Kiel (lno). Vier Wochen nach seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat Peter Harry Carstensen (CDU) mit einer Regierungserklärung die Schwerpunkte der von ihm geführten großen Koalition umrissen. Das schwarz-rote Bündnis sei nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 20. Februar angesichts der schwierigen Ausgangslage die einzig verantwortbare Konsequenz, sagte Carstensen am Mittwoch, 25. Mai, im Landtag. Den Themenfeldern Arbeit und Bildung räumte Carstensen dabei höchste Priorität ein. Sehr kritisch fiel seine Bestandsaufnahme aus: 166.000 Menschen seien arbeitslos, das Wirtschaftswachstum viel zu gering, Investitionen zu niedrig, die Verwaltung von Land und Kommunen in der bisherigen Form nicht zukunftsfähig.

"Offenheit und Ehrlichkeit werden Merkmal unserer Politik sein", sagte Carstensen. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 20. Februar sei die große Koalition angesichts der Ausgangslage die einzig verantwortbare Konsequenz. "Die Menschen wissen, dass ernste und harte Zeiten bevorstehen", betonte der Ministerpräsident. Er kündigte einen sozial verträglichen Personalabbau in der Landesverwaltung an.

Es könne nicht auf Dauer so weiter gehen, dass 60 Prozent der Steuereinnahmen für Personal ausgegeben werden. Dem öffentlichen Dienst seien von der Politik zu viele Aufgaben übertragen worden. "Mit der Reduzierung der Aufgaben muss die Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter im Landesdienst daher deutlich sinken." Die Beamten sollen ab August nächsten Jahres 41 Wochenstunden arbeiten und damit eine mehr als bisher.

Was auf den Prüfstand kommt

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, will die Regierung die Verwaltung von Land und Kommunen straffen. Die Ministerien sollen sich auf die staatlichen Kernaufgaben beschränken, andere Landesbehörden aufgelöst werden. Die Zahl der Verwaltungen in den Kreisen soll spürbar sinken, so dass eine Verwaltung künftig für 8.000 bis 9.000 Einwohner zuständig wird. Auf den Prüfstand kommen alle Landesregelungen –  zum Beispiel die Bauordnung oder das Naturschutz-und das Denkmalschutzgesetz. Carstensen bekräftigte das Ziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Verwaltungsregion mit Hamburg: "Echte Kooperationen sind besser als virtuelle Nordstaat-Debatten."

Die Landesregierung will in dieser Legislaturperiode alle 3.700 frei werdenden Lehrerstellen neu besetzen und ab 2006 durch eine Erhöhung der Pflichtstunden zusätzlichen Unterricht im Umfang von mehr als 300 Stellen ermöglichen. Zum Schulabschluss wird es zentrale Prüfungen geben, die Abiturzeit wird in der Wahlperiode auf zwölf Jahre verkürzt. Bei Studiengebühren will das Land wie angekündigt keine Vorreiterrolle übernehmen, aber auch keine Insellösung zulassen. Als Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik hob Carstensen Gesundheitswirtschaft, maritime Wirtschaft, Ernährungsindustrie, Tourismus, Mikroelektronik und regenerative Energien hervor.

Reaktionen auf die Regierungserklärung

Die Grünen vermissten eine überzeugende programmatische Kursbestimmung, die FDP befürchtete "schwarz-roten Stillstand". Grünen-Fraktionschefin Anne Lütkes, die in dieser Sitzung die Oppositionsführung übernahm (siehe plenum-online, April 2005), sah insbesondere die große Koalition im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf im Dilemma. "Bis auf weiteres wird die Sachpolitik zum Wohle des Landes vom Bundestagswahlkampf verdrängt", erwartete auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU, Johann Wadephul, bekannte sich wie Carstensen ungeachtet der geplanten Bundestagsneuwahl zum Bündnis mit der SPD: "Wir wollen den gemeinsamen Erfolg des Kabinetts Carstensen und dieser Koalition."

Auch die SPD werde sich trotz Wahlkampf auf die gemeinsame Sacharbeit zum Wohle des Landes konzentrieren, versicherte Fraktionschef Lothar Hay. Die große Koalition sollte ungeachtet der Differenzen etwa in der Bildungs- und Umweltpolitik mehr tun als nur auf der Ebene des Minimalkonsenses vorangehen. Hay wies die Forderung des früheren grünen Koalitionspartners nach einer Enquetekommission "Nordstaat" zurück. Die SSW-Chefin im Landtag, Anke Spoorendonk, lehnte trotz der desolaten Haushaltslage eine Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip ab. Sie forderte höchstmögliche Investitionen vor allem in Straßen- und Wohnungsbau, Werften und regionale Projekte.

Hinweis: Die Regierungserklärung im 
Internetangebot der Landesregierung

Hintergrund:   Traditionell stellt der Ministerpräsident zum Beginn einer Wahlperiode die Grundlagen seiner Politik in einer umfangreichen Regierungserklärung vor. Generell haben der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Grundlagen dieser Regelung sind Artikel 21 der Landesverfassung und Paragraph 48 der Geschäftsordnung. Der Landtag kann im Anschluss an eine Regierungserklärung eine Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im Ältestenrat festgelegt wird. In dieser Sitzung sind dafür rund drei Stunden vorgesehen.

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