Kiel (SHL). Bei der Beurteilung des
Wirtschaftsjahres 2003 in Schleswig-Holstein traten am Donnerstag,
27. Mai 2004, fundamentale Unterschiede zwischen Koalition und
Opposition zutage. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) sprach bei
der Vorstellung seines jährlichen Berichtes zwar von einem
schwierigen Jahr, sah aber dennoch viele positive Ansätze für eine
erfolgreiche Entwicklung. CDU und FDP dagegen hielten dem eine Reihe
von Wirtschafts-Indikatoren wie Insolvenzquote und Arbeitslosenzahl
entgegen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand auch die
langfristige Strategie des Wirtschaftsministers zur so genannten
Cluster-Bildung. Rohwer will regionale Schwerpunkte für bestimmte
Branchen, zum Beispiel Tourismus, Medizintechnik und Maritime
Wirtschaft setzen. Der Bericht wurde an den Wirtschaftsausschuss
überwiesen.
Stimmen aus dem Plenum:
Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD):
Wir können mit dem Jahr 2003 nicht zufrieden sein, aber wir tun,
was wir können. Die Landesregierung verfügt über vorbildliche
Förderinstrumente, beispielsweise die Technologie-Transferzentrale,
die Investitionsbank und die Bürgschaftsbank. Dies hat sich unter
anderem bei der Förderung von Motorola in Flensburg und Mobilcom in
Büdelsdorf gezeigt. Wir sind Spitze als Gründerland und: Der
Export, die Firmen-Ansiedlungen und die Zahl der Ausbildungsplätze
steigen.
Uwe Eichelberg (CDU): Nirgendwo gibt es
so viele Konkurse und Arbeitslose wie bei uns im Land. Wenn neue
Jobs entstehen, dann gerade da, wo das Land nicht fördert, nämlich
am Hamburger Rand. Vielfach ist der Zug für die
schleswig-holsteinische Wirtschaft abgefahren, zum Beispiel im
Ostseeraum, im Tourismus, wo Mecklenburg-Vorpommern an uns
vorbeizieht und bei der Verkehrsinfrastruktur. Da helfen auch die
Cluster nichts.
Klaus-Dieter Müller (SPD): Die
Opposition soll unser Land nicht schlechtreden, damit hat sie
bereits genug Schaden angerichtet. Unser Land hat Strukturprobleme,
die unter anderem durch den Bundeswehrabzug und die Werftenkrise
hervorgerufen wurden. Dennoch wird Schleswig-Holstein ein modernes
Dienstleistungsland. Die Konzentration auf Cluster ist dabei der
richtige Weg.
Christel Aschmoneit-Lücke (FDP): Die
Arbeitslosigkeit hier zu Lande ist so hoch wie seit 1952 nicht mehr.
Das ist der entscheidende Indikator. Die Cluster-Strategie ist nur
ein neues Etikett, hinter der sich wenig Inhalt verbirgt.
Karl-Martin Hentschel (Grüne): Die
Opposition hat selbst keine Konzepte anzubieten. Wir müssen mehr
Geld in High- Tech-Branchen stecken. Da ist die Opposition mit ihrer
Bevorzugung alter, traditioneller Wirtschaftszweige auf dem Holzweg.
Lars Harms (SSW): Die Förderpolitik des
Landes ist ausgebaut worden, damit hebt sich das Land bei der
Mittelstandsförderung positiv von den Privatbanken ab. Ein Problem
sind die Lohnnebenkosten, die nach skandinavischem Vorbild gesenkt
und durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden
sollten.
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