"Mit der Verabschiedung der EU-Verfassung werden erhebliche Veränderungen verbunden sein", sagte Manfred Ritzek (CDU). Vor diesem Hintergrund forderte er mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein. Joachim Behm (FDP) bedauerte, dass ein Großteil der gesetzlichen Regelungen mittlerweile von der EU bestimmt werde. Somit könne das Landesparlament zumeist nur noch Europäisches Recht für das Land umsetzen.

"Die Osterweiterung ist kein Gnadenakt des Westens", betonte Ulrike Rodust (SPD). Schon jetzt zeige sich, dass der Ostseeraum eine eigene Identität besitze. Es habe sich "ein Klima des Vertrauens, der Zusammenarbeit und der Verständigung entwickelt". Die Perspektive der Ostseeanrainer hatte auch Detlef Matthiessen (Grüne) im Blick. Er bezeichnete den Ostseeraum als eine der Zukunftsregionen Europas, in dem Schleswig-Holstein weiterhin als Motor fungieren solle. Anke Spoorendonk (SSW) sah in der Kooperation zwischen den Ostseeanrainern nichts Neues: Die Zusammenarbeit sei bereits historisch von unten gewachsen.

Hintergrund:   Auf Antrag von SPD und Grünen berichtet die Landesregierung über Schleswig-Holsteins Rolle in Europa. Das Land ist in vielerlei Hinsicht in europäische Strukturen eingebunden: Im Rahmen der Ostseekooperation unterhalten Regierung und Landtag Beziehungen zu verschiedenen Regionen im baltischen Raum. Ziel ist die Förderung der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Zusammenarbeit Das Hanse-Office in Brüssel vertritt bei der EU die Interessen des Ostseeraums In der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 der europäischen Strukturfonds erhalten strukturschwache Regionen im Lande Zuschüsse von der EU, so zum Beispiel 220 Millionen Euro für das Regionalprogramm 2000. Diese Fördergelder könnten, so die Befürchtung, in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 teilweise aus Schleswig-Holstein abgezogen und stattdessen in die neuen Beitrittsländer transferiert werden Im so genannten Lissabon-Prozess haben sich die EU-Mitglieder das Ziel gesetzt, bis 2010 den weltweit führenden Wirtschaftsraum zu bilden. Die Mitgliedsstaaten und –regionen sind aufgefordert, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, beispielsweise durch den Abbau bürokratischer Schranken, durch den Ausbau moderner Kommunikationstechniken und die Förderung von Bildung und Forschung. mehr Informationen: plenum-online, April 2004 (EU-Erweiterung) (www.sh-landtag.de/plenumonline/april2004/texte/ 39a_29_kulturhauptstadt_EU.htm.)