Kiel (SHL). Anlässlich einer Feierstunde
zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen hat Niels Helveg Petersen,
Vizepräsident des Dänischen Folketing, am Mittwoch, 25. Mai, im Schleswig-Holsteinischen
Landtag das Mikrofon ergriffen. Obwohl seine Rede den
Abgeordneten wegen technischer Probleme nicht per Kopfhörer aus der
Dolmetscherkabine übersetzt werden konnte, klappte – quasi
"symbolisch" – die Verständigung zwischen Deutschen und
Dänen auch 50 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens reibungslos.
Im Wechsel mit dem Dolmetscher am Mikrofon bezeichnete Petersen die
Deutsch-Kopenhagener Erklärungen als Wendepunkt im Zusammenleben
der Minderheiten diesseits und jenseits der Grenze: Die Kriterien
der Erklärungen garantierten den Minderheiten die Bürgerrechte und
erlaubten den Menschen das Bekenntnis zur Nationalität.
Petersen
(Foto) betonte zudem, dass die dänische Politik
deutsche Minderheiteninteressen stets im Blick habe. Dies gelte auch
für aktuelle kommunale Zusammenschlüsse in Dänemark: Angesichts
der Bildung von sieben Großkommunen im Grenzgebiet stünden der
deutschen Minderheit 31 Vertreter in den lokalen Parlamenten zu.
Überdies gebe es seit 1983 ein deutsches Sekretariat im Folketing,
weil die deutsche Minderheit nicht mehr über genügend
Wählerstimmen verfügt, um einen Sitz im dänischen Parlament zu
erobern.
Kayenburg unterstreicht dänisch-deutsche
Einigkeit
Vorab hatte auch Landtagspräsident Martin Kayenburg
das gewachsene Verhältnis zwischen Deutschland und Dänemark
gewürdigt. Rückblickend auf vergangene Geburtstagsfeiern zum 10.,
20. oder 30. Geburtstag des Bonn-Kopenhagener Abkommens habe er
fasziniert einen parteiübergreifenden Konsens in
Schleswig-Holstein, Deutschland und Dänemark festgestellt: „Das
Studium zahlreicher Reden, Kommentare und umfangreichen
Aktenmaterials in Vorbereitung auf diesen Tag zeigt, dass wir in der
Beurteilung der Lage und in der Zielvorstellung unserer
Minderheitenpolitik einig sind", so der Landtagspräsident.
Kayenburg erinnerte aber auch an jüngste Misstöne
zwischen Deutschen und Dänen in Schleswig-Holstein, ausgelöst
durch die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahl und die Diskussion
um die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, des
SSW. „Die Diskussion um die Vollwertigkeit des SSW-Mandates haben
zur persönlichen Bedrohung und zu Verunglimpfungen der ´dänisch´
gesinnten Abgeordnetenkollegen geführt", bedauerte der
Landtagspräsident. Vieles von dem, was im Frühjahr in die Debatte
geworfen wurde, sei zum Teil unverantwortlich gewesen.
Premiere im Landtag
Mit der Rede von Petesen erlebte der Schleswig-Holsteinische
Landtag eine Premiere: Erstmals in der Geschichte des
Abgeordnetenhauses sprach ein Redner, der nicht dem Parlament oder
der Landesregierung angehörte, im Plenarsaal zu der Volksvertretung.
Eine Premiere war auch die Eingliederung der Feierstunde in die
laufende Plenarsitzung. Vor seiner Rede war Petersen bereits mit
Kayenburg zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen und hatte
sich im Gästebuch des Landtags verewigt.
Am 29. März dieses Jahres hatten bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein dänischer Kollege
Anders Fogh Rasmussen (Konservative) im dänischen Schloss Sonderburg
an das Ereignis erinnert.