Kiel (SHL). Milchbauern besprühen ihre Felder mit Milch oder kippen Milch in Gullys. Grund sind die aktuellen Milchpreise: 23 bis 27 Cent werden derzeit pro Liter gezahlt; die Produktionskosten hingegen seien laut Bauernverband durch Energie, Futtermittel und Sozialbeiträge stark angestiegen. Als Ursachen des Preisverfalls werden unter anderem die aggressive Preispolitik der Einzelhandelsdiscounter sowie das unflexible Quotensystem der EU, das Überproduktion provoziere, verantwortlich gemacht. Die CDU hat daher am Mittwoch, 26. Mai 2004, Bund und EU aufgefordert, die EU-Milchquote an den Verbrauch anzupassen und die existierenden Regulierungsinstrumente konsequent anzuwenden. Während die Liberalen dem Ansinnen grundsätzlich zustimmten, setzten Rot-Grün und SSW auf marktwirtschaftliche Mechanismen: Eingriffe des Staates seien nicht der richtige Weg. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Agrarausschuss überwiesen. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit  rund 6.000 Milchbauern.

Claus Ehlers (CDU): Die Milchproduktion in der EU liegt 20 Prozent über dem Bedarf […]. Auch die Milchproduktion muss im Wettbewerb bestehen, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden […], aber die derzeitige Situation auf einem voll regulierten Markt erfordert einen anderen Weg […]. Exportförderung und Marktentnahmen muss die EU sofort umsetzen […]. Es ist wichtig eine bundesweite Handelbarkeit für Milchquoten zu ermöglichen […].

Friedrich-Carl Wodarz (SPD): Einfach die Quoten zu kürzen wird nicht funktionieren […]. Die großen Meiereien bieten doch den großen Handelsketten die ruinösen Preise an [...]. Der Ruf nach dem Staat reicht nicht aus […]. Sinnvolle Lösungsansätze sind hohe Wertschöpfung durch die Erzeugung von Premiumprodukten und strategische Allianzen für Absatz und Bezug.

Günther Hildebrand (FDP): Klasse wird nicht mehr erstklassig bezahlt […]. Der Preisverfall ist Existenz bedrohend […]. Maßnahmen sind zwingend und dringend […] Hilfreich wären angebots-beeinflussende Maßnahmen, um die Milchmenge in der EU insgesamt zu kürzen […]. Exporterstattungen für Butter und Magermilchpulver dürfen nicht noch weiter herabgesetzt werden.

Detlef Matthiessen (Grüne): Milch trägt zu einem Drittel zur landwirtschaftlichen Wertschöpfung bei […]. Die Situation bedroht Arbeitsplätze und bringt ganze Kulturlandschaften in Gefahr […]. Das Hauptproblem ist die Überproduktion […] Exportförderung ist keine sinnvolle Perspektive […]. Der Staat steht für die hart arbeitenden Milchbauern in der Verantwortung.

Lars Harms (SSW):  Falsch gelenkte Subventionen haben zu Überproduktion in allen Bereichen der Landwirtschaft geführt […]. Markteingriffe des Staates waren der falsche Weg […]. Die Agrarpolitik muss völlig umgestellt werden […]. Wir brauchen mehr Markt und dann eine Grundförderung ohne Bezug auf die Produktion […] In Zukunft muss verhindert werden, dass die Nachfrage bei den großen Discountern konzentriert wird.

Umweltminister Klaus Müller (SPD): Der Handlungsdruck ist enorm […]. Der CDU Antrag ist aber unrealistisch und ungerecht […]. Die Quoten abzusenken, ist der falsche Weg […]. Die Pläne der Union sind nicht finanzierbar.

Hintergrund:   Die deutschen Milchbauern leiden unter sinkenden Erzeugerpreisen. Derzeit, so die Klage des Bauernverbandes, erhalte ein Landwirt nur 27, 7 Cent pro Kilogramm Milch – das sei 4,3 Cent weniger als 2001 und damit der niedrigste Wert seit 1977. Die Produktionskosten hingegen seien durch Energie, Futtermittel und Sozialbeiträge stark angestiegen. Ein Grund für die niedrigen Preise ist der Preiskampf der Einzelhandelsdiscounter, die den Molkereien dementsprechend weniger für ihre Produkte zahlen. Der Bauernverband wie auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) machen aber auch das unflexible Quotensystem der Europäischen Union verantwortlich. Hierdurch sei es zu einer massiven Überproduktion gekommen, die den Preis drücke. n Schleswig-Holstein gibt es rund 6.000 Milch produzierende Landwirte.   Die CDU im Landtag fordert die Landesregierung auf, beim Bund und bei der EU auf eine Entspannung der Situation hinzuwirken.   Laut Statistischem Amt für Schleswig-Holstein und Hamburg haben die Milchkühe im nördlichsten Bundesland im vergangenen Jahr rund 2,5 Millionen Tonnen Milch produziert. Das ist der höchste Wert seit 1986.