Landtag geschlossen gegen 
Maut für Sportboote
Vignette für motorisierte Skipper schädlich für Tourismus

Kiel (SHL). Kommt nach der Autobahngebühr für LKW nun auch die Maut für Wasserstraßen? Im Landtag regt sich Widerstand gegen die vom Bundesverkehrs-
Ministerium geplante Einführung einer Sportboot- Vignette. Das Parlament und die Landesregierung stellte sich am Donnerstag, 27. Mai 2004, geschlossen hinter einen Antrag der CDU. Ein ähnlich lautender Antrag der FDP wurde von den Liberalen kurzfristig zurückgezogen, um ein einheitliches Votum des Parlamentes zu gewährleisten. Mit dem verabschiedeten Antrag der Union wird die Landesregierung aufgefordert, sich in Berlin gegen die Verwirklichung der Pläne einzusetzen. Vertreter aller Parteien bezeichneten die Abgabe für motorisierte Sportboote auf Binnengewässern als ein falsches Signal für den Tourismus im Lande. Die Opposition warf der Bundesregierung in der Debatte "grenzenlose Phantasien" bei der Schaffung neuer Steuern und Gebühren vor. Die SPD verwies darauf, dass die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der Abgabe noch in Gange sei.

Das Bundesverkehrsministerium plant, motorisierte Sportbootfahrer mit 60 bis 90 Euro jährlich zur Kasse zu bitten. Die Einnahmen, geschätzte 7,5 Millionen Euro pro Jahr, sollen in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Vor allem die Tourismuswirtschaft kritisiert das Vorhaben. Die Befürchtung: Potenzielle Wassertouristen könnten wegen der Maut in andere europäische Länder abwandern. Vertreter von Umweltverbänden hingegen signalisierten grundsätzliche Zustimmung. Das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr zählt in Deutschland rund 420.000 Boote.

Stimmen aus dem Plenum:

Christel Aschmoneit-Lücke (FDP): Das von Bundesverkehrsminister Stolpe beabsichtigte Eintrittsgeld für Freizeitskipper wird dazu führen, dass so mancher Kapitän und Urlauber darauf verzichten wird, Schleswig-Holstein vom Wasser aus zu erkunden.

Hans-Jörn Arp (CDU): Hier wird eine Bürokratie aufgebaut, die nicht Not tut. (...) Die erwarteten Einnahmen von 7,5 Millionen Euro dürften durch den zu erwartenden Verwaltungs- und Überwachungsaufwand aufgefressen werden.

Hermann Benker (SPD): Schon allein die Diskussion über diese Sportboot-Vignette ist kontraproduktiv, ja schädlich für den Wassertourismus. Es empfiehlt sich, die Diskussion nicht auf der jetzigen spekulativen Ebene zu führen.

Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD): Wir müssen jetzt gemeinsam unsere Abgeordneten in Berlin unterstützen, die Debatte noch einmal zu führen.

Detlef Matthiessen (Grüne) und Lars Harms (SSW) verzichteten auf einen eigenen Redebeitrag und unterstützten die Anträge.

Hintergrund:   FDP und CDU im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die geplante Vignette für Sportboote einzusetzen. Das Bundesverkehrsministerium plant, motorisierte Sportbootfahrer mit 60 bis 90 Euro jährlich zur Kasse zu bitten. Inhaber von unmotorisierten Segel- und Ruderbooten sollen von der Abgabe befreit bleiben. Das Geld, geschätzte 7,5 Millionen Euro pro Jahr, soll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.   Neben der Opposition kritisieren auch die Landesregierung und die Tourismuswirtschaft das Vorhaben. Das Wirtschaftsministerium schlägt vor, stattdessen mit den Wassersport-Verbänden über eine Erhöhung der jährlichen Pauschalen zu verhandeln. Die Befürchtung: Potenzielle Wassertouristen könnten wegen der Maut in andere europäische Länder abwandern. Zudem sei die Abgabe ungerecht, da bereits jetzt beispielsweise die Passage des Nord-Ostsee-Kanals kostenpflichtig ist. Vertreter von Umweltverbänden hingegen signalisierten grundsätzliche Zustimmung.   Das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr zählt in Deutschland rund 420.000 Boote. Damit ist jeder 193. Deutsche sein eigener Kapitän.

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