Im Falle einer Schließung der bestehenden Einrichtungen befürchten die Liberalen negative Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei und der Justiz sowie auf die Ausbildung von Medizinstudenten. Der FDP-Antrag fordert zudem eine zügige Wiederbesetzung des Lehrstuhls für Rechtsmedizin und die Einführung kostendeckender Gebühren für die Dienstleistungen des Instituts. Hintergrund: Seitens des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) bestehen Überlegungen, das Institut für Rechtsmedizin aus Kostengründen zu verkleinern oder zu schließen.

Hintergrund:   Die FDP- Landtagsfraktion wendet sich gegen Pläne des Vorstands des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), das Institut für Rechtsmedizin zu verkleinern oder zu schließen. Laut Zeitungsberichten zieht der UKSH-Vorstand die Zusammenlegung der Standorte Kiel und Lübeck, die Verkleinerung der Lübecker Einrichtung oder die Schließung beider Institute in Betracht. Dies, so die Liberalen, hätte negative Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei und der Justiz sowie auf die Ausbildung von Medizinstudenten.   Die Rechtsmedizin der vormaligen Uni-Kliniken Kiel und Lübeck wurde im Jahr 2000 unter einem gemeinsamen Lehrstuhl zusammengefasst. 16 Mediziner am Hauptsitz Kiel und in der Außenstelle Lübeck betreuen mit ihren Mitarbeitern die Ausbildung von Studenten, betreiben wissenschaftliche Forschung und bieten rechtsmedizinische Dienstleistungen an. Zu den Forschungsschwerpunkten zählen die Altersbestimmung, die Neurotraumatologie, der Nachweis von Drogen im Körper und die Medizinethik. Dienstleistungen, unter anderem für Polizei und Justiz, sind zum Beispiel die Interpretation von Verletzungen, die Obduktion, der Spurennachweis in Blut oder Sperma und die Einschätzung der Schuldfähigkeit, Haftfähigkeit oder Fahrfähigkeit. Für diese Arbeiten fordert die FDP kostendeckende Gebühren.

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Der ehemalige Umweltminister Klaus Müller (Grüne) bekräftigte dagegen die Forderung nach einem vorläufigen Planungsstopp für den Ausbau, bis die Landesregierung ein Flugverkehrs-Entwicklungskonzept vorgelegt hat. "Die tatsächliche verkehrliche Nutzung des Flugplatzes Holtenau spricht gegen ein Ausbauprojekt", sagte der neue finanzpolitischer Sprecher der Grünen und befürwortete grundsätzlich eine verbesserte Anbindung zum Hamburger Flughafen statt einer Erweiterung von Kiel-Holtenau. Der Airport an der Kieler Förde hat derzeit nur noch eine feste Flugverkehrslinie.

SSW: Ausbauprojekt gehört ins Nirvana

Das Geld für das Flughafenprojekt könne sinnvoller verwendet werden, schloss Heiner Garg (FDP) an. Auch er warb für eine direkte Bahnverbindung zwischen Kiel und Hamburg-Fuhlsbüttel, für die er jährlich eine Million Fahrgäste prognostizierte. "Kiel-Holtenau ist für Charter- und überregionalen Flugverkehr wohl der bescheuertste Standort, den man sich denken kann", warf Lars Harms (SSW) in die Debatte ein. Das Projekt Holtenau gehöre ins Nirvana: "Wir benötigen keine Expertisen mehr", beschied er. 

Hintergrund: Die Diskussion über den Ausbau des Flugplatzes Holtenau spaltet seit Jahren die Landespolitik wie die Kommunalpolitik. Während die im März gescheiterte rot-grüne Minderheitskoalition das Projekt nicht weiter verfolgen wollte, setzt das neue schwarz-rote Bündnis nun auf ein gemeinsames Entwicklungskonzept mit Hamburg, in dem auch die Frage nach dem Ausbau des ehemaligen Marineflieger-Stützpunktes in Kiel geklärt werden soll. Die Kieler Ratsversammlung hat unterdessen mit den Stimmen von CDU und SPD für den Einstieg in die zweite Planungsphase votiert. Die Union hat sich damit sowohl gegen ihren Kieler Kooperationspartner, die Grünen, als auch gegen Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) gestellt. Laut einem Gutachten des Wirtschaftsministeriums vom Oktober letzten Jahres wird der Umbau 48,1 Millionen Euro kosten. Die Flughafengesellschaft benötige zunächst öffentliche Finanzspritzen, könne aber, so die Prognose, ab 2015 kostendeckend arbeiten. Voraussetzung sei ein Ausbau der Landebahn auf 1.950 Meter. Damit, so das Ministerium, wäre der Flugplatz für einen Linienverkehr nach München, Stuttgart oder Frankfurt attraktiv.

Hintergrund:   Die Grünen im Landtag fordern einen vorläufigen Planungsstopp für den Ausbau des Regional-Flughafens Kiel-Holtenau, bis die Landesregierung ein Flugverkehrs-Entwicklungskonzept vorgelegt hat. Zudem spricht sich die Grüne Fraktion gegen Charter-Flugverkehr auf dem Flugplatz im Norden der Landeshauptstadt aus und bekräftigt ihre Forderung nach einer schnellen Bahnverbindung zwischen Kiel und dem Airport Hamburg-Fuhlsbüttel.   Die Diskussion über den Ausbau des Flugplatzes Holtenau spaltet seit Jahren die Landespolitik wie die Kommunalpolitik. Während die im März gescheiterte rot-grüne Minderheitskoalition das Projekt nicht weiter verfolgen wollte, setzt das neue schwarz-rote Bündnis nun auf ein gemeinsames Entwicklungskonzept mit Hamburg, in dem auch die Frage nach dem Ausbau des ehemaligen Marineflieger-Stützpunktes in Kiel geklärt werden soll. Die Kieler Ratsversammlung hat unterdessen mit den Stimmen von CDU und SPD für den Einstieg in die zweite Planungsphase votiert. Die Union hat sich damit sowohl gegen ihren Kieler Kooperationspartner, die Grünen, als auch gegen Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) und die Proteste zahlreicher Anwohner gestellt.   Laut einem Gutachten des Wirtschaftsministeriums vom Oktober letzten Jahres wird der Umbau 48,1 Millionen Euro kosten. Die Flughafengesellschaft benötige zunächst öffentliche Finanzspritzen, könne aber, so die Prognose, ab 2015 kostendeckend arbeiten. Voraussetzung sei ein Ausbau der Landebahn auf 1.950 Meter. Damit, so das Ministerium, wäre der Flugplatz für einen Linienverkehr nach München, Stuttgart oder Frankfurt attraktiv. mehr Informationen: plenum-online, September 2004 (www.sh-landtag.de/plenumonline/september2004/texte/13_luftverkehr.htm) Infos zum Flughafen Kiel-Holtenau