Bei der Bahnpolitik habe Kiel einen sehr schlechten Draht nach Berlin und zur DB, bemängelte der CDU-Verkehrsexperte Uwe Eichelberg. Die Folge seien Verzögerungen. Die Entwicklung des Regionalverkehrs in Schleswig-Holstein sei eine "Erfolgsstory", hielt Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) dem entgegen. Probleme gebe es beim Güterverkehr und beim Fernverkehr der DB, während sich die Strategie der weitgehenden Privatisierungen im Lande bewährt habe, so Rohwer weiter. Die privaten Anbieter "zeigen der DB wie es geht", pflichtete Gerhard Poppendiecker (SPD) bei. Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel verwies auf einen dreißigprozentigen Zuwachs im Regionalverkehr im Zuge der Privatisierungen der letzten Jahre.

"Wer soll all die schönen Wünsche bezahlen?"

Für die Zukunft nannte Poppendiecker eine Reihe von Projekten mit hoher Priorität, wie die Elektrifizierung der Strecken Lübeck-Kiel und Lübeck-Hamburg, den Ausbau des Engpasses Pinneberg-Elmshorn, die Hochbrückensanierung am Nord-Ostsee-Kanal sowie die Anbindung an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel. Über diese Liste gebe es keine unterschiedlichen Meinungen, betonte Christel Aschmoneit-Lücke (FDP) mit Blick auf den Forderungskatalog. Aber: "Wer soll all die schönen Wünsche bezahlen?" Durch die Maut-Ausfälle hänge die Finanzierung vielfach in der Luft. Viele der rot-grünen Vorstellungen seien unrealistisch, kritisierte auch der Christdemokrat Eichelberg. Dies gelte zum Beispiel für das angestrebte Länder-Mitspracherecht bei den Subventionierungs-Entscheidungen des Bundes.

Die Forderung nach der Trennung von Netz und Betrieb äußerten alle Redner: Bei den Schienen solle der Bund die Verantwortung für das Fernnetz behalten, die Länder wiederum sollten für den Nahverkehr verantwortlich sein. Diese Maßnahme sei die Voraussetzung für gerechte Ausschreibungen, bei denen die privaten Unternehmen gleichberechtigt mit der DB auftreten könnten. Ein solcher Schritt müsse in jedem Fall vor dem geplanten Börsengang der DB erfolgen.

Mehr Service gefordert 

Neben dem Grünen Hentschel rückte auch Lars Harms vom SSW den Service in den Blickpunkt: So müsse es eine bessere Abstimmung zwischen der DB und den Konkurrenz-Unternehmen beim Fahrplan, beim Tarifsystem und beim Kartenverkauf geben.