Kiel (SHL). Das Land Schleswig-Holstein wird das geplante Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat vorerst nicht ablehnen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW wandten sich am Freitag, 27. Mai, gegen einen entsprechenden Vorstoß der FDP. Die große Koalition von CDU und SPD in Kiel steht dem vom Bund geplanten und von der EU geforderten neuen Anti-Diskriminierungsgesetz aber kritisch gegenüber. Arbeits- und Justizminister Uwe Döring (SPD) kündigte zudem an: Er werde der Landesregierung empfehlen, in der Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auf Bundesebene sind CDU und SPD uneins.

Während die SPD die Neuregelung grundsätzlich begrüßte, zweifelte die Union prinzipiell am Nutzen gesetzlicher Regelungen gegen Diskriminierung. Beide Koalitionspartner forderten jedoch gemeinsam, dass das geplante Gesetz keine neuen bürokratischen Hemmnisse aufbauen dürfe, die negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätten. Nur wenn das ausgeschlossen sei, dürfe die Landesregierung der Gesetzesnovelle zustimmen, beschloss der Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Rot. SSW und Grüne lehnten sowohl den Antrag der FDP als auch den der Koalition ab. 

Die Opposition zeigte sich bei dem Thema gespalten: Grüne und SSW begrüßten das Gesetz, das Menschen vor Benachteiligung etwa wegen Herkunft, Hautfarbe, Religion oder auch Behinderung schützen soll. Die FDP forderte dagegen: Die Landesregierung dürfe keinem Antidiskriminierungsgesetz zustimmen, dass über die Mindestanforderungen der EU hinaus gehe. 

Das Antidiskriminierungsgesetz hofft die rot-grüne Koalition in Berlin durchzubringen, noch bevor es voraussichtlich im Herbst Neuwahlen geben wird. Allerdings wird die Zeit knapp: Der Bundesrat muss dem Gesetz, das die Union als zu bürokratisch ablehnt, zwar nicht zustimmen, kann aber Einspruch einlegen. Diesen muss der Bundestag zurückweisen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das könnte zu lange dauern. - Sollten Union und FDP die Wahl gewinnen, müsste zwar auch eine schwarz-gelbe Regierung aufgrund der EU-Richtlinien ein Antidiskriminierungsgesetz verabschieden, würde das rot-grüne Gesetz aber dann auf die zwingend vorgeschriebenen EU-Vorgaben zusammenstreichen.

Stimmen aus der Debatte:

Anette Langner (SPD): In unserer Gesellschaft ist ein umfassender Diskriminierungsschutz notwendig, der sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche beziehen muss. Ein sinnvolles Maß an Regulierung dient den Betroffenen.

Anne Lütkes (Grüne): Wer umfassende Gleichstellung will, muss denjenigen, die noch immer von Diskriminierung betroffen sind, einklagbare Rechte an die Hand geben.

Anke Spoorendonk (SSW): Ein Gesetz allein kann nicht viel bewegen. Man kann das Ende von Diskriminierung nicht einfach verordnen. Aber ein Gesetz kann die schlimmsten Auswüchse verhindern.