Schwarz-rote
Pläne an das Licht
der Öffentlichkeit
Carstensen gibt
Regierungserklärung ab
Drei
Monate nach der Landtagswahl und vier Wochen nach der
Regierungsbildung steigt der Landtag in die inhaltliche Arbeit
der 16. Legislaturperiode ein. Zu Beginn der 3. Tagung
umreißt der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (CDU) in einer 45-minütigen
Regierungserklärung die Grundpositionen der schwarz-roten
Koalition. Trotz wegbrechender Steuereinnahmen will das
Kabinett neue Akzente setzen, etwa in den Bereichen Bildung
oder Infrastruktur – genug Stoff für eine mehrstündige,
kontroverse Debatte (mehr).
Der Mittwoch-Nachmittag steht im Zeichen
Europas. Zunächst berät das Parlament eine Resolution, in
der CDU und SPD die Ratifizierung der Europäischen Verfassung
durch den Bundestag begrüßen (mehr).
Anschließend gedenkt der Landtag in einer Feierstunde des 50.
Jubiläums der Bonn-Kopenhagener Erklärungen zur
Minderheitenpolitik im Grenzland. Gastredner ist der ehemalige
dänische Außenminister und Vizepräsident des Folketing,
Niels Helveg Petersen (mehr).
Um Innenpolitik geht es am Donnerstag: Der neue
Innenminister Ralf Stegner (SPD) stellt den
Verfassungsschutzbericht 2004 vor (mehr).
Zudem steht die Ratifizierung des neuen NDR-Staatsvertrags auf
der Tagesordnung, der die Vier-Länder-Anstalt zukunftsfähig
machen soll (mehr).
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung sind Umweltthemen. So
berät der Landtag erneut über die Ausweisung von
Vogelschutzgebieten auf der Halbinsel Eiderstedt (mehr)
und über Chancen und Risiken der Gentechnik in der
Landwirtschaft (mehr).
Auch zu den in jüngster Zeit kontrovers diskutierten Themen
Dieselrußfilter (mehr)
und Feinstaubbelastung (mehr)
werden die Abgeordneten Stellung nehmen.
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Drei
Monate nach der Landtagswahl und vier Wochen nach der
Regierungsbildung steigt der Landtag in die inhaltliche Arbeit
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