzwischen
Genehmigungen für Zwischenlager von atomaren Brennstäben erhalten.
Bis zu 2.225 Tonnen radioaktive Abfälle dürfen die Betreiber in
den kommenden Jahren auf dem Gelände ihrer Kraftwerke lagern.
Neben dem Thema Endlagerung nutzten die
energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen die Debatte auch
zu einer grundlegenden Positionierung in der Energiepolitik. Dabei
stellte sich allein die CDU auf den Standpunkt, dass die Atomenergie
auch künftig für die Energieversorgung Deutschlands unverzichtbar
sei. Die übrigen Parteien im Landtag lehnten die weitere Nutzung
der Atomkraft ab.
Das Thema wurde zur weiteren Beratung an den
Umweltausschuss sowie die Ausschüsse für Soziales und Wirtschaft
überwiesen.
Stimmen aus dem Plenum:
Trutz Graf Kerssenbrock (CDU): Wir
sind der Auffassung, dass die Kernenergie zu dem Energie-Mix auch
weiter ihren Beitrag leisten muss - schon aus klimaschutzpolitischen
Gründen.
Wilhelm Malerius (SPD): Standortsuche
heißt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Stand
der internationalen Diskussion nicht nur aus
naturwissenschaftlicher, sondern auch aus gesellschaftspolitischer
Sicht zu reflektieren.
Christel Aschmoneit-Lücke (FDP): Wenn
Gorleben sich nicht als endgültiges Lager eignen sollte, so
deuten wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hin, dass es sich
als Zwischenlager für mehrere Jahrzehnte eignet - besser als die
Standort-Zwischenlager in Kernkraftwerken.
Detlef Matthiessen (B’90/Grüne):
Das Atomprogramm zur sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie
ist einer der größten Fehler, die in der Menschheitsgeschichte
gemacht worden ist.
Lars Harms (SSW): Es ist wesentlich
wichtiger, mehr in die Erforschung und die wirtschaftliche
Erschließung von erneuerbaren Energien zu stecken als bisher.
Ministerin Gitta Trauernicht (SPD): Die
Nutzung der Kernkraftenergie ist so etwas wie die Starterlaubnis
für ein Flugzeug, für das man noch keine Landebahn gebaut hat.
Hintergrund: