Kiel (SHL). In einer gemeinsamen Resolution haben Christ- und Sozialdemokraten am Mittwoch, 25. Mai, die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag begrüßt. Das Gesetzeswerk sorge für eine Handlungsfähigkeit der auf 25 Mitglieder angewachsenen Europäischen Union und räume den Grundrechten Verfassungsrang ein, hieß aus den Reihen der schwarz-roten Koalition. Die Opposition bemängelte hingegen, dass die Entscheidung des Bundestages an der Bevölkerung vorbeigehe: Eine Volksabstimmung hätte die Ängste der Menschen vor Europa zerstreuen und die Verfassung näher bringen können.

FDP, Grüne und SSW stimmten letztendlich gegen die von CDU und SPD vorgelegte Resolution. Knackpunkt dafür war auch das darin enthaltene Bedauern, dass in der EU-Verfassung kein Gottesbezug enthalten ist. Die kleinen Landtagsparteien  votierten dagegen geschlossen für ein von FDP und SSW vorgelegtes Papier. Dieses begrüßte die Ratifizierung der Verfassung durch den Bundestag zwar ebenfalls, enthielt aber aber zudem ausdrücklich das Bedauern darüber, dass die Bürger nicht selbst über die EU-Verfassung abstimmen konnten.

Landtag mahnt Aufklärungsbedarf an

Man könne nicht hinter verschlossenen Türen europäische Richtlinien beschließen "und bei Kritik dann so tun, als sei man es nicht gewesen", mahnte Europaminister Uwe Döring (SPD) mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der EU an. Rolf Fischer (SPD) forderte mehr "Leidenschaft für Europa" ein. Zwar sei noch vieles zu tun, aber die Verfassung bilde einen echten Meilenstein für die Einigung des alten Kontinentes. Und: Sie gewährleiste die regionale und lokale Selbstverwaltung. Die Politik müsse den Menschen erklären, dass die Verfassung die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft ist, betonte Manfred Ritzek (CDU).

"Jubelarien sind  nicht angemessen", befand Ekkehard Klug (FDP). Der Verfassungsentwurf offenbare Demokratie-Defizite, weil die Bürger die Obrigkeit nicht abwählen können. In dieselbe Richtung zielte Anne Lütkes (Grüne): Sie bemängelte, dass der Kommissionspräsident nicht vom EU-Parlament bestimmt wird. Man müsse den Menschen im Land sagen, wohin die Reise geht, forderte Anke Spoorendonk (SSW). Sie hätten Anrecht, zu wissen, ob Europa künftig sozial oder ökonomisch ausgerichtet ist.

Kiel (SHL). Der Kieler Landtag steht einer Ausweitung des Entsendegesetzes, wie sie vom Bundeskabinett vor vierzehn Tagen beschlossen wurde, grundsätzlich positiv gegenüber. Die Neuregelung, die deutsche Arbeitnehmer durch branchenspezifische Mindestlöhne vor Konkurrenz durch ausländische Billigjobber schützen soll, begrüßten neben den Grünen, die mit ihrem Antrag die Debatte am Freitag, 27. Mai, initiiert hatten, auch SPD und SSW vorbehaltlos. Die Union steht einer generellen Ausweitung dagegen kritischer gegenüber: Sie will – anders als die Bundesregierung – nur dort Mindestlöhnen zustimmen, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies gemeinsam fordern. 

Gänzlich abgelehnt wird das Entsendegesetz von den Liberalen. Sie befürchten als Folge die Verlagerung weiterer Arbeitsplätze in Billiglohnländer. Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) betonte: Über Einführung und Höhe eines Mindestlohnes müssten die jeweiligen Tarifpartner entscheiden.

Ausschüsse werden weiter beraten

Die vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung sieht vor, dass deutsche Arbeitgeber auch ausländischen Arbeitnehmern den branchenüblichen Mindestlohn zahlen müssen – vorausgesetzt es gibt dazu bereits eine tarifvertragliche Regelung. Die Ausweitung des Entsendegesetzes wird aber voraussichtlich vor einer zur Disposition stehenden Neuwahl des Bundestags im Herbst nicht mehr verabschiedet werden. Die CDU/CSU hat im Bundestag bereits gegen das neue Gesetz gestimmt und will es auch im Bundesrat ablehnen.

Auf Landesebene werden sich auf Landtagsbeschluss die Ausschüsse für Wirtschaft und Soziales weiter mit dem Thema befassen.

Stimmen aus der Debatte:

Klaus Müller (Grüne): Die Politik darf Lohndumping nicht tatenlos zusehen. Politik muss handeln um zu verhindern, dass noch mehr Menschen zu "working poor"-Arbeitnehmern wie in den USA degradiert werden.

Johannes Callsen (CDU): Die CDU verschließt sich nicht der befristeten Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne Branchen, wo beide Tarifpartner das fordern.

Olaf Schulze (SPD): Das Entsendegesetz allein ist keine Lösung, aber es müssen Regeln im Sinne der Menschen und ihrer Arbeitsplätze geschaffen werden.

Heiner Garg (FDP): Mindestlöhne versprechen Geringverdienern ein auskömmliches Einkommen. Allerdings nur weil andere Menschen gar kein Einkommen mehr beziehen – sie werden arbeitslos.

Lars Harms (SSW): Mindestlöhne müssen von Branche zu Branche und von Region zu Region unterschiedlich ausfallen, um der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen.