Umbau der Hochschulen: Landtag
uneins in der Bewertung
Regierung sieht Fortschritte / Opposition sieht "Murks"

Kiel (SHL). Die Strukturreform an den schleswig-holsteinischen Hochschulen ist, trotz einzelner Schwierigkeiten, in vollem Gange – mit diesem Fazit hat Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) am Mittwoch, 26. Mai, die Aussprache über die Umsetzung der Strukturempfehlungen der so genannten Erichsen-Kommission eingeleitet. Wie im Juli 2003 zwischen Bildungsministerium und Landesrektorenkonferenz vereinbart, sollen die neun Unis des Landes mehr Planungsspielraum und finanzielle Rückendeckung erhalten. Gegenleistung der Hochschulen: Die Umsetzung der Vorschläge der "Erichsen-Kommission", die unter anderem die umstrittene Konzentration der Ausbildung auf bestimmte Fächer und Studienorte beinhalten. Der Zwischenbericht der Ministerin rief bei der Opposition heftige Kritik hervor: Von der Nichteinhaltung vereinbarter Zeitpläne bis hin zum Vorwurf der Unfähigkeit und Fahrlässigkeit bei der Umsetzung der Reform war die Rede.

Erdsiek-Rave betonte, dass die Umsetzung der Reform zwar nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten gehe, da bei Professoren und Studierenden gleichermaßen um Verständnis für die Maßnahmen geworben werden müsse – dennoch „sind wir weit vorangekommen". Als Beispiel führte die Ministerin den Umzug des Studiengangs Maschinenbau von Heide nach Flensburg an. Alle Heider Studenten würden automatisch in Flensburg angenommen. Auch die Konzentration des Fachbereichs Bauwesen in Lübeck werde bis zum Sommersemester 2007 abgeschlossen. Für die Maßnahmen stelle der Innovationsfonds in den nächsten fünf Jahren 23,1 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 1. September 2004 würden zudem die ersten Entscheidungen über Anträge auf Förderung aus dem Innovationsfonds gefällt. "Wir liegen genau auf der Linie zur Excellenz und Leistungsförderung", schloss Erdsiek-Rave.

Genau das bezweifelte der CDU-Hochschulpolitiker Jost de Jager: "Sie sind bei der Umsetzung der Zielvereinbarungen Lichtjahre von dem entfernt, was sie ursprünglich mal vorgehabt haben. "Zeitpläne seien nicht eingehalten worden, grobe handwerkliche Fehler des Bildungsministeriums nährten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Koalition. Zum Studiengang Maschinenbau beschied er: Die Studenten blieben faktisch erst einmal in Heide. Es habe lediglich eine rechtliche Verlagerung stattgefunden. Ein Umzug zum Wintersemester 2004/05 werde nicht stattfinden können, da die Kosten für den Umzug (3,5 Millionen Euro) nicht tragbar seien. "Wie kann man eine Zielvereinbarung abschließen, wenn die Kostenstelle dafür gar nicht existiert?", fragte de Jager und forderte: "Machen Sie den Innovationsfonds nicht zu einem Schattenhaushalt der schleswig-holsteinischen Hochschulpolitik." Der Innovationsfonds sei nicht ins Leben gerufen worden, um Umzugskosten zu finanzieren.

Der Umzug gehöre dazu und sei Teil der Innovation, konterte Jürgen Weber (SPD). Die CDU habe es konsequent vermieden, bei den Erichsen-Verhandlungen klar zu Standort-relevanten Fragen Stellung zu beziehen – da falle es leicht, die Landesregierung später für deren Entscheidungen zu kritisieren. Wolle man Ressourcen effektiver nutzen, komme man um Standortfragen nicht herum. Dabei gebe es natürlich Gewinner und Verlierer. Nach nur einem halben Jahr sei es für eine umfassende Bewertung der Reform jedoch noch zu früh. Der CDU warf Weber vor, politisches Kapital aus den bestehenden Problemen schlagen zu wollen: "Mit schadenfrohen Nörgeleien werden sie nicht punkten."

Was die Landesregierung bisher zustande gebracht habe sei "Murks", befand Ekkehard Klug (FDP). Beispiel dafür sei der Umzug des Fachbereichs Maschinenbau von Heide nach Flensburg. So gebe es in Flensburg etwa gar keinen Raum, der der vier Meter hohen Versuchsanlage für Verfahrenstechnik Platz böte. "Wollen Sie die in einem Zelt aufbauen?", spottete Klug. Auch die Kosten für den Umzug von 3,5 Millionen Euro seien unverhältnismäßig. Das gesamte Jahresbudget für die Fachhochschule Westküste in Heide betrage gerade einmal 4,5 Millionen Euro.  –  "das muss man mal in Beziehung setzen", forderte Klug. Das Beispiel zeige: Das Maß an "Unfähigkeit und Fahrlässigkeit" sei unerhört. Eine der Ursachen: Der Hochschulvertrag und die Zielvereinbarungen seien unter großem Zeitdruck zustande gekommen und folglich "mit heißer Nadel gestrickt".

Am Reformprozess führe kein Weg vorbei, stellte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk fest. Die grenzüberschreitenden Studiengänge in Flensburg seien gestärkt worden – dies sei ein Erfolg auf ganzer Linie. Auch bei dem Umzug der Sonderpädagogik werde es zu einem Erfolg kommen, zeigte sie sich zuversichtlich. "Wir befinden uns erst am Anfang des Prozesses. Es ist noch zu früh für eine Evaluation. Die Richtung stimmt aber", so Spoorendonk. Allerdings: Eckernförde, betroffen von der Schließung der Bauschule, stehe ausschließlich als Verlierer da. In diesem Bereich werde es keine "qualitative" Verbesserung geben.

Hintergrund:   Bildungsministerium und Landesrektorenkonferenz haben sich im Juli 2003 auf einen Vertragsentwurf zur Umstrukturierung der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft geeinigt. Die neun Unis im Lande erhalten mehr Planungsspielraum und finanzielle Rückendeckung des Landes. Im Gegenzug sollen sie die Reform-Vorschläge der so genannten Erichsen-Kommission umsetzen.   Das Land gibt bis 2008 die Zusicherung, sämtliche Tarif- und Besoldungserhöhungen zu finanzieren. Jährliche Kosten: 3,1 Millionen Euro im laufenden Jahr und fünf Millionen Euro in den Folgejahren. Zusätzlich wird ein Innovationsfonds eingerichtet, der ebenfalls mit rund fünf Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Die verbindlichen Stellenpläne werden für drei Jahre ausgesetzt.   Die Rektoren verpflichten sich demgegenüber auf eine Zielvereinbarung. Inhalt: Die Erichsen-Vorschläge zur Konzentration der Ausbildung auf bestimmte Fächer und Studienorte sollen umgesetzt werden. Knackpunkte hierbei sind unter anderem die Verlagerung der Realschullehrer-Ausbildung von Kiel nach Flensburg und die Auflösung des Architektur-Standorts Eckernförde zugunsten von Lübeck.   Zur Finanzierung der Hochschulen sind im Haushaltsentwurf 2004 insgesamt rund 251 Millionen Euro veranschlagt. Davon erhält die Christian Albrechts Universität Kiel rund 134 Millionen. Die Uni Lübeck und die FH Kiel jeweils circa 19 Millionen und die Fachhochschulen in Lübeck und Flensburg gut 13 beziehungsweise gut 11 Millionen.   Nachdem der Landtag im Dezember 2003 erstmals über die Pläne beraten hat, berichtet die Landesregierung nun auf Antrag der CDU über den aktuellen Stand. mehr Informationen: plenum-online, Dezember 2003 (www..sh-landtag.de/plenumonline/dez03/texte/ 09_42_unigebuehren_zielvereinbarung.htm)

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