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Auf
dieser Seite: Bahnstrecke
Lübeck-Hamburg - TEN-Verkehrsprojekte
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Top 17:
Elektrifizierung der
Bahnstrecke Lübeck/Travemünde - Hamburg
Antrag der Fraktionen von
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
neu: Antrag
zurückgezogen |
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Top 30:
Beschleunigung der
Planungsverfahren für TEN-Verkehrsprojekte
Antrag der Fraktion der CDU |
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Neu: Antrag zurückgezogen
Hauptredner:
Hintergrund:
Der Chef der Deutschen Bahn (DB),
Hartmut Mehdorn, hat Anfang April Pläne zur Kürzung von
Investitionen in das Schienennetz bekannt gegeben. In den
kommenden fünf Jahren sollen bundesweit nur noch 15,3
Milliarden Euro statt der geplanten 23,6 Milliarden
ausgegeben werden. Als Grund führt die DB den Wegfall von
Zuweisungen aus dem Bundesetat an, die durch die fehlenden
Einnahmen aus der LKW-Maut hervorgerufen wurden.
Von den Kürzungen ist unter anderem die Bahnlinie
Hamburg-Lübeck-Travemünde betroffen, die eigentlich bis
2006 elektrifiziert werden sollte. Das Projekt, das mit 85
Millionen Euro veranschlagt ist, soll sich um mindestens
drei Jahre verzögern. Kommunalpolitiker und die Lübecker
Wirtschaft befürchten durch die Verschiebung
Standortnachteile. Zum einen werden Fahrgäste auf
Schleswig-Holsteins meist befahrener Bahnstrecke weiterhin
mit Dieselbetrieb 50 Minuten unterwegs sein. E-Loks
würden eine Zeitersparnis von zehn Minuten bringen. Zum
anderen fürchtet der expandierende Lübecker Hafen eine
nicht ausreichende Verkehrsanbindung.
SPD und Grüne im Landtag fordern die
Landesregierung auf, sich bei Bund und DB für das Projekt
einzusetzen.
Letzten Meldungen zufolge ist die Finanzierung
abgesichert; das Projekt soll noch vor 2008 beginnen. Dies
meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Verwies auf einen
entsprechenden Bericht der "Lübecker
Nachrichten".
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TEN-Verkehrsprojekte:
Verhaltene Reaktion auf CDU-Antrag
Schnellere
Genehmigungsverfahren in der Diskussion
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Kiel (SHL). Die CDU will der
schleswig-holsteinischen Verkehrs-Infrastruktur Beine machen.
Die Union forderte am Mittwoch, 26. Mai 2004, beschleunigte
Genehmigungs- und Planungsverfahren für Großprojekte wie zum
Beispiel für die Autobahn A 20. Während die FDP den
christdemokratischen Vorstoß unterstützte, machten
Regierungskoalition und SSW Bedenken geltend: Viele der
Forderungen seien bereits erfüllt, zudem müssten die knappen
Kassen und die Prinzipien der Bürgerbeteiligung beachtet
werden.
Der Hebel, an dem die CDU ansetzen will, sind
die so genannten TEN-Projekte. Trans-European Network (TEN) ist
ein Programm der EU, das eine bessere Vernetzung innerhalb des
Binnenmarkts und eine Vereinheitlichung des Verkehrssystems
anstrebt. Diese europäische Liste soll nach CDU-Meinung
möglichst zügig umgesetzt werden – nach Vorbild des
Verkehrswegeplanungs- Beschleunigungsgesetzes, mit dem nach der
deutschen Einheit die ostdeutsche Infrastruktur unterstützt
wurde. In Schleswig-Holstein gehören zum Beispiel die
Bahntrasse über den Fehmarnbelt und der Nord-Ostsee-Kanal zur
TEN-Liste. Die A 20 ist als weiterer Bedarf erwähnt. Gestern
wurde bei diesem Projekt der Brückenschlag über die Wakenitz
bei Lübeck vorgenommen.
Trotz dieses positiven Ereignisses werde aber
die Zeit knapp, beklagten CDU und FDP, denn die vereinfachten
Planungsvorgaben des Projekts "Deutsche Einheit"
liefen am 31. Dezember dieses Jahres aus. Die Landesregierung
müsse daher im Bundesrat auf eine fortgesetzte Vereinfachung
der Planungsverfahren dringen. Ansonsten drohten die Chancen der
schleswig-holsteinischen Wirtschaft in Osteuropa zu leiden.
Rot-Grün verweist auf knappe Kassen
Das meiste sei bereits umgesetzt, hielt
Rot-Grün dagegen – zum Beispiel gebe es seit April dieses
Jahres entsprechende europäische Leitlinien. Die Verzögerungen
bei der Umsetzung bei Verkehrsprojekten hätten zudem nichts mit
Planungs-Defiziten, sondern mit mangelnden Finanzen zu tun. Und:
Die Union wolle die Bürger-Beteiligung beim Straßen-,
Schienen- oder Flughafenbau abschaffen, so der Vorwurf. Schuld
habe auch der Bundesverkehrsminister, betonte der SSW, denn
dieser habe die fehlenden Einnahmen durch die LKW-Maut zu
verantworten.
Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) bekannte
sich mit Blick auf einige Stimmen bei den Grünen zum zügigen
Ausbau der A 20. Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss
überwiesen.
Hauptredner:
Roswitha Strauß (CDU),
Hermann Benker (SPD), Christel Aschmoneit-Lücke (FDP),
Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Trans-European Network (TEN) ist ein Programm
der EU, das eine bessere Vernetzung innerhalb des
Binnenmarkts und eine Vereinheitlichung des
Verkehrssystems anstrebt. Ferner soll die Infrastruktur
von Energie und Telekommunikation verbessert und das
Satellitennavigationssystem Galileo entwickelt werden. Das
TEN-Projekt hat eine Laufzeit von 1995 bis 2010. Das Netz
beinhaltet Straßen, Eisenbahnstrecken,
Binnenwasserstraßen, das europäische
Hochgeschwindigkeits-Schienennetz, den kombinierten
Verkehr verschiedener Verkehrsträger, Häfen, Flughäfen,
Güterterminals sowie Verkehrsmanagement. Derzeit
überarbeitet die EU das Transeuropäische Transportnetz (TEN-T);
seine Leitlinien und 14 Hauptprojekte sollen 2004/05
entschieden sein und betreffen hauptsächlich Bahn und
Autobahnen, Wasserstraßen, Güterverkehr und
Informationssysteme.
Angesichts des zunehmenden Verkehrs durch
Schleswig-Holstein nach der EU-Osterweiterung fordert die
CDU-Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene
für eine vereinfachte Planungsgesetzgebung von
TEN-Projekten im Lande
einzusetzen.
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