Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
26. bis 28. Mai 2004. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

   


 

Mitteilungen des Präsidenten

 
 

Aktuelle Stunde

 


 Gesetzentwürfe
   Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2730

zur Textseite
neu: ohne Aussprache

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 89. Sitzung am 18. Juni 2003)

15/3440


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rundfunkgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
  Drucksache 15/3162

von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 104. Sitzung am 21. Januar 2004)

15/3441


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespressegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2835

von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 94. Sitzung am 29. August 2003)

15/3442


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung –  Drucksache 15/3122

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 106. Sitzung am 23. Januar 2004)

15/3443


 6.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
     über Sonn- und Feiertage
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2068
(1. Lesung 68. Sitzung am 12. September 2002)
b.) Entwurf eines Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
     (SFTG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2802
(1. Lesung 94. Sitzung am 29. August 2003)

von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

15/3444


 7.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
    Landesverwaltungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2631(neu)
Lesung 87. Sitzung am 8. Mai 2003)
b) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der rechts-
     verbindlichen elektronischen Kommunikation in der
     Verwaltung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2938
(1. Lesung 98. Sitzung am 12. November 2003)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

15/3445


 8.

Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung der
"Energiestiftung Schleswig-Holstein" mit der "Technologiestiftung Schleswig-Holstein" zur "Innovationsstiftung Schleswig-Holstein"

Gesetzentwurf der Landesregierung –  Drucksache 15/3133

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(1. Lesung 105. Sitzung am 22. Januar 2004)

15/3446(neu)

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3468


    E r s t e L e s u n g e n
 9.

a) Entwurf eines Gesetzes über in öffentlicher Trägerschaft
     veranstaltete Lotterien und Sportwetten
Gesetzentwurf der Landesregierung

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15/3342

 

b) Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zum
     Lotteriewesen in Deutschland
Gesetzentwurf der Landesregierung

 

15/3343(neu)

 

c) Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Re-
    gionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des
    Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
Gesetzentwurf der Landesregierung

 

15/3346


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) - Hochschulmanagement

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3447


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Hafenanlagen (Hafenanlagensicherheitsgesetz - HaSiG)

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neu: ohne Aussprache

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3452


 Große Anfrage

12.

Endlagerstätten für radioaktive Abfälle

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Große Anfrage der Fraktion der CDU

15/2998

Antwort der Landesregierung

15/3348


 Wahlvorschlag

13.

Nachwahl eines Mitglieds für den Richterwahlausschuss

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

15/3423


 Anträge

14.

Debatte über den Bericht der Härtefallkommission für das Jahr 2003

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3347


15.

Sozialhilfeausgaben in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3371


16.

a.) Freiheit für Wassertouristen - gegen die
      "Sportbootvignette"      

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3385

 

b.) Sportboot-Maut     

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/3391


17.

Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck/Travemünde - Hamburg

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neu:
Antrag zurückgezogen

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3386


18.

Zusatzqualifikation „Landwirtschaft im Nebenerwerb"

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3387


19.

Maßnahmen gegen den Milchpreis-Verfall

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3389


20.

Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe mit Sitz in Kiel

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3409

 

Antrag der Fraktion der FDP

15/3466


21.

Hochschulstudium im Bereich Elementarpädagogik

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3429


22.

Zur Bahnreform und zum Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3430


23.

Lage der öffentlichen Finanzen

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3431


24.

Erhalt der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst

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Antrag der Fraktion der SPD

15/3433

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/3480


25.

Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3436


26.

Europapolitik ist Landespolitik

zur Textseite

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3437


27.

Umsetzungstand der Hochschulstrukturmaßnahmen

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3438


28.

Veräußerung der Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG NordwestLotto Schleswig-Holstein

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Antrag der Landesregierung

15/3439

 

Antrag der Fraktion der FDP

15/3467


29.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/3454


30.

Beschleunigung der Planungsverfahren für TEN-Verkehrsprojekte

zur Textseite

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/3455


31.

Schwerpunkte in der Schleswig-Holsteinischen Sucht- und Drogenpolitik

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/3456(neu)

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3469


 Berichte
32.

a) Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft
Antrag der Abgeordneten des SSW - Drucksache 15/3001
(Ausschussüberweisung 99. Sitzung am 13. November 2003)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3417 -
b) Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/3209
(Ausschussüberweisung 109. Sitzung am 20. Februar 2004)          

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses

15/3287(neu)


33.

Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein für das Jahr 2004

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15/3300


34.

Schleswig-Holstein im „Bologna-Prozess"
Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2003 – Drs. 15/3090(neu)

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Bericht der Landesregierung

15/3357


35.

Verwaltungsstrukturreform 1996 – 2002
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/2560

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 85. Sitzung am 4. April 2003)

15/3448


36.

Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/3329
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
–  Drucksache 15/3365
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 15/3403

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neu: ohne Aussprache

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 114. Sitzung am 30. April 2004)

15/3449


37.

Verdeckte Feldbeobachtung in der Landwirtschaft
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3366

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses
(Ausschussüberweisung 113. Sitzung am 29. April 2004)

15/3450


38.

Wirtschaftsbericht 2004

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Bericht der Landesregierung

15/3451


39.

Fragestunde

 

40.

Verschiedenes

 



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