Stegner: "Sparen allein reicht nicht"
Landtag berät Haushaltslage / Opposition wirft
Rot-Grün fehlende Konzepte vor

Kiel (lno/SHL). Schleswig-Holsteins Parlamentarier suchen nach Auswegen aus der Finanzkrise des Landes. "Sparen alleine reicht nicht", betonte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) am Freitag, 28. Mai 2004, in der Debatte des Kieler Landtags. "Wir setzen auf einen Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und entschlossenen Strukturreformen." Die Opposition warf der rot-grünen Koalition vor, das Land "in den Dreck gefahren" zu haben. Selbst angesichts der zugespitzten Lage fehle der Landesregierung ein Konzept zur Sanierung des Haushaltes, kritisierte Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU). Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hielt dagegen, auch die Opposition habe Verantwortung für das Land.

Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen Schleswig-Holstein in den Jahren 2005 bis 2007 jährlich 445 Millionen bis 490 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Der Schuldenberg des Landes wuchs indes auf 19,1 Milliarden Euro - das sind umgerechnet 6.763 Euro je Einwohner. In diesem Jahr rechnet Rot-Grün mit 19,1 Millionen Euro Mehreinnahmen. Somit werde das Land 2004 "mit einem dunkelblauen Auge wegkommen", sagte Stegner.

Kayenburg: Rot-Grün macht unser Land arm

Dagegen hält CDU-Fraktionschef Kayenburg die für dieses Jahr erwarteten Millioneneinnahmen für eine Täuschung der Öffentlichkeit. Tatsächlich seien 2004 Steuermindereinnahmen von 84,3 Millionen zu erwarten. "Das Land hat kaum noch Chancen zu handeln", warnte Kayenburg. "Rot-Grün macht unser Land und die Bürger arm", befand er.

Stegner will die Löcher in den öffentlichen Kassen unter anderem durch eine weitere Straffung der Landesverwaltung stopfen. So würden etwa Finanzämter, Gerichte und Polizei neu geordnet. Weitere Einsparpotenziale berge der geplante Ausbau der Zusammenarbeit mit Hamburg, die sich bereits bei der Zusammenlegung der Katasterämter und Datenzentralen bewährt habe. 

Sprecherinnen der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Monika Heinold und Anke Spoorendonk, mahnten in der knapp anderthalbstündigen Debatte eine Kommunalreform an, um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Heinold plädierte zudem für eine "zeitnahe" Steuerreform, die insbesondere die Lohnnebenkosten "deutlich absenkt", und betonte die Bereitschaft ihrer Fraktion für parteiübergreifende Anträge, wie beispielsweise zum Ehegattensplitting oder zur Erbschaftssteuer. Spoorendonk warnte davor, die im Landeshaushalt für 2004/2005 enthaltenen Mittel für Investitionen zu kürzen oder "panikartig" bei dem Personal und den Landesverwaltungen zu sparen. Weder eine Haushaltssperre noch ein Nachtragshaushalt werde benötigt, notfalls müsse die Neuverschuldung - auch für 2005 - erhöht werden, so die SSW-Landesgruppen-Vorsitzende.

Hay: Wer sein Pulver zu früh verschießt,...

Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg bekräftigte die Forderung seiner Fraktion, Vermögen des Landes zu verkaufen, um den Schuldenberg zu verkleinern - etwa die Anteile an der HSH Nordbank im Volumen von bis zu 500 Millionen Euro. 

SPD-Fraktionschef Lothar Hay warf der Opposition vor, die Haushaltslage schlecht zu reden, ohne "kaum etwas Neues" zur Entlastung beizutragen. Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt für 2004 lehnte er ab. Generell sei die Lage keineswegs aussichtslos. "Ein Fußballspiel dauert so lange, bis der Schiedsrichter abpfeift. Und wer sein Pulver zu früh verschießt, den bestraft das Leben", nahm er der Opposition die Hoffnung auf einen Machtwechsel.

Hintergrund:   Laut den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung stehen dem schleswig-holsteinischen Landeshaushalt weitere Einnahmeverluste bevor. Zwischen 2005 und 2007 werden jährlich 445 bis 490 Millionen Euro weniger als geplant in die Landeskasse fließen. Im laufenden Jahr werden dagegen Mehreinnahmen von 19,1 Millionen anfallen. Der Etat hat ein Volumen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Die Schulden des Landes belaufen sich auf insgesamt etwa 20 Milliarden.   Auf Antrag von SPD und Grünen berichtet der Finanzminister über die Konsequenzen aus diesen neuen Zahlen. mehr Informationen: plenum-online, Dezember 2003 (Doppelhaushalt) (www.sh-landtag.de/plenumonline/dez03/texte/06_14_haushal.htm)

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