Auf dieser Seite: NDR-Staatsvertrag  –  Kulturpolitik

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Top 07: 
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)
Gesetzentwurf der Landesregierung
       ohne Aussprache

Drucksache: 16/65
  zum Text


Top 19: 
Kulturpolitik muss im Kabinett vorkommen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/92
Drucksache: 16/57
-Plenarprotokoll-
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Ausschuss berät NDR-Staatsvertrag

Kiel (SHL). Der Landtag hat den Grundstock für die Ratifizierung des neu zu fassenden NDR-Staatsvertrages gelegt und das Vertragswerk in Erster Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Regierungen der betroffenen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben das Vertragswerk bereits Anfang Mai unterzeichnet – nun müssen die Parlamente zustimmen, damit der Vertrag Anfang 2007 in Kraft treten und die bisherige Regelung aus dem Jahr 1991 ablösen kann. Entgegen der Tagesordnung wurde die Erste Lesung kurzfristig ohne Aussprache abgehandelt.

Inhalt des Staatsvertrags ist unter anderem die Stärkung der Landesfunkhäuser und der Regionalprogramme. Zudem steigt der Einfluss der Landesregierungen: Sie sollen je einen Vertreter in den dann 16-köpfigen Verwaltungsrat des NDR entsenden. Und: Der Vorsitz im Verwaltungsrat wie auch im verkleinerten Rundfunkrat soll regelmäßig zwischen den beteiligten Ländern wechseln. Außerdem sollen die Landesrechnungshöfe bessere Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen des NDR erhalten.

Hintergrund:
  Die Landesregierung legt dem Landtag die Neufassung des NDR-Staatsvertrages zur Ratifizierung vor. Die Regierungen der beteiligten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben das Vertragswerk bereits Anfang Mai unterzeichnet – nun müssen die Parlamente zustimmen, damit der Vertrag Anfang 2007 in Kraft treten und die bisherige Regelung aus dem Jahr 1991 ablösen kann.
  Inhalt des Staatsvertrags ist unter anderem die Stärkung der Landesfunkhäuser und der Regionalprogramme. Zudem steigt der Einfluss der Landesregierungen: Sie sollen je einen Vertreter in den dann 16-köpfigen Verwaltungsrat des NDR entsenden. Und: Der Vorsitz im Verwaltungsrat wie auch im verkleinerten Rundfunkrat soll regelmäßig zwischen den beteiligten Ländern wechseln. Außerdem sollen die Landesrechnungshöfe bessere Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen des NDR erhalten.
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Kultur im Kabinett: Chefsache und Herzensangelegenheit

Ministerpräsident verteidigt Umzug der 
Kultur-Abteilung in die Staatskanzlei

Kiel (SHL). Die Kultur bleibt in Schleswig-Holstein "Chefsache" von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Die Grünen sind am Donnerstag, 26. Mai 2005, mit ihrem Vorstoß gescheitert, einen Staatssekretär mit diesem Aufgabenbereich zu betrauen. Die schwarz-rote Koalition lehnte den Antrag ab und unterstützte die Entscheidung, die Kultur-Abteilung vom Bildungsministerium in die Staatskanzlei zu verlegen. Christ-, Sozial- und Freidemokraten sowie der SSW verabschiedeten zudem einen schwarz-roten Antrag, der eine stärkere "Vernetzung" der kulturellen Aktivitäten im Lande fordert. Hierüber soll die Regierung in der Ende August beginnenden Tagung berichten.

Hintergrund: Im Rahmen der Ressortvergabe innerhalb der neuen Landesregierung hat Carstensen die Kultur in seinen unmittelbaren Entscheidungsbereich geholt. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz (CDU/Foto) soll den Ministerpräsidenten neben ihrer Tätigkeit als Minderheitenbeauftragte auch in Kulturfragen beraten. Kulturverbände haben diesen Schritt kritisiert und vor einer Abwertung dieses Politikfeldes gewarnt. Carstensen stellte im Plenum heraus, die Kultur sei in die Staatskanzlei gewandert, damit sie nicht immer als erstes ins Gespräch gebracht werde wenn es um Haushalts-Einsparungen geht.

Einigkeit herrschte im Plenum darüber, dass die Kultur in Schleswig-Holstein vielfältig und lebendig ist und einen Eckpfeiler der Tourismus-Wirtschaft darstellt. Die Abgeordneten stimmten aber auch darin überein, dass die finanziellen Mittel für diesen Zweck im Landeshaushalt nicht ausreichten.

Stimmen aus der Debatte:

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Carstensens Entscheidung hat bundesweit für Furore gesorgt. Damit ist die Kultur nämlich nicht mehr am Kabinettstisch vertreten – trotz der Formel von der "Chefsache".

Wilfried Wengler (CDU): Für den Ministerpräsidenten ist Kultur eine Herzensangelegenheit. Deswegen soll er Gelegenheit bekommen, sich hier zu bewähren, bevor Kritik geübt wird.

Henning Höppner (SPD): Auch in anderen Bereichen sind bei der Regierungsbildung die Kompetenzen neu geschnitten worden, ohne dass deswegen deren Wichtigkeit abnimmt. So gab es früher zwei Staatssekretäre für Umwelt und ländliche Räume – heute nur noch einen.

Ekkehard Klug (FDP): Es ist Angelegenheit der Regierung, wie sie ihre Arbeitsbereiche aufteilt. Viel wichtiger ist es, was inhaltlich geschieht. Denn der Kultur-Etat ist in einem bedauerlichen Zustand.

Anke Spoorendonk (SSW): Das Amt der Minderheitenbeauftragten allein ist schon sehr zeitintensiv. Deswegen wird es für Caroline Schwarz wohl schwer werden, auch die Kultur mit zu bearbeiten. Denn sie ist die einzige die hier "vom Fach" ist – der Ministerpräsident ist es nicht.

Ministerpräsident Carstensen: Auch als Mann von der Westküste habe ich mit Friedrich Hebbel, Klaus Groth, Theodor Storm und Emil Nolde einen reichen kulturellen Hintergrund.

Hintergrund:
  Im Rahmen der Ressortvergabe innerhalb der neuen Landesregierung ist die Kulturabteilung vom Bildungsministerium in die Staatskanzlei gewechselt. Die neue Minderheitenbeauftragte, die ehemalige Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz (CDU), soll den Ministerpräsidenten auch in Kulturfragen beraten. Kulturverbände haben diesen Schritt kritisiert und vor einer Abwertung dieses Politikfeldes gewarnt.
  Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen im Landtag die Betrauung eines Staatssekretärs mit dem Bereich Kultur und fordern einen Bericht der Landesregierung über die Grundlagen ihrer Kulturpolitik.
Ein am Dienstag vor der Tagung eingebrachter Antrag von Schwarz-rot fordert die Vernetzung von öffentlichen und privaten Aktivitäten auf dem Kultursektor. Außerdem soll die Landesregierung nach der Sommerpause über ihre kulturpolitischen Schwerpunkte berichten.
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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Regierungserklärung

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
50 Jahre Bonn-
Kopenhagener-Erklärungen

Vereidigung: Neu im Landtag

Herzlichen Glückwunsch

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Informations-Freiheitsgesetz
Kommunale Zusammenarbeit
Gerichtsorganisation
(ohne Aussprache)
Gerichtspräsidien-Wahl
(ohne Aussprache)
Polizeiausbildung
(ohne Aussprache)
Wahlen:
Wahlkreis-Ausschuss
(ohne Aussprache)
Kommission zu Post- und Fernmeldegeheimnis
(ohne Aussprache)
Antrag:
Verwaltungs-Strukturreform
Berichte:
Verfassungsschutz
Postfilialen
(ohne Aussprache)
Datenschutz
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

Anträge:
Steuer für Diesel-Rußfilter
Konto-Informationen/Banken

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesung:
Elternrechte in Kitas
Anträge:
Auswirkungen "Job-Gipfel"
Ausbildung u. ALGII
Anti-Diskriminierungsgesetz
Bericht:
Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Mindestlohn/Entsendegesetz
Flughafen Holtenau

 A g r a r  /  U m w e l t  /
E n e r g i e / F o r s t e n

1. Lesung:
Landes-Naturschutzgesetz
Wahl:
Kleingartenausschuss
(ohne Aussprache)
Anträge:
Küstenschutz
Vogelschutz-Gebiete
Gentechnik in Landwirtschaft
Bericht:
Feinstaub-Richtlinie

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
NDR-Staatsvertrag
Anträge:
Kulturpolitik
Uni-Kliniken

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
EU-Verfassung