| Richterwahlausschuss: Der
Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Wolfgang Kubicki,
ist auf Vorschlag der CDU vom Landtag (bei Enthaltung der
SSW-Abgeordneten Silke Hinrichsen) am Freitag, 28. Mai 2004,
in den
Richterwahlausschuss gewählt worden. Der 52jährige
Rechtsanwalt nimmt den Platz des früheren
CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Geißler (44) ein, der
seit kurzem Innen- und Umweltsenator in Lübeck ist. Die
FDP-Fraktion war im Haupt-Richterwahlausschuss bisher nicht
vertreten. Das Gremium entscheidet gemeinsam mit dem
Justizministerium über die Anstellung, Beförderung oder
Versetzung von Richtern. Der Ausschuss hat zwölf
Mitglieder, darunter acht Landtagsabgeordnete. Die CDU
stellt jetzt nur noch drei Mitglieder - wie auch die SPD.
Sie hatte einen ihrer vier Sitze an die Grünen abgetreten.
|
Entkoppelung: Die
Bauern in Schleswig-Holstein dürfen bei der EU-Agrarreform unterm
Strich kein Geld verlieren. Das forderte der Landtag am Freitag,
28. Mai 2004. Zugleich nahm das Parlament einen Regierungsbericht zur "Entkoppelung
von Prämien in der Landwirtschaft" zur Kenntnis, in dem
Reform-Szenario beleuchtet wird. Demnach muss die Hälfte der
14.700 Bauern in Schleswig-Holstein fürchten, dass sie ab 2005
weniger Subventionen erhält. Hintergrund: Die EU will künftig
nicht mehr die Produktion etwa von Getreide bezuschussen, sondern
den Flächenerhalt fördern. In Schleswig-Holstein würde das vor
allem 600 Betriebe mit intensiver Rinderhaltung treffen. Ihnen
droht jeweils ein Minus von mehr als 20.000 Euro im Jahr. Wie die
Reform umgesetzt wird, ist unklar. Offen ist auch, wie viel
EU-Subventionen die Bauern künftig erhalten. Bisher fließen
jährlich mehr als 300 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein. In
der Beschlussfassung des Landtages wurden alle Anträge auf
Grundlage der Ausschussempfehlung in einem Rutsch abgestimmt.
Dabei votierte die CDU dagegen, die FDP enthielt sich.
mehr Infos:
plenum-online,
November
2003 / Februar
2004
|
Verkehrsinfrastruktur: Die
Landesregierung soll ihre Pläne für den Ausbau der Verkehrswege
in Schleswig-Holstein in der August-Tagung auf den Tisch legen. Das forderte die CDU.
Ihren Berichtsantrag nahm der Landtag einstimmig an. Hintergrund: Der
Bund macht aus Geldmangel bei der Umsetzung des
Bundesverkehrswegeplans Abstriche. Auch hinter einigen Projekten
in Schleswig-Holstein stehen Fragezeichen. Die CDU möchte wissen,
wer sich im Verkehrsausschuss des Bundestages Anfang Mai für
Vorhaben in Schleswig-Holstein eingesetzt hat. Darüber hinaus
soll die Landesregierung erläutern, wie es um die Pläne für
einige wichtige Verkehrsprojekte steht. Konkret gefragt wird nach
der A20 samt Elbquerung, dem Ausbau der A21, der Elektrifizierung
der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck und der Beseitigung des
Schienen-Engpasses Pinneberg-Elmshorn.
| Feldbeobachtung: Der
Landtag steht mehrheitlich hinter einer umstrittenen „Feldbeobachtung"
des Umweltbundesamtes. SPD, Grüne und SSW lehnten einen
FDP-Antrag ab, in dem die „verdeckte" Beobachtung
des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln scharf kritisiert
wird. Schützenhilfe bekamen die Liberalen von der CDU.
Hintergrund: Das Umweltbundesamt will auf 300 Bauernhöfen
den Einsatz der "Giftspritze" kontrollieren und
anhand der anonymisierten Daten erfassen, wie
Pflanzenschutzmittel in verschiedenen Regionen Deutschlands
eingesetzt werden. SPD, Grüne und SSW hoffen auf neue
Erkenntnisse. CDU und FDP beklagen, dass Bauern "bespitzelt"
werden und das Bundesamt seine Kompetenzen überschreitet.
Pflanzenschutz ist Ländersache.
mehr Infos:
plenum-online,
April
2004
|
|
