plenum_mai04

Top 24:
Erhalt der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst
Antrag der Fraktion der SPD
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3480

Drucksache: 15/3433
-Plenarprotokoll-
zum Text

Top 33:
Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein für das Jahr 2004

Drucksache: 15/3300
-Plenarprotokoll-
zum Text

Landesregierung will Tarifautonomie und Flächentarifvertrag im Öffentlichen Dienst erhalten

Kiel (SHL). Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hat nach der einseitigen Aufkündigung des Tarifvertrages durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut bekräftigt, die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag im Öffentlichen Dienst erhalten zu wollen. Dies seien "Garanten gegen willkürlichen Machtmissbrauch der Arbeitgeber", betonte der Minister am Freitag, 28. Mai 2004, im Einklang mit einem SPD-Antrag. Der CDU, die sowohl einen mündlichen wie einen schriftlichen Bericht des Ministers angefordert hatte, warf er vor, die Tarifautonomie "hinten herum kaputt machen" zu wollen. Die Opposition zweifelte Stegners Aussagen an und warf ihm "taktische Spielchen" vor.

Monika Schwalm (CDU) stellte in Frage, wie die SPD ihre Forderung nach Erhalt des Flächentarifvertrags im Öffentlichen Dienst mit den Tendenzen, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten auf die Länder zu übertragen, vereinbaren wolle. Hier bestehe dringend Beratungsbedarf. Stegner wolle auch in Schleswig-Holstein "die Verlängerung der Arbeitszeit insgesamt durchsetzen", mutmaßte Heiner Garg (FDP). Hinzu kämen Weihnachts- und Urlaubsgeldkürzungen, die bereits beschlossene Sache seien. Dies komme faktisch dem Ausstieg aus dem Tarifvertrag gleich, so Garg.

Politik muss für Positionierung sorgen

Arbeitnehmer und Beamte sollten grundsätzlich nicht unterschiedlich behandelt werden, konterte Stegner mit Blick auf die beschlossene Arbeitszeitverlängerung bei den Beamten. Das Bundesangestelltentarifgesetz (BAT) müsse daher modernisiert werden. "Wir müssen unsere Arbeitnehmer ordentlich behandeln", forderte der Finanzminister. Tarifverhandlungen seien "Sache der Tarifparteien", nicht der Politik, räumte Thomas Rother (SPD) ein. Durch die gebotene Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst sei die Politik mittlerweile jedoch zu "Positionsbestimmungen" gezwungen.

Die Bezahlung der Beamten und Angestellten dürfe nicht auseinander laufen, forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel. Er sprach sich für eine Modernisierung des "unflexiblen" BAT aus. "Ein moderner Staat braucht keine Beamten", beschied Anke Spoorendonk für die SSW-Landtagsgruppe. Benötigt werde jedoch eine Reform des Öffentlichen Dienstrechts mit einem Mehr an finanziellen Leistungsanreizen. Die einseitige Kündigung des Flächentarifvertrags durch die Tarifgemeinschaft der Länder Ende März sei "ein großer Fehler", so Spoorendonk.

Die Anträge wurden einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Hintergrund:
Ende März hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die bislang bei Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Beamtenbund / Tarifunion (dbb tarifunion) die Interessen der öffentlichen Arbeitgeber vertreten hat, den Tarifvertrag einseitig gekündigt. Anlass hierfür waren die angespannten Länderhaushalte, die nach Einschätzung der TdL eine Flexibilisierung des Tarifrechts nötig machen. Dadurch sind nun unterschiedliche Lohn- und Arbeitszeitregelungen in den verschiedenen Bundesländern möglich geworden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden auf 40 beziehungsweise 42 Stunden bei Neueinstellungen angekündigt. Die TdL bringt zudem die Absenkung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ins Gespräch. Außerdem sollen bis zu 20 Prozent des Einkommens von der Leistung abhängig gemacht werden.
Von den rund 4,8 Millionen öffentlich Beschäftigten in Deutschland arbeiten etwa 2,16 Millionen bei den Ländern. 1,25 Millionen davon sind Beamte, 787.000 sind Angestellte.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkung der Vertrags-Kündigung auf Schleswig-Holstein zu berichten.

mehr Informationen: plenum-online, November 2003 (Beamtenbesoldung)
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november03/texte/
09_45_10_beamte_minister.htm)

zurück zum Textanfang / Seitenanfang

Letzter Datenschutzbericht
von Helmut Bäumler
DNA-Analyse und Rasterfahndung in der Diskussion

Kiel (SHL). Der 26. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz für das Jahr 2004 ist am Mittwoch, 26. Mai 2004, fraktionsübergreifend gewürdigt worden. Einhellig wurde die Arbeit des scheidenden Leiters des Zentrums, Helmut Bäumler, gelobt. Seine Nachfolge tritt Thilo Weichert an. (plenum-online berichtete ausführlich in der April-Ausgabe)

Im Mittelpunkt der Aussprache standen vor allem zwei Punkte: die DNA-Analyse sowie das umstrittene Mittel der Rasterfahndung. Letztere habe sich nach Auffassung von SPD, SSW und FDP nicht bewährt. Die Gleichung "Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit" gehe nicht auf, hieß es auch aus den Reihen der Grünen.

Zu der in Datenschutzkreisen nicht unumstrittenen DNA-Analyse verwiesen Landesregierung und CDU in Einigkeit darauf, dass es sich um eine der erfolgreichsten Methoden der Verbrechensaufklärung handele. Sie müsse daher sogar noch erweitert werden; die noch offenen datenschutzrechtlichen Fragen seien durchaus lösbar. Es gehe dabei jedoch nicht um eine undifferenzierte Erweiterung, sondern um wohlüberlegte Gesetzeslösungen.

Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Hauptredner: Thomas Rother (SPD), Innenminister Klaus Buß (SPD), Johann Wadephul (CDU), Christel Aschmoneit-Lücke (FDP), Irene Fröhlich (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW)

Hintergrund:
Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz kontrolliert die Datenverarbeitung in schleswig-holsteinischen Behörden, beanstandet Verstöße gegen das Datenschutzrecht und fordert Mängelbeseitigung. Zudem berät das Zentrum Behörden, Wirtschaftsunternehmen und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes, zum Beispiel bei der Einrichtung neuer Computersysteme oder bei Auslegungsfragen zum Datenschutzrecht. Über seine Arbeit legt das Zentrum jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.
Im Tätigkeitsbericht 2003 monieren die Datenschützer unter anderem die zunehmende Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. So gebe es in Deutschland bereits über 400.000 derartige Kameras. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem der fahrlässige Umgang mit sensiblen Akten über psychiatrische Behandlungen in der Kieler Uni-Klinik, die Weitergabe von Versicherten-Daten durch Lebensversicherungen an mit ihnen kooperierende Sparkassen sowie die Übertragung der Datenverarbeitung an private Firmen durch einige Kommunen.
Im September scheidet der Vorsitzende des Landeszentrums, Helmut Bäumler, nach zwölfjähriger Tätigkeit aus seinem Amt. Zu seinem Nachfolger hat der Landtag im April Bäumlers bisherigen Stellvertreter Thilo Weichert gewählt.

mehr Informationen: Landeszentrum für Datenschutz
(www.datenschutzzentrum.de/)

zurück zum Textanfang / Seitenanfang

ttt