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Feierstunde zur Würdigung "50 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen"


50 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärung – Feierstunde im Landtag

Niels Helveg Petersen, Vizepräsident des Dänischen Folketing: "Wendepunkt im Zusammenleben der Minderheiten"

Kiel (SHL).  Anlässlich einer Feierstunde zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen hat Niels Helveg Petersen, Vizepräsident des Dänischen Folketing, am Mittwoch, 25. Mai, im Schleswig-Holsteinischen Landtag das Mikrofon ergriffen. Obwohl seine Rede  den Abgeordneten wegen technischer Probleme nicht per Kopfhörer aus der Dolmetscherkabine übersetzt werden konnte, klappte – quasi "symbolisch" – die Verständigung zwischen Deutschen und Dänen auch 50 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens reibungslos. Im Wechsel mit dem Dolmetscher am Mikrofon bezeichnete Petersen die Deutsch-Kopenhagener Erklärungen als Wendepunkt im Zusammenleben der Minderheiten diesseits und jenseits der Grenze: Die Kriterien der Erklärungen garantierten den Minderheiten die Bürgerrechte und erlaubten den Menschen das Bekenntnis zur Nationalität.

Petersen (Foto) betonte zudem, dass die dänische Politik deutsche Minderheiteninteressen stets im Blick habe. Dies gelte auch für aktuelle kommunale Zusammenschlüsse in Dänemark: Angesichts der Bildung von sieben Großkommunen im Grenzgebiet stünden der deutschen Minderheit 31 Vertreter in den lokalen Parlamenten zu. Überdies gebe es seit 1983 ein deutsches Sekretariat im Folketing, weil die deutsche Minderheit nicht mehr über genügend Wählerstimmen verfügt, um einen Sitz im dänischen Parlament zu erobern.

Kayenburg unterstreicht dänisch-deutsche Einigkeit

Vorab hatte auch Landtagspräsident Martin Kayenburg das gewachsene Verhältnis zwischen Deutschland und Dänemark gewürdigt. Rückblickend auf vergangene Geburtstagsfeiern zum 10., 20. oder 30. Geburtstag des Bonn-Kopenhagener Abkommens habe er fasziniert einen parteiübergreifenden Konsens in Schleswig-Holstein, Deutschland und Dänemark festgestellt: „Das Studium zahlreicher Reden, Kommentare und umfangreichen Aktenmaterials in Vorbereitung auf diesen Tag zeigt, dass wir in der Beurteilung der Lage und in der Zielvorstellung unserer Minderheitenpolitik einig sind", so der Landtagspräsident.

Kayenburg erinnerte aber auch an jüngste Misstöne zwischen Deutschen und Dänen in Schleswig-Holstein, ausgelöst durch die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahl und die Diskussion um die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, des SSW. „Die Diskussion um die Vollwertigkeit des SSW-Mandates haben zur persönlichen Bedrohung und zu Verunglimpfungen der ´dänisch´ gesinnten Abgeordnetenkollegen geführt", bedauerte der Landtagspräsident. Vieles von dem, was im Frühjahr in die Debatte geworfen wurde, sei zum Teil unverantwortlich gewesen.

Premiere im Landtag

Mit der Rede von Petesen erlebte der Schleswig-Holsteinische Landtag eine Premiere: Erstmals in der Geschichte des Abgeordnetenhauses sprach ein Redner, der nicht dem Parlament oder der Landesregierung angehörte, im Plenarsaal zu der Volksvertretung. Eine Premiere war auch die Eingliederung der Feierstunde in die laufende Plenarsitzung. Vor seiner Rede war Petersen bereits mit Kayenburg zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen und hatte sich im Gästebuch des Landtags verewigt.

Am 29. März dieses Jahres hatten bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein dänischer Kollege Anders Fogh Rasmussen (Konservative) im dänischen Schloss Sonderburg an das Ereignis erinnert.

Hintergrund: Seit 50 Jahren garantieren die "Bonn-Kopenhagener Erklärungen" die Entfaltungsfreiheit der beiden Minderheits-Bevölkerungen in der deutsch-dänischen Grenzregion. Am 29. März 1955 unterzeichneten Dänemarks sozialdemokratischer Ministerpräsident Hans Christian Hansen und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die beiden Deklarationen.
  Im Grenzland zählen auf deutscher Seite rund 50.000 Menschen zum dänischen Kulturbereich. Nördlich der Grenze leben etwa 20.000 Nordschleswiger deutscher Abstammung. Ihnen sichern die Erklärungen Bekenntnisfreiheit zu: Die Zugehörigkeit zu einer Minderheit „darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden", heißt es in den Erklärungen. Zudem ist mit der Vereinbarung die finanzielle Unterstützung der Minderheiten, etwa ihrer Schulen und Kulturvereine, verbunden: Von deutscher Seite aus fließen jährlich rund 30 Millionen Euro nach Nordschleswig, der dänische Staat unterstützt die dänische Bevölkerungsgruppe im Norden Schleswig-Holsteins mit ungefähr 65 Millionen.
  Die deutsch-dänische Minderheitenpolitik gilt als Beispiel für friedliche Konfliktlösungen in europäischen Gebieten mit Spannungen zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung.
  Im Rahmen der Feierstunde im Plenarsaal (Mittwoch, 17.00 Uhr) werden Landstagspräsident Martin Kayenburg und der Vizepräsident des dänischen Folketings, Niels Helveg Petersen, sprechen.

Tipp:
  An den 50 Jahrestag der Erklärungen erinnert auch eine Ausstellung, die noch bis zum 3. Juni im Landeshaus besichtigt werden kann. Historische Dokumente und aktuelle Schautafeln zeigen die Entwicklung der Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzraum auf. Die Ausstellung ist montags bis freitags von 10.00 bis 18.00 Uhr in der 1. Etage des Landeshauses zu besichtigen. Der Eintritt ist kostenfrei.

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