plenum_mai04

Top 20:
Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe mit Sitz in Kiel
Antrag der Fraktion der CDU
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/3466

Drucksache: 15/3409
-Plenarprotokoll-
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Top 36:
Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/3329
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und B´90/GRÜNE – Drucksache 15/3365
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 15/3403
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 114. Sitzung am 30. April 2004)

neu: ohne Aussprache

Drucksache: 15/3449
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Opposition: Provinzial-Fusion schwächt heimische Wirtschaft
Rot-Grün begrüßt Zusammenschluss

Kiel (SHL). Was wird aus der Kieler Provinzial Nord nach der angekündigten Fusion mit der Westfälischen Provinzial in Münster? Der Landtag ist sich in dieser Frage vor dem Hintergrund der Fusionspläne des öffentlich-rechtlichen Unternehmens uneins. Während Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Freitag, 28. Mai, in einem Bericht der Landesregierung den angekündigten Zusammenschluss begrüßte und als "erforderlich" bezeichnete, meldete die Opposition grundsätzliche Kritik an. CDU und FDP monierten, dass das Land bereits mit dem Verkauf des Kieler Versicherungs-Dienstleisters an den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein im Jahre 1995 den Einfluss auf das Unternehmen aufgegeben hätte. Eine Fusion mit der Westfälischen Provinzial koste Arbeitsplätze und schwäche die Wirtschaft im Land.

Dem hielten die Vertreter der Regierungsfraktionen entgegen, dass die Privatisierung der Provinzial Nord im Zuge der Liberalisierung des Versicherungsmarktes überhaupt erst den grundsätzlichen Erhalt der Arbeitsplätze ermöglicht hätte. Ein von der Opposition eingefordertes Wertgutachten zur Ermittlung des Übererlöses aus dem Verkauf des Aktienpaketes lehnte Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt ab. Diese Bewertung könne erst nach der Erstellung eines Rechtgutachtens vorgenommen werden. Hintergrund dieses Streitpunktes bildet eine Vereinbarung zwischen Landesregierung und Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein. Danach sollen die so genannten Übererlöse aus dem Aktienpaket an das Land gehen. Die Landesregierung hatte die Provinzial Nord 1995 für 245 Millionen Euro – und damit unter Marktwert – veräußert. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bedauerte wie die CDU den Verlust von Stellen - laut Provinzial Nord sollen in Kiel 190 von derzeit 1.419 Arbeitsplätzen wegfallen - nannte die Vereinbarung aber ein "insgesamt akzeptables Ergebnis".

Der Bericht der Landesregierung wurde einstimmig an den Finanz- und den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Hauptredner: Hans-Jörn Arp (CDU), Heiner Garg (FDP), Ursula Kähler (SPD), Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hintergrund:
Die Provinzial Nord Versicherungsgruppe ist ein Versicherungs-Dienstleister für alle Sparten im privaten und gewerblichen Bereich. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Kiel beschäftigt gut 1.400 Mitarbeiter und betreut über eine Millionen Kunden mit über drei Millionen Verträgen. Es betreibt etwa 240 Versicherungsfachgeschäfte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Die Provinzial Nord ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen. 1995 hat das Land Schleswig-Holstein die Versicherungen für 245 Millionen DM an den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein (SGV) verkauft. Im September 2001 wurde die Provinzial in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, der SGV hält 90 Prozent der Anteile.
Anfang Mai haben die Provinzial Nord und die Westfälische Provinzial-Versicherung aus Münster den Weg für eine Kooperation geebnet. Demnach sollen die Westfalen 74,9 Prozent und die Schleswig-Holsteiner 25,1 Prozent der Anteile an dem neuen Groß-Unternehmen erhalten. Mit der Fusion entstünde der zwölftgrößte Versicherer Deutschlands. Im Zuge des Zusammenschlusses hat die Provinzial Nord den Abbau von 190 Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren angekündigt.

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Ausbildungs-Abgabe: Rot-Grünes
Regional-Modell verabschiedet

Kiel (SHL). Der Landtag hat sich gegen die Stimmen der Opposition und des SSW erneut für eine regionalisierte Form der Ausbildungs-Platzabgabe ausgesprochen. Eine entsprechende Empfehlung des Wirtschaftsausschusses hat das Parlament am Freitag, 28. Mai 2004, ohne Aussprache mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Rot-Grün bekräftigt damit die bereits während der April-Tagung vertretene Position, dass die Abgabe in Regionen mit ausgeglichener Ausbildungs-Situation nicht erhoben werden soll.

Die Koalition verweist darauf, dass es in Schleswig-Holstein auch in diesem Jahr gelingen werde, ausreichen Ausbildungsplätze für alle Interessenten zur Verfügung zu stellen. Die Liberalen und der SSW hatten in eigenen Anträgen demgegenüber von der Landesregierung gefordert, die Abgabe im Bundesrat in Gänze abzulehnen. Der Bundestag hatte die kontrovers diskutierte Abgabe für Unternehmen, die nicht in ausreichendem Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, Anfang Mai mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Das Gesetz muss noch die Länderkammer passieren.

Hintergrund:
Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag Anfang Mai die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für Arbeitgeber beschlossen, die nicht im ausreichenden Maße Jugendliche ausbilden. Gradmesser hierfür ist eine Ausbildungsquote, die bei sieben Prozent der im Betrieb insgesamt beschäftigten Arbeiter und Angestellten liegt. Alle Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber mit mehr als zehn Beschäftigten wären betroffen – damit fallen 82 Prozent aller Betriebe in Deutschland unter diese Regelung. Die Umlage soll nur anfallen, wenn die Wirtschaft nicht ausreichend Lehrstellen zur Verfügung stellt, das heißt am 30. September eines Jahres weniger als 15 Prozent Lehrstellen über Bedarf angeboten werden.
Mit dem Geld, die Höhe der Abgabe kann bei größeren Betrieben mehrere 100.000 Euro betragen, soll ein Fonds eingerichtet werden. Aus diesem können Firmen, die oberhalb der Quote ausbilden, ihre Kosten erstattet bekommen – maximal 7.500 Euro pro Jahr und Ausbildungsplatz. Zudem soll die überbetriebliche Ausbildung in strukturschwachen Regionen profitieren. Auf der Grundlage der jüngsten bundesweiten Ausbildungslücke ergäbe sich ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Die Verwaltung des Fonds soll das Bundesverwaltungsamt in Köln übernehmen. Das zuständige Bundes- Bildungsministerium schätzt den Personalbedarf zur Bearbeitung der Umlage auf 500 Mitarbeiter und die Kosten auf 40 bis 70 Millionen Euro.
Hintergrund des Vorstoßes ist der kontinuierliche Rückgang an Ausbildungsplätzen in den vergangenen Jahren: Wurden im Jahr 2000 bundesweit über 564.000 Ausbildungsplätze angeboten, so waren es im Vorjahr nur noch knapp 500.000. In Schleswig-Holstein verweist die Landesregierung auf einen gegenläufigen Trend: Hier hat es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im April dieses Jahres 4.587 abgeschlossene Ausbildungsverträge gegeben und damit 321 mehr als zum Vorjahres-Zeitpunkt.

mehr Informationen: plenum-online, April 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/april2004/texte/
18_28_ausbildungsplatzabgabe.htm)

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ttt